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Selbstverständlich nicht! Weil nämlich das Staatsbürgerschaftsrecht nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt auf dem Abstammungsprinzip beruht. Das Geburtsland-Prinzip kommt allenfalls ergänzend hinzu. Daß das Abstammungsprinzip eine deutsche Besonderheit oder irgendwie "anrüchig" sei, ist eine linke Hysterie, die in den Schröder-Jahren systematisch herangezüchtet wurde. #Staatsbürgerschaft #Abstammungsrecht #Politik

Es ist bedauerlich, dass der Terrorist tot ist. Das macht es allen leichter, zur Tagesordnung überzugehen. Ein Prozess hätte Behörden, Politik und Öffentlichkeit gezwungen, sich mit den Hintergründen (zB der Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts) auseinanderzusetzen. #Terrorismus #Gesellschaft #Politik

Ein weitverbreitetes Mißverständnis, das endlich eimal aufgeklärt werden muß (und das alberne 3000-Seiten-"Gutachten" der sogenannten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bietet einen Anlaß dazu): ein "auf Abstammung fußendes Staatsbürgerschaftsrecht" galt in Deutschland nicht etwa nur bis 2000, sondern es gilt bis heute! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. (Und gerade dadurch wird ja deutlich, wie lachhaft die Insinuationen der GFF eigentlich sind). Einfaches Beispiel: wenn ein US-amerikanisches Ehepaar für ein Jahr als Entwicklungshelfer auf die Philippinen geht, und bei ihrer Rückkehr sind sie dann zu dritt – nun, dann sehen die US-Behörden ihr Kind mitnichten als "Philippino" ein und verweigern ihm die Einreise. Und zwar unabhängig davon, daß in den USA "intern" die Regel gilt, daß die Staatsbürgerschaft (auch) durch Geburt im Lande erworben wird. D.h. aber nicht, daß sie nicht – auch – durch Abstammung erworben werden könnte! Sondern das ist, wie in Deutschland natürlich der Regelfall. Überlegt mal, wie viele US-Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg hier in Deutschland stationiert waren und wie viele US-amerikanische Kinder mithin auf deutschem Boden gezeugt und geboren worden sind. Niemand hat sie je "eingebürgert", sie waren alle von Natur aus US-Amerikaner! Es gilt daher in eigentlich jedem Staat der Welt das Abstammungsprinzip ("ius sanguinis"); in manchen Staaten (wie die USA oder Frankreich) wird es durch das Geburtslandprinzip ("ius soli") ergänzt. Die rotgrüne Schröder-Regierung schritt ab 1999 zur "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese hatte nie zum Ziel, mehr Ausländer endlich zu Deutschen zu machen, sondern: systematisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erzeugen, mit Staatsbürgern zweiter Klasse – eben den Deutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und Staatsbürgern erster Klasse, für die Deutschsein nur eine Option ist, neben der sie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Bei Strafverfolgung kann man sich dann z.B. in die Türkei absetzen. Fort ist fort. Die rotgrünen Reformen waren wie jeder Unsinn, den die organisierte Linke anrichtet, von einer hanebüchenen Propaganda begleitet. Den Leuten wurde eingeredet, das Abstammungsrecht sei eine einmalige deutsche Besonderheit, die irgendwie mit Hitler zu tun habe und über die die ganze Welt den Kopf schüttele. Eine verdünnte Form dieses Unsinns ist eben der Glaube daran, das "ius sanguinis" sei dann 2000 von Schröder abgeschafft worden. Stimmt nicht – es gilt nach wie vor, und zwar überall! #Staatsbürgerschaft #Abstammung #Recht

„Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend. Das Ziel etwa der ‚Sterbenden Partei Deutschlands‘ dabei ist offenkundig: durch eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚#Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt: diese ist nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar. Die AfD-Fraktion hat seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert: keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit. Dass die Union ablehnt, mag man zur Kenntnis nehmen. Was aber nicht angeht, ist, dass die Union, als wir exakt deren eigenen Parteitagsbeschluss zum Rückgang auf die Acht-Jahres-Frist stellten, auch ihren eigenen Beschluss ablehnt, mit dem sie sich ja dem Wähler gegenüber positionieren wollte. Um es klar zu sagen: natürlich kann die Union in der Regierung einer Koalition ihr Ansinnen ablehnen, jedoch nicht als Gruppe der gewählten Volksvertreter in ihrer Fraktion im Bundestag. Nirgendwo hat die Union ihre eigene Doppelzüngigkeit und reine Heuchelei besser bekundet.“ @GottfriedCurio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen und zu Bärbel #Bas‘ Äußerungen. #Einbürgerung #Politik #Deutschland

Neuer Einbürgerungsrekord: @AfD fordert Stopp! Erste Unions-Politiker bekommen kalte Füße Der von SPD und „Grünen“ aus nachvollziehbaren Gründen bejubelte neue Rekord von mehr als 310.000 Einbürgerungen allein im vergangenen Jahr hat die AfD auf den Plan gerufen. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Pass-Verramschung. Die ersten Unions-Politiker bekommen angesichts zahlreicher potenziell linksgrüner Neuwähler kalte Füße. Die Geister, die ich rief… Seit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts im Juni 2024 haben den vorläufigen Zahlen zufolge bereits rund 600.000 Migranten den deutschen Pass erhalten, im Regelfall zusätzlich zur bisherigen Staatsbürgerschaft. Das entspricht in der Dimension der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig. Zu den neuen Einbürgerungszahlen erklärte der innenpolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @GottfriedCurio: „Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend; dabei ist aufgrund mangelnder Vollständigkeit der Meldungen aus den Bundesländern sogar mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Gründe sind u.a. die seit spätestens 2015 permanent fortgesetzte, bewusst forcierte illegale Migration nach Deutschland, die verkürzte Einbürgerungsfrist von fünf Jahren, die Zulassung der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft und die ebenfalls nun forcierte – in Steigerungen von 67 bis 100 Prozent zum Vorjahr – Einbürgerung durch die Parteien des Linksblocks sowie deren Akzeptanz durch die Union.“ SPD: „Sterbende Partei Deutschlands“ Das Ziel der nach seinen Worten „Sterbenden Partei Deutschlands“ (SPD) ist aus Sicht des AfD-Innenexperten nur allzu durchsichtig: Durch „eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt.“ Bas muss zurücktreten! Curio forderte den Rücktritt bzw. die Entlassung von Bas als Arbeitsministerin. Bas sei „nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar. Man stelle sich vor: eine Ministerin, die mit dem Grund einer von ihr behaupteten Nazi-Homogenität des von ihr eigentlich zu vertretenden Volkes dieses ethnisch durch Migration als Ziel an sich zu verdünnen wünscht – falls jemand wissen will, was mit dem Begriff der ‚Umvolkung‘ gemeint ist, so wird er bei Bas fündig“, betonte Curio. Rückkehr zum alten Recht Der AfD-Politiker bekräftigte: Seine Fraktion habe seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. Dies beinhalte keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, „natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit“. CDU-Politiker treten auf die Bremse Angesichts der explodierenden Zahl von Einbürgerungen ziehen die ersten Unionspolitiker die Notbremse. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU, sprach sich in der „Welt“ dafür aus, die Einbürgerungsfrist wieder von fünf auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Er sagte der „Welt“: „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange (!) hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte seiner Ansicht nach jedoch auf Ausnahmefälle begrenzt werden. Die „Sterbende Partei Deutschland“ (SPD), offenbar in der Hoffnung auf Frischblutzufuhr durch „Neuwähler“, will am geltenden Recht festhalten. #Einbürgerung #Migration #Politik