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A special plenary session on Russia policy was convened in the Magdeburg state parliament, which was demanded by the AfD and the BSW, with the AfD parliamentary leader Ulrich Siegmund calling it a "historic day" and labeling the previous Ukraine policy as failed. #SachsenAnhalt #Russlandpolitik #Landtagswahl (translated)

Nico Lange wrote about the trial beginning today regarding Nord Stream, stating that Russia reduced gas deliveries through Nord Stream 1 in 2022 and completely halted them on August 31 – even before the attack. Nord Stream 2 was never certified and was never operational. The indictment for damaging a supposedly illegitimate military target raises fundamental questions about whether Nord Stream was a geopolitical or economic project, Lange wrote. The trial also demands a critical examination of the federal government's Nord Stream and Russia policies at least since 2014; this must be discussed. #NordStream #Russland #Energiepolitik (translated)

Regina Laska wrote that CDA chairman Dennis Radtke (CDU) referred to Gerhard Schröder's recent appearance in Moscow in the Tagesspiegel as a "case of moral bankruptcy" and called on the SPD to expel the former chancellor from the party. Laska agreed with him. Schröder was too ill to testify before a parliamentary inquiry but fit enough to celebrate Vladimir Putin's birthday in Moscow and accept a new supervisory board position in Russia. According to Laska, the SPD state chairpersons in Bavaria and Baden-Württemberg are now also demanding a new expulsion procedure. The SPD district of Upper Palatinate voted unanimously in favor of it on Saturday. Schleswig-Holstein's SPD leader Ulf Kämpfer stated that the paths of the party and Schröder had parted ways many years ago. Laska asked why Schröder was still a member of the SPD. Previous expulsion procedures had failed in 2022 and 2023. It is not only about Schröder's differing stance on Russia policy, Laska wrote, but also about his demonstrative loyalty to Putin, who has been waging a war of annihilation against Ukraine for more than four and a half years. She also pointed out that SPD foreign policy expert Ralf Stegner had praised Schröder's visit to Putin. Pierre Orthen, chairman of the SPD local club in Baden-Württemberg's Leutenbach, publicly questioned whether this was in line with the responsibilities of a member of the Bundestag's Foreign Affairs Committee. Laska wrote that Stegner had held talks with Kremlin-affiliated representatives in Baku in April 2025. It apparently concerned the future of the Petersburg Dialogue, which Schröder co-founded with Putin in 2001. In June 2026, Stegner was said to have praised Schröder's connection to Putin; now he had attended Putin's birthday party. Laska asked what these contacts had achieved for peace in Ukraine and wrote that anyone justifying such talks as efforts for peace must also be able to explain what they had accomplished. #Schröder #Ukraine #SPD (translated)

The author wrote that the AfD is apparently seriously preparing for government responsibility at the federal level. He described their now more realistic ideas about the euro and the EU as a good step. In his view, the party should also implement this course change in pension and Russia policy. https://t.co/3CeArcOxRn #AfD #EU #Politik #EU #RU (translated)

Ich sehe nur einen Weg, wie der Niedergang des Landes und der Union aufgehalten werden kann. Er ist nicht ohne Risiko, aber das hat sich die Union selbst zuzuschreiben: 1. Merz entlässt alle Minister der SPD. 2. Merz erklärt im Bundestag seinen Rücktritt. 3. Der Bundestag wählt einen Kanzler mit den Stimmen der AfD. Mir fällt aus den Reihen der Union nur Frau Reiche ein. 4. Eine Minderheitsregierung der Union treibt wirkliche Reformprojekte an: In der Energiepolitik, Migrationspolitik, NGO Defunding, Bürgergeld zurückfahren. In der Außen- insbes. Russlandpolitik müssen andere Mehrheiten im Bundestag organisiert werden. Das Risiko kommt insbesondere daher, dass im Gegensatz zum Februar 2025, wo dieses Szenario noch leichter durchsetzbar war, die AfD heute wesentlich stärker geworden ist und siegestrunken ihr Blatt überreizen könnte. Das muss sie aber auch wohl überdenken, denn viele wählen sie gerade deshalb, weil die linksgrüne Merz-Politik beendet werden soll. Der Vorschlag eines neuen Kanzlers muss durch den Bundespräsidenten erfolgen. Auch dies natürlich ein Risikofaktor. Steinmeier könnte seine desaströse Amtszeit krönen, indem er sich dem Szenario in den Weg stellt. De-facto ist es aber aus meiner Sicht das einzige Szenario, das am Ende des Tages die Union überleben lässt. #Deutschland #Politik #Bundestag

Immer wieder Geheimtreffen mit Russen, immer wieder Baku, immer wieder fliegt es auf. Heute mit Karacho vor den Kameras der ganzen Welt. Denn ausgerechnet bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach dem gefragt, was „Kontraste“ und die ZEIT in Baku aufgedeckt haben: Gab es dort ein Geheimtreffen zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und hochrangigen Vertretern aus Putins Umfeld? Merz erklärte heute: „Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“ Aliyev hingegen hatte seine Hausaufgaben gemacht. Anhand der Daten seines Grenzschutzes bestätigt er die Anreise der Beteiligten: Matthias Platzeck und Ronald Pofalla kamen am 12. Juli aus Berlin. Anschließend reisten Putins Vertraute Viktor Subkow und Waleri Fadejew an. Tage vor der heutigen Pressekonferenz hatte der RBB beim Kanzleramt nachgefragt, welche Kenntnis es von diesem Treffen habe. Die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Initiative des Bundeskanzleramtes. Darüber hinaus können wir Ihnen nichts mitteilen.“ Aber wer trifft sich dort eigentlich mit wem? Matthias Platzeck war SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, bis März 2022 außerdem Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er galt über Jahre als einer der prominentesten deutschen „Putin-Versteher“ und wurde von Russland mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet. Nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine räumte er „Fehleinschätzungen“ ein. Seine Kontakte nach Russland setzte er fort. Ronald Pofalla war von 2009 bis 2013 Kanzleramtschef unter Angela Merkel und damit auch für die Koordination der deutschen Nachrichtendienste zuständig. Zugleich war er lange Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er trifft Putins Leute nicht als politischer Neuling, sondern als alter Bekannter. Begleitet wurden beide von Tim Guldimann, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin und ehemaligen OSZE-Sondergesandten für die Ukraine. Und auf russischer Seite? Viktor Subkow war russischer Ministerpräsident, ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, gilt als enger Vertrauter Putins und führte jahrelang die russische Seite des Petersburger Dialogs. Alexej Gromyko leitet das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sein Institut verfasste ein vertrauliches Papier für den Kreml, das „Kontraste“ und die ZEIT enthüllten. Darin wird empfohlen, über bestehende Kanäle „die Angst der deutschen Bevölkerung vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verstärken.“ Die Baku-Runde passt erschreckend genau in dieses Konzept: alte politische Netzwerke, vertrauliche Gespräche und keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber, was dort verhandelt wird. Mit am Tisch saß außerdem Waleri Fadejew, Putins sogenannter Menschenrechtsberater. Wegen Kriegspropaganda und Desinformation steht er auf der EU-Sanktionsliste und darf nicht in die Europäische Union einreisen. Das sind keine gemäßigten russischen Oppositionellen und keine unabhängigen Brückenbauer. Es sind Vertreter und Funktionäre des Putin-Systems. Am 12. Juli entdeckten RBB- und ZEIT-Reporter Platzeck, Pofalla und Guldimann offenbar zufällig auf dem Flug nach Baku. In Aserbaidschan blieben sie ihnen auf den Fersen. Sie filmten die deutsche Delegation am Flughafen, fanden am Abend die russischen Teilnehmer in einem Restaurant und dokumentierten am nächsten Morgen, wie beide Seiten im „Four Seasons“ zu einem rund vierstündigen Gespräch zusammenkamen. Als Platzeck und Pofalla das Hotel verließen und gefragt wurden, worüber sie mit den Russen gesprochen hatten, antworteten sie nicht. Sie teilten lediglich mit, dass sie preiswerter als im „Four Seasons“ untergebracht seien und ihre Reise selbst bezahlten. Zur Sache: Schweigen. Zur Hotelrechnung: Alles privat. Na, dann ist ja gut. Nicht! Es war bereits das fünfte Treffen dieser Art, von dem wir wisssen. Seit April 2024 kommt die Runde regelmäßig in Baku zusammen. Die russische Seite führt sie unter dem Namen „Petersburger Dialog“. Dieses Gesprächsformat wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet. Die deutsche Seite hatte es nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine offiziell eigentlich aufgelöst. Roderich Kiesewetter nennt diese Treffen bei „Kontraste“ eine Schattendiplomatie, welche die Isolierung Russlands und Deutschlands klare Position an der Seite der Ukraine unterlaufe. Sein Verdacht: Es gehe auch um Energiepolitik und die Wiederbelebung alter Wirtschaftsbeziehungen. Ausgerechnet Platzeck und Pofalla, die zu den politischen Netzwerken jener Zeit gehörten, in der Deutschland sich vom russischen Gas abhängig machte. Sarah Pagung von der Körber-Stiftung sieht im selben Kontraste-Beitrag ebenfalls jene alten Netzwerke am Werk, die Deutschlands Russlandpolitik über Jahrzehnte fehlgeleitet hätten. Sie hält es für wenig ratsam, ausgerechnet ihnen diese Kontakte erneut zu überlassen. Deutsche Sicherheitsbehörden, so der TV-Beitrag weiter, bewerten die Treffen als russische Einflussoperation, als Versuch, gezielt auf die deutsche Politik einzuwirken. Und nun also die heutige Pressekonferenz. Der Präsident Aserbaidschans weiß anhand der Daten seines Grenzschutzes mehr über die deutsch-russische Schattendiplomatie in seinem Land als der deutsche Bundeskanzler angeblich über ehemalige deutsche Spitzenpolitiker, die sich dorthin aufgemacht haben. Entweder wurde Merz trotz der konkreten RBB-Anfrage nicht informiert. Oder er wählt eine Formulierung, die ihm politisch Luft verschaffen soll. Beides verlangt dringend nach Aufklärung. Schon im Mai 2025 wurde eines dieser Geheimtreffen öffentlich. Damals war mit Ralf Stegner sogar ein amtierender SPD-Bundestagsabgeordneter dabei. Echte Aufklärung gab es nicht. Stegner erklärte lediglich, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben. Statt der Sache auf den Grund zu gehen, gingen die Treffen einfach weiter. Und nun erfährt der Bundeskanzler davon angeblich erst neben Aliyev vor laufenden Kameras. Deutschland, wir haben ein Problem. #Geheimtreffen #Deutschland #Russland

Warum AfD? Es ist ganz einfach. CDU, SPD und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie weder Migrations- noch Wirtschaftspolitik können oder wollen. In der Fußballsprache: sie sind Tabellenletzte in der Kreisliga. Brutalstmöglicher Abstieg. Dann wechselt man den Spielführer und den Trainer aus. Und alle vermeitlichen Argumente gegen die AfD verblassen gegen das von der CDU unterstützte EU-Diktat, der Chatkontrolle, dem Verbrennerverbot, der Bargeldobergrenze, dem Majetäts-Paragrafen, den Steuererhöhungen, der baldigen Insolvenz der Sozialkassen etc. pp. - Deutschland verarmt. Und ja, man kann einigen AfD-Mitgliedern eine Russlandpolitik ähnlich wie auch Schröder, Stegner und Miersch nachsagen. Ja, da bin ich auch durchaus kritisch. Aber, wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist Auslandspolitik unser kleinstes Problem. Islamisten kommen, Industrie geht, Leute! „Wer heute die Zusammensetzung der Grundschulklassen sieht, weiss, was in 10 Jahren auf den Strassen los ist“ sagte mir vor kurzem ein Bekannter. Und er hat Recht. Wobei mir persönlich schon heute reicht, was auf den Strassen los ist. Statistisch mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen an jeden einzelnem verdammten Tag! Die dänischen Sozialdemokraten haben diese Probleme vor längerer Zeit erkannt und Dänemark hat einen parteiübergreifenden Konsens: „Erhalt des mühsam erarbeiteten Wohlstands der Dänen“. Deswegen setzt Dänemark auf umzäunte Migrationslager zur Abschiebung Illegaler, keine Sozialleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, Taschendurchsuchung für Wertsachen, um die Unterbringung zu finanzieren und Grenzkontrollen. Resultat: gerade mal 2000 Asylverfahren in einem Jahr. Wie gesagt: dänischer Konsens in allen Parteien. Federführend mittlerweile die Sozialdemokraten. Und jetzt die spannende Frage: sind die Dänen alle Nazis? Meine Antwort ist natürlich: Nein. Wir sind für dumm verkauft worden. Merkels „Alternativlos“, vom ÖRR gepuscht und die „Brandmauer“ zum Machterhalt der Gierigen waren die beiden „Impfstoffe“ zur Verdummung der Deutschen. Ich wünsche einen schönen Freitag und viel Zeit zum nachdenken! Euer Gerald (PS: Danke für die tollen Reaktionen auf untenstehenden Post! 13.800 Likes, 2300 Repost und 631 Antworten waren allerdings zuviel, um jedem zu antworten …) #AfD #Deutschland #Politik

Eine Russlandpolitik wie die AfD sie vertritt, kann man nur vertreten, wenn man sich als der Handlanger Putins in Deutschland versteht. Das ist die Rolle der AfD in Deutschland & so verhält sie sich: Putin konform und an seinen Interessen orientiert. https://t.co/0fTd9pNImY #AfD #Russlandpolitik #Putin #DE #RU