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#Meldepflicht
Die Presse 3d

A family temporarily lost their child benefit because the mother and the child were not registered together at the new residence for eleven days; however, the Supreme Court decided that the entitlement to child benefit can still exist in such cases under certain interpretations. #Kindergeld #Elternrecht #Meldepflicht (translated)

www.diepresse.com
Eltern verloren Kindergeld, weil Mutter und Kind elf Tage nicht gemeinsam gemeldet waren: Ist das rechtens? [premium]
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sparbuchfeinde 2w

The bill for the new sugar tax is: > 223 new civil servant positions > 1.2 billion euros in tax revenues per year > Massive additional bureaucratic effort for manufacturers and wholesalers > Extensive approval, documentation, and reporting obligations What does this mean for beverage prices? Let's calculate it: #Zuckersteuer #Gesetzgebung #Getränkepreise (translated)

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tagesschau.de Sep 3

Wegen eines meldepflichtigen Gefahrstoffs hat die Bundespolizei am Flughafen BER Terminal 1 geräumt, was zu möglichen Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr führen kann. #BER #Gefahrgut #Flughafen

www.tagesschau.de
Frau meldet gefährlichen Stoff - Terminal 1 im Flughafen BER geräumt
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Blocktrainer Aug 12

🚨🚨🚨🇪🇺🇪🇺🇪🇺 Auch wir bei Blocktrainer sind von der neuen EU-Verpackungsregulierung betroffen und leider hat das auch ganz konkrete Konsequenzen für unseren Shop. Seit dem heutigen 12. August 2026 sorgt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beim grenzüberschreitenden Versand an Endkunden für erheblichen zusätzlichen regulatorischen Aufwand. Wer Waren direkt in andere EU-Mitgliedstaaten versendet, muss sich mit den jeweiligen nationalen Vorgaben des Ziellandes auseinandersetzen. Dazu gehören nun unter anderem Registrierungspflichten, Systembeteiligungen, Mengenmeldungen und die Benennung eines Bevollmächtigten. Und zwar nicht einmal zentral für die gesamte EU, was ja irgendwie noch akzeptabel wäre, sondern für jedes einzelne Land separat. 🤦 Das bedeutet in der Praxis: Aus einem eigentlich simplen Versand eines Buches, unseres „Blocktrainer Terminals“ oder eines anderen Artikels aus unserem Shop wird plötzlich ein regulatorisches Projekt mit unterschiedlichen Registern, Dienstleistern, Meldepflichten, laufenden Gebühren und möglichen Sanktionen in zahlreichen Ländern. Und irgendwann muss man sich als Unternehmen dann auch die Frage stellen, ob dieser Aufwand noch in irgendeinem vernünftigen Verhältnis zu den dort erzielten Umsätzen steht. Für uns lautet die Antwort für einen Großteil der EU aktuell leider: Nein! Deshalb haben auch wir uns dazu entschieden, den Versand aus unserem Shop in andere EU-Länder bis auf Weiteres einzustellen. Eine Ausnahme machen wir für Österreich. Dort werden wir uns durch das regulatorische Wirrwarr arbeiten und die notwendigen Anforderungen erfüllen. Natürlich nicht, weil der bürokratische Aufwand dort weniger oder sinnvoller wäre, sondern schlicht deshalb, weil unsere Verkaufszahlen in Österreich groß genug sind, um diesen zusätzlichen Aufwand wirtschaftlich noch zu rechtfertigen. Für viele andere EU-Länder sieht diese Rechnung jedoch vollkommen anders aus. Das Absurde daran ist ja, dass die Europäische Union eigentlich einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffen möchte, in dem Waren möglichst unkompliziert über Grenzen hinweg verkauft werden können. In der Realität entstehen für kleinere Händler aber zunehmend nationale Registrierungen, unterschiedliche Verfahren, zusätzliche Dienstleister und damit auch laufende Kosten. Das Team von unserem Partner @copiaro hat die Problematik in einem ausführlichen Beitrag sehr gut zusammengefasst. Man sieht wieder toll, was für ein Schwachsinn entsteht, wenn Regulierung zwar auf europäischer Ebene beschlossen wird, die praktische Umsetzung aber zu einem Flickenteppich aus nationalen Anforderungen führt. Große Konzerne können dafür Compliance-Abteilungen aufbauen und die Kosten tragen und rechtfertigen. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen dagegen irgendwann einzelne Märkte abschalten. Und genau das tun wir jetzt, schweren Herzens. ⬇️ 🇩🇪 Deutschland: Versand wie gewohnt. 🇦🇹 Österreich: Versand bleibt bestehen und wir nehmen den zusätzlichen Aufwand auf uns. 🇪🇺 Andere EU-Länder: vorerst kein Versand mehr! Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation künftig vereinfacht und wir den Versand wieder auf weitere Länder ausweiten können. Bis dahin bleibt uns allerdings nichts anderes übrig, als unsere Ressourcen dort einzusetzen, wo der regulatorische Aufwand noch in einem vertretbaren Verhältnis zur Nachfrage steht. Schade für unsere Kunden. Schade für kleinere Händler. Und vor allem eine ziemlich besch***e Entwicklung für den sogenannten europäischen Binnenmarkt. 😡 Euer Blocktrainer-Team #EU #Regulierung #Versand

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Bild Jun 6

Laura Freigang, 28, steht unter dem Verdacht, gegen Doping-Bestimmungen verstoßen zu haben, da die Nationale Anti-Doping-Agentur Nada drei Meldepflicht- und Kontrollversäumnisse innerhalb eines Jahres festgestellt hat, was nun zu Ermittlungen des Deutschen Fußball-Bundes führt, während sich die DFB-Frauen gerade für die WM 2027 qualifiziert haben. #Doping #Frauenfußball #LauraFreigang

www.bild.de
Doping-Vergehen - Jetzt wird gegen Nationalspielerin ermittelt
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newsORF.at Jun 3

Im Jahr 2025 wurden in Österreich über 12,5 Milliarden Euro verschenkt, wobei der Großteil der Schenkungen innerhalb der Familien stattfand und die durchschnittliche Schenkungsgröße bei 100.000 Euro lag, während Geschenke unter bestimmten Beträgen nicht meldepflichtig sind. #Schenkungen #Österreich #Vermögenssteuer

orf.at
2025 mehr als 12,5 Mrd. Euro in Österreich verschenkt
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Alexander Kissler Jun 1

Popularität schützt nicht vor Inkompetenz: "Die Melde- und Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer auszusetzen, war rechtswidrig. Deshalb kann Pistorius die Pflicht wieder aktivieren – muss er sogar?" https://t.co/GUon5z16g0 #Pistorius #Inkompetenz #Meldepflicht #DE

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Spiegel Online Jun 1

Die Fußballnationalspielerin Laura Freigang steht unter Druck, da die Anti-Doping-Agentur Nada mögliche Verstöße gegen Meldepflichten prüft, nachdem sie Berichten zufolge drei Dopingtests innerhalb eines Jahres verpasst haben soll. #AntiDoping #LauraFreigang #Fußball

www.spiegel.de
Nada: Laura Freigang wegen möglicher Verstöße gegen Meldepflichtauflagen unter Druck
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Spiegel Online May 30

Die Techniker Krankenkasse hat 2025 einen Rekord von 7540 Verdachtsfällen auf Behandlungsfehler registriert, was einem Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wobei insbesondere die Chirurgie, Zahnmedizin und Gynäkologie betroffen sind, und fordert ein einheitliches Melderegister sowie eine Meldepflicht für Behandlungsfehler, um unentdeckte Fälle besser zu erfassen und die Patientensicherheit zu verbessern. #Patientensicherheit #Behandlungsfehler #TechnikerKrankenkasse

www.spiegel.de
Patientensicherheit: TK verzeichnet Höchststand bei Verdacht auf Behandlungsfehler
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Markus Haintz May 29

ASU: „Ärztinnen und Ärzte müssen demnach künftig weder den Verdacht einer Coronaerkrankung noch die manifeste Infektion oder einen deswegen eingetretenen Todesfall dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen.“ Tom Lausen auf Telegram: Fehlalarm wird heimlich zurückgenommen. Die Geschäfte sind eingefahren, Aufarbeitung? Ich #kannmichnichterinnern Lars will auch nur mit mir sprechen, wenn er rechtlich muss. Erbärmlich, aber die Flucht wird die Aufarbeitung nicht bremsen, nur verstärken. WANN WIRD EIGENTLICH DIE „IMPFUNG“ ZURÜCKGERUFEN UND DIE INHAFTIERTEN ENTLASSEN UND DIE Gelder zurückgezahlt? … und die zurückgezahlten Gelder zurückgezahlt Funfact: Grippe bleibt meldepflichtig.“ #Corona #Gesundheit #Impfung

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