Das ist keine über den Fraktionen stehende Parlamentspräsidentin, sondern eine herrische und zutiefst parteiische Diktatorin. So etwas habe ich in 27 Jahren meiner Bundestagszugehörigkeit noch nie erlebt. #Parlamentspräsidentin #Diktatorin #Bundestag #DE
Julia Klöckner entzieht Bernd Baumann das Wort, weil er der SPD den Spiegel vorhält? Unwürdig für eine Parlamentspräsidentin. Anstatt Debatten zuzulassen, wird die Opposition abgewürgt. Richtige Reaktion von Baumann, sich nicht verbieten zu lassen! 🛑 #Bundestag #Kloeckner https://t.co/ogw5OOhpPX #Bundestag #Politik #Debatte
@gandalv7 Illegaler Geschäftsordnungstrick der Parlamentspräsidentin - Eilantrag, der die Qualifizierte Mehrheit (360 Stimmen) GEGEN die Chatkontrolle gebraucht hätte, an einem Tag, an dem nur knapp 600 MEPs vor Ort waren, wegen Urlaub etc… https://t.co/NjVGErY06q #EU #Politik #Chatkontrolle
Die Chatkontrolle ist zurück – und ich befürchte, dass sie morgen durchgewinkt wird. Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen! https://t.co/s6eJVAjvOY #Chatkontrolle #Überwachung #DigitalePrivatsphäre #DE #EU
Das kann der Komiker erklären: Dem dpa-Büro in Brüssel haben wir unseren Brief an Metsola fast zeitgleich zukommen lassen. Daraufhin haben sie im Büro der Parlamentspräsidentin angerufen, und dort hat man ihnen versichert, dass das schon alles seine Richtigkeit habe. Wir erhielten anschließend nicht mal eine Antwort... #Comedy #Politik #Brüssel
Im März lehnte das EU-Parlament die Chatkontrolle 1.0 ab, im April lief sie aus. Dennoch versucht Parlamentspräsidentin Metsola sie am heutigen Tag im Eilverfahren wiedereinzuführen – ohne jede rechtliche Grundlage. Das zeigt: In der EU zählen demokratische Voten nichts. https://t.co/iaga2zR8Zf #EU #Demokratie #Privatsphäre
Nach einem Kurzbesuch bei Zuckerberg & Co. in Kalifornien versucht Parlamentspräsidentin Roberta Metaxa, die mehrfach gescheiterte Chatkontrolle nächste Woche noch einmal abstimmen zu lassen. Widerrechtlich. Wir halten juristisch dagegen. Wird spannend... https://t.co/ruyeiJ9sSO #Chatkontrolle #Zuckerberg #Datenschutz #US
