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US-Präsident Donald Trump hat seine republikanische Partei aufgefordert, den Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen, was auf der Plattform Truth Social bekannt gegeben wurde und sich auf das von Senator Lindsey Graham initiierte Gesetzesvorhaben bezieht, das seit über einem Jahr im US-Senat umstritten ist. #Trump #Iran #Russland

In his speech to the nation, Trump claimed that the 2020 elections were manipulated. He does not speak about manipulations in relation to the 2024 elections since he won. Now there is a risk that the Republicans will lose in the midterms, so he warns about fraud again and prepares the ground to challenge the elections... (translated)

Der Artikel thematisiert das überraschende Ableben des republikanischen Senators Lindsey Graham und reflektiert seine vielschichtige politische Karriere sowie dessen Wandel von einem Trump-Kritiker zu einem treuen Anhänger, während auch die Nachfolge im Senat, die Situation von Mitch McConnell und aktuelle Entwicklungen im Irankrieg besprochen werden. #LindseyGraham #USPolitics #IranWar

Lindsey Graham ist tot, und seine Schwester soll seinen Sitz im US-Senat übernehmen. Wie bitte? Seine Schwester? Genau. Darline kennt in der Politik eigentlich niemand. Aber einer fand sie ganz reizend: Donald Trump. Der schlug diese hübsche Idee vor – und alle tun so, als wäre das das Normalste der Welt. Ist es aber nicht. Gleich doppelt nicht. Zum einen sind politische Mandate in einer Demokratie keine Erbmasse. Nicht mal in den USA kann man einen Senatssitz im Testament vermerken oder im Familienkreis weiterreichen. Zum anderen bricht das Vorgehen mit jeglicher politischer Logik. Trotzdem hat der republikanische Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, die Ernennung von Darline Graham Nordone bereits eiskalt durchgezogen – da war der gute Lindsey noch gar nicht richtig kühl. Alles halb so wild, könnten manche jetzt beschwichtigen, der Sessel sei ja ohnehin bloß geliehen. Doch genau das macht die Sache nur noch absurder! Darlines Amtszeit endet nämlich schon am 3. Januar. Grahams Sitz stand längst regulär für die Midterms am 3. November auf dem Stimmzettel. Weil Graham aber erst nach seinem Vorwahlsieg im Juni starb, schreibt das Gesetz von South Carolina nun eine eilig angesetzte Neuauflage der republikanischen Vorwahl für den 11. August vor. Das Kuriose bei diesem juristischen Spagat: Am 11. August wird bereits ausgefochten, wer im November für die nächste reguläre Amtszeit antritt. Darline ist dort gar nicht im Rennen. Ihre einzige Aufgabe ist es, bis zum 3. Januar das aktuelle, laufende Mandat ihres Bruders am Leben zu erhalten, damit der Sitz in Washington nicht leer bleibt. Sie hat also keinerlei echte Wahlfunktion – ihre Ernennung ist reine Geste. Ein paar Monate Senat als sentimentales Abschiedsgeschenk, verteilt im gewohnt herrschaftlichen Gestus von Donald Trump. Tatsächlich gibt es in den USA eine historische Tradition: die sogenannte „widow's succession“. 48 Frauen rückten über die Jahrzehnte auf die Sitze ihrer verstorbenen Ehemänner nach. Das Ziel dahinter war ein ruhiger Übergang, der Erhalt der politischen Linie und ein Signal der Kontinuität an die Wähler. Bisher traf das allerdings immer die Ehefrau, wie die harten Fakten zeigen, nie die Schwester. Für mich persönlich macht das zwar keinen Unterschied, denn dynastische Vetternwirtschaft bleibt Vetternwirtschaft. Aber der eigentliche Weichensteller heißt hier eben nicht Tradition, sondern Donald Trump, der Darline einfach „ganz wunderbar“ findet und Fakten schafft. Zum Trost für alle, die sich fragen, ob so etwas bei uns möglich wäre: Nein. In Deutschland rücken Abgeordnete über die Landesliste nach, nicht über den Stammbaum. Würde Markus Söder sterben, käme nicht seine Schwester. Wir sind also noch beruhigend weit von diesen US-amerikanischen Verhältnissen entfernt. Sollte die AfD allerdings irgendwann das Sagen haben, könnte sich das schnell ändern. Dort herrscht ja jetzt schon ein offener Nepotismus für jedes Pöstchen, das nicht bei Drei auf dem Baum ist. #Politik #USA #Nepotismus

Zemřel prominentní americký senátor Lindsey Graham, který byl klíčovou postavou republikánské politiky, podporoval vojenské intervence a přátelství s rodinou Bidenových, přičemž zpočátku kritizoval Donalda Trumpa, ale jejich vztah se později zlepšil. #LindseyGraham #republikáni #politika

Lindsey Graham, einst Kritiker und später treuer Unterstützer von Donald Trump, verstarb am Samstagabend in Washington, nachdem er noch am Freitag in Kiew war, was zu einem Nachruf auf seine schillernde Karriere und seine Loyalität gegenüber der Republikanischen Partei führt. #LindseyGraham #TrumpFan #Republikaner

Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham, ein ehemaliger scharfer Kritiker und späterer Verbündeter von Donald Trump, ist im Alter von 71 Jahren überraschend nach kurzer Krankheit gestorben, hinterlässt ein Erbe als Hardliner in der Außenpolitik und Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen Russland. #LindseyGraham #USSenat #Trump

Der letzte öffentliche Auftritt von US Senator Lindsey Graham vor seinem Tod war nach seinem Treffen mit Selenskyj am Freitag in Kyiv: „Wir haben eine Einigung mit dem Weißen Haus über eine Version des Gesetzes zu den Russland-Sanktionen erzielt, die es unterstützen wird. Wenn ich nach Washington zurückkehre, werde ich zusammen mit Senator Blumenthal (D) zu de republikanischen und demokratischen Fraktionsvorsitzenden (im Senat) gehen, um zu sehen, ob wir Zeit finden können, dieses Paket an Russland-Sanktionen voranzutreiben, das Präsident Trump Werkzeuge geben wird, um diesen Krieg zu beenden.“ https://t.co/ZUUMCZJpjv #LindseyGraham #RusslandSanktionen #Politik

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach einer plötzlichen Krankheit verstorben, wobei er für seine harte Linie in der Außenpolitik gegenüber Russland und dem Iran bekannt war und zuletzt an Sanktionen gegen Russland mitwirkte. #LindseyGraham #Politik #USSenator