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Government press conference from today: Naive questions about Russia's "hybrid attack" and the lack of evidence presented by the federal government, dispute over income tax reform, VW plant closure vs VW billion-dollar profits, gas storage situation, and early warning system for Nepal. (translated)

𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise

Bärbel Bas formuliert gerade ihr Kündigungsschreiben für die Koalition. Die Union sollte sich dringend auf die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung vorbereiten, damit in den Schubladen die entsprechenden Personalvorschläge und sämtliche zustimmungsfreien „Union-pur“ Regierungsverordnungsentwürfe vorliegen. #Politik #Koalition #Regierung

BREAKING NIUS: Das ist eine Bombe. Katherina Reiche hat mit ihrem (richtigen) Brief zur "heimlichen Steuererhöhung" eine Regierungskrise ausgelöst. Nun kündigt Bärbel Bas den Rentenkompromiss auf. Es gebe "keine politische Einigung" und verbindet das mit Grüßen an Katherina Reiche. #Politik #Regierungskrise #Rentenkompromiss

Die Bundesregierung plant neue Regeln für Sonn und Feiertagszuschläge. Beschäftigte ohne Tarifvertrag könnten dabei gegenüber Tarifbeschäftigten benachteiligt werden. Ochs und Esel und so! #Steuern #Nachtarbeit #Tarifvertrag #Arbeitsmarkt Steuerregeln: Sonntagszuschläge sollen künftig bis 37,50 Euro je Stunde steuerfrei bleiben, Feiertagszuschläge bis 93,75 Euro und Zuschläge an Weihnachten bis 112,50 Euro. Nachtzuschläge sollen dagegen weiterhin nur bis 12,50 Euro je Stunde steuerfrei sein. Ungleichbehandlung: Sozialbeiträge auf diese Zuschläge sollen nach den Regierungsplänen nur für Beschäftigte mit Tarifvertrag entfallen. Mehr als 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt ohne Tarifvertrag und könnten dadurch schlechtergestellt werden. Die geplante Regelung schafft unterschiedliche finanzielle Bedingungen für Beschäftigte mit vergleichbarer Nacht sowie Sonn und Feiertagsarbeit. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/RHPndicwIO #Tarifvertrag #Arbeitsmarkt #Steuern

Irgendwie könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen dass sich Deutschland verändert. Währenddessen suchen tausende Beamte nach irgendwelchen regierungskritischen Aussagen von Rechts oder Aufklebern gegen den Regenbogen. Man muss halt Prioritäten setzen. 🤷‍♀️ https://t.co/a2HEgpqG4P #Deutschland #Politik #Gesellschaft

Gleichschaltung von Regierungschefs, NATO und EU zum angeblichen Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig, den man Moskau / Putin in die Schuhe schieben möchte Es stinkt nach einer PsyOp / False Flag, um einen Krieg mit Russland zu provozieren. Die Motivation unserer Regierung ist klar und solche Aktionen waren zu erwarten. Schließlich möchte man Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verhindern. Aber: Welche Motivation haben die anderen Staaten, um bei diesem Wahnsinn blind mitzumachen? Finanzkrise und Schuldenexzesse? Ablenkung von anderen Themen, auf die wir momentan nicht schauen? Allgemeine Angst- und Panikmache, um die Bevölkerung mal wieder auf Linie zu bringen? #PsyOp #FalseFlag #Krieg

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland 📌 Am 1. September 2026 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm gegenüber Protest im Zusammenhang mit einer angeblichen Beteiligung staatlicher Stellen Russlands an einem Vorfall erhoben wurde, bei dem in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen in Leipzig der Einsatz einer mit Sprengstoff bestückten Drohne versucht worden sein soll. Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. Unter Verweis auf die „zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus“ wurde die Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral angekündigt. Zu den letzteren zählen insbesondere die Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn bis spätestens 18. September 2026 sowie die Beendigung der Gültigkeit des deutsch-russischen Regierungsabkommens aus dem Jahr 2011 über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren, die die Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin zur Folge hat. Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Die deutsche Seite bezeichnete diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion und äußerte die Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde. 📌 Der russische Botschafter wies die von Berlin erhobenen Vorwürfe entschieden als unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend zurück. Er betonte, dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden. Die volle Verantwortung für diese Folgen liegt bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte er sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit fortsetzten. @RusBotschaft #Russland #Deutschland #Diplomatie

The International Atomic Energy Agency (IAEA) has secured 73 tons of uranium in Syria, which were kept secret during the presidency of Bashar al-Assad, including 55 tons of fuel rods for a non-disclosed reactor project, indicating improved cooperation from the current Syrian government. (translated)

"Auch für den Schutz von #Merkel|s Wochenendhäuschen in der Uckermark sollen jahrelang zwei ehemalige #Stasi-Offiziere verantwortlich gewesen sein – ohne Wissen der Regierungschefin." Interessanter Text aus 2009 über Ex-#Stasi-Mitarbeiter beim @bka. https://t.co/pC02TQjEEd #Stasi #Merkel #Uckermark

Gibt es wirklich kein einziges Regierungsmitglied, das uns nicht auf dem internationalen Parkett blamiert? Jetzt war Finanzminister Klingbeil beim G20-Finanzministertreffen und hat sich benommen wie ein bockiger kleiner Junge, weil der russische Finanzminister auch dabei war. Den quatschte er dann auch gleich mit seinem Ukraine-Kram voll und intrigierte noch dagegen, dass der Russe mit aufs "Familienfoto" kommt. https://t.co/6ibWLHUpN3 #G20 #Politik #Finanzen

"Anders als es uns immer unterstellt wird, verwehren wir Ausländern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Jeder, der das ernsthaft will, kann Deutscher werden. Wer hier eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27. August 2021 den kreisfreien Städten und Landkreisen mitgeteilt wurde, durch folgende Erklärung ersetzen: „Ich, Vorname und Name, erkenne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze an. Ich verpflichte mich, die deutsche Kultur zu respektieren und danach zu streben, die deutsche Sprache zu erlernen. Als neuer deutscher Staatsangehöriger werde ich innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine ausländischen Konflikte aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Ich will mich nach besten Kräften bemühen, meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und auf diese Weise meinem neuen Heimatland Dank und Respekt zu erweisen."" Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Einbürgerung #Deutschland #Integration

16 Jahre Bundeskanzler Kohl. Friedrich Merz bekommt keinen Ministerposten. 16 Jahre Bundeskanzlerin Merkel. Friedrich Merz bekommt keinen Ministerposten. Wer Merz kannte, hielt ihn fern von Macht und Einfluss. Die CDU sagt: Der Typ hat null Regierungserfahrung, den nehmen wir. #CDU #Politik #Bundeskanzler