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Lustigster Demokratie-Beitrag ever. 4 Millionen - hauptsächlich finanziell prekäre Haushalte - werden mit allen Mitteln (Pfändung, Gerichtsvollzieher, abartige Strafgebühren) verfolgt um für ein Abo zu bezahlen das sie nie abgeschlossen haben. https://t.co/eR94gRei9w #Demokratie #Gesellschaft #Gerechtigkeit

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es in Freiburg zu einem Tötungsdelikt. Opfer ist ein Rentner (74), der als Pfandflaschensammler bekannt ist. Der oberkörperfreie mutmaßliche Messermann wurde in Tatortnähe vor dem kirchlichen Gemeindezentrum festgenommen. Quellen: Bild & Freiburg-Nachrichten #Freiburg #Kriminalität #Sicherheit

Ist doch schön, dass der Bundeskanzler seinen Urlaub verlängert hat. Es gibt ja auch überhaupt nichts zu tun in Deutschland. Die Pfandflaschen sammelnden Rentner halten den Laden schon zusammen. Es ist echt nur noch eine absolute Shit Show hier. #Deutschland #Politik #Urlaub

Der Artikel von Elias Weiss diskutiert die tödlichen Folgen schlechter Politik, indem er den tragischen Fall eines Mannes beleuchtet, der beim Sammeln von Pfandflaschen auf Bahngleisen ums Leben kam, und dabei die systemischen Missstände hinter den Notlagen von Menschen, die ihr Leben riskieren, um wirtschaftlich zu überleben, hinterfragt. #Pfandflaschen #schlechtePolitik #Lebensgefahr

Der tragische Tod eines Pfandsammlers in Wien wirft wichtige Fragen zur gesellschaftlichen Wahrnehmung und Behandlung von Menschen auf, die in Abfällen nach pfandpflichtigen Flaschen suchen, und beleuchtet die Notwendigkeit von Lösungen wie Pfandringen, die in der Stadt bisher abgelehnt werden. #Pfandsystem #Pfandsammler #SozialeGerechtigkeit

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat. Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat. Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt? In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen. Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH. Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls. Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern. Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig. Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt. Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit! Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt: Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig. Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet. Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört. Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf. Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr. Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?! Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten. Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung. Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung? Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen. Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro. Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend. Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet. #Russland #Sanktionen #Berlin

Die Kriegsmaschine wird weiter mit deutschem Geld geschmiert! 96 deutsche Milliarden in diesem Jahr reichen noch nicht. Nun will die NATO noch ein 140 Milliardenpaket für die UKRAINE auflegen - und DEUTSCHLAND soll den Löwenanteil zahlen. Rentner sammeln Pfandflaschen, https://t.co/uVt5Qc9Uwf #Deutschland #NATO #Ukraine #DE #UA

Die Kriegsmaschine wird weiter mit deutschem Geld geschmiert! 96 deutsche Milliarden in diesem Jahr reichen noch nicht. Nun will die NATO noch ein 140 Milliardenpaket für die UKRAINE auflegen - und DEUTSCHLAND soll den Löwenanteil zahlen. Rentner sammeln Pfandflaschen, https://t.co/ZbWU6J7uGA #Ukraine #NATO #Rentenbetrieb #DE #UA

Die Kriegsmaschine wird weiter mit deutschem Geld geschmiert! 96 deutsche Milliarden in diesem Jahr reichen noch nicht. Nun will die NATO noch ein 140 Milliardenpaket für die UKRAINE auflegen - und DEUTSCHLAND soll den Löwenanteil zahlen. Rentner sammeln Pfandflaschen, https://t.co/bS8MZ5jFGB #Kriegsmaschine #NATO #Ukraine #DE #UA

Der Steuerzahler wird die immensen Kosten des Polizeieinsatzes in Erfurt tragen. Warum sollte er das tun müssen? Diejenigen, die zu dieser Aktion aufgerufen haben, sollten sie bis zum letzten Cent bezahlen. Die Gewerkschaften, Reichinnek, Göring-Eckardt, Ramelow, die SED & co. Schickt ihnen die Rechnung. Und wenn sie nicht zahlen können, pfändet ihren gesamten Besitz. Ganz einfach. #Steuern #Polizei #Erfurt

Fondul american de investiții Cerberus Capital Management și compania Revetas Capital au obținut o refinanțare de 123 de milioane de euro de la Deutsche Pfandbriefbank pentru complexul hotelier Radisson Blu – Park Inn din București, extins pe 72.800 de metri pătrați și care include peste 780 de camere. #Finanțare #Investiții #București

Wie kann man nicht an diesem Staat verzweifeln? Finanzamt hat mir eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung geschickt und nach 1 Woche wurde mein Konto gesperrt. Nach Überweisung hat mein Steuerberater rausgefunden, dass die einen Fehler gemacht hatten. Sie haben sich bei ihm (!) entschuldigt und gesagt, das Geld werde zurück überwiesen. Nach 4 Wochen noch immer nichts da. Als ich anrief und fragte, wo das Geld bleibt: "Wir hatten halt Urlaub und so viel zu tun, aber ich kümmere mich jetzt drum". Wenn der Staat Geld will, pfändet er das Konto (selbst wenn er rechtswidrig Geld will). Wenn er zurückzahlen muss, lässt er sich ewig Zeit. Es handelt sich immerhin um fast 1.000 Euro. Wenn der Staat das pro Jahr in nur 1 Million Fällen so macht, dass er einen Betrag von 1.000 Euro vier Wochen verspätet zurückzahlt, hat er einen Zinsgewinn von 1,5 bis 3 Millionen Euro. Ich bin sicher, es passiert viel öfter und auch mit viel höheren Beträgen. Der Staat ist ein Leviathan. #Finanzamt #Steuern #Recht

Die besten Geschichten aus dem #Strebergarten … Heute Morgen wollten die Trans Kinder TK1 und TK2 unseres grünen Lehrer-Nachbarn mit mir über den schrecklichen CO2 Fußabdruck unseres 75 Kilo schweren Hund diskutieren. Ich hab ihnen nur gesagt, weil ihr Vater als Beamter und ihre Mutter als Hausfrau beide nicht in die Rentenkasse einzahlen, müssen Millionen Rentner in Deutschland Pfandflaschen sammeln, um nicht zu verhungern. Die Diskussion drüben der Transkinder mit ihren Eltern läuft gerade seit 4 Stunden auf Hochtouren. Gelegentlich höre ich den Vater verzweifelt schreien, während die Mutter versucht, ihn zu beruhigen. Nachbarschaftshilfe, so wichtig im Kleingarten. Gern geschehen. Morgen erkläre ich ihnen, dass ihr aufblasbarer Pool im Garten sofort beseitigt werden muss, weil man zu Zeiten des schlimmsten Klimawandels aller Zeiten kein Trinkwasser verschwenden darf. #Nachhaltigkeit #Klimawandel #Nachbarschaft

»Auf viele Schraubgläser (Marmeladen, Gurken, Senf) könnten künftig 25 Cent Pfand kommen. Bei Glasflaschen wären sogar 50 Cent möglich. Das Geld bekommen Kunden nach der Rückgabe wie gewohnt wieder zurück. Hinter der Umstellung stecken nicht nur Umweltfragen. Für die Hersteller https://t.co/oAhZQwUGfg #Pfand #Umweltschutz #Glasrecycling #DE

Ein 75-jähriger Rentner aus Hamburg darf künftig bis zu 50 Euro monatlich aus dem Sammeln von Pfandflaschen verdienen, ohne dass seine Grundsicherung gekürzt wird, nachdem ihm ursprünglich aufgrund seiner Ehrlichkeit bei der Meldung seiner Einnahmen die Leistungen gekürzt wurden. #Grundsicherung #Rentner #Pfandsammeln

Der Betrüger und Sozialist SÁNCHEZ buttert über 10 Milliarden EURO Corona-Hilfen in das spanische Renten- und Pensionssystem. 10 Mrd., die im Wesentlichen von Deutschland bezahlt wurden. Derweil müssen deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. https://t.co/zKZJ9q1KWH #Socialism #PensionCrisis #Germany #ES #DE