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Im Interview reflektieren Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle über den Fortschritt und die Herausforderungen der Staatsmodernisierung in Deutschland, wobei sie auf die positiven Entwicklungen wie die Gründung eines Digitalministeriums und föderale Modernisierungsinitiativen hinweisen, jedoch auch die anhaltenden bürokratischen Hürden und den Mangel an umfassenden Reformen kritisieren, die eine wirksame Transformation behindern. #Staatsmodernisierung #Reformfähigkeit #Bürokratie

Philipp Amthor ist der typische Parteisoldat. Der ehemalige erfolglose Generalsekretär der CDU von Mecklenburg-Vorpommern wurde im Mai 2025 Teil der Merz-Regierung. Seit über einem Jahr ist Amthor Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herrn Wildberger. Aus einem konservativen Charakterkopf, der Dreireiher aus Opas Kintopp aufträgt, wurde ein Propagandist der Bundesregierung. Auf einem Landesparteitag erlebte Amthor sein dreifaches Waterloo. Es war symptomatisch: Die Krise der CDU ist die Krise ihres Personals. Wer einen Amthor hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. https://t.co/euzWItZNvA „Kissler Kompakt“ vom 10. Juni sehen Sie hier: #CDU #Politik #Deutschland

Irre: Der deutsche Minister Karsten Wildberger vom neu geschaffenen Ministerium für „Digitales und Staatsmodernisierung“ (ausgerechnet!) gibt bei #Maischberger unumwunden zu, dass er und sein Ministerium bewusst X boykottieren. Auf die Frage, ob das mit Elon Musk zu tun habe, entblödet er sich nicht zu antworten, die „Kommunikationsform“ dort entspreche „nicht seinen Vorstellungen“. Deshalb unterstütze man lieber andere Plattformen, ausdrücklich auch das deutsche „Mastodon“ – es gebe ja genug Alternativen. Und das sagt er ausgerechnet an dem Tag, an dem gerichtlich bestätigt wird, dass man Kanzler Merz nicht der Lüge bezichtigen darf, ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bodycam-Aufnahmen im Fall Henry Nowak öffentlich werden und das nur auf Druck von X hin, und es klar wird: Auch die Mainstreammedien berichten nur, weil X es unumgänglich macht: NUR X schützt uns vor ihrem Totalitarismus. Genau deshalb wollen sie X verbieten. Was wir niemals zulassen werden. #Digitalisierung #Medienfreiheit #Alternativen