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#Themen

Wir bleiben bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben: Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit ja, Koalition nein und natürlich auch keine Wahl von Herrn Siegmund, von dessen aktueller Mannschaft ja sogar viele in der AfD sagen, dass man damit keine erfolgreiche Regierung führen kann. Aber die Themen, für die die Wähler BSW und AfD gewählt haben, sollten BSW und AfD auch im Landtag durchsetzen – das kann sogar noch vor der Regierungsbildung beginnen: für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für eine andere Energiepolitik, für bessere Bildung und einen Stopp der Milliardenschecks an die Ukraine. Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen – etwa: wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? –, und deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Die Umfragen in MV sind nicht anders als vor der Sachsen-Anhalt-Wahl. Auch in MV gilt unser Kurs: Die Brandmauer ist gescheitert, parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja, Koalition nein. In Berlin sind wir gerade bei der letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 5 Prozent geklettert. Sachsen-Anhalt gibt beiden Ländern Rückenwind! #Politik #AfD #Landtag

Die Altparteien haben mit ihrer katastrophalen Politik dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen wütend und unzufrieden sind. Uns vorzuwerfen, wir seien „Steigbügelhalter“ der AfD, weil wir nicht bereit sind, dieser gescheiterten und abgewählten Politik in Sachsen-Anhalt eine weitere Verlängerung zu verschaffen und durch die nächste Brandmauer-Koalition noch mehr Menschen vor den Kopf zu stoßen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Als BSW stehen wir für einen anderen Ansatz: Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen die neuen Mehrheiten im Landtag nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Deshalb werden wir genau das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir werden in der Sache entscheiden, welchen Anträgen wir zustimmen und welchen nicht. Über diese und weitere Themen habe ich in der Sendung Maischberger diskutiert. #Politik #SachsenAnhalt #Veränderung

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Markus Lanz expressed sharp criticism in his talk show regarding Ralf Stegner's demand for a better explanation of the pension reform, calling this politician's phrase offensive and emphasizing the necessity for voters to already understand the political issues. (translated)

Lanz ledert gegen Stegner - „Dieser Satz widert mich an“

The topics discussed in the Tagesthemen on September 15, 2026, include housing shortages, price jumps in rents, security and order in the Berlin election campaign, the increase of excessive violence by organized crime, and the visit of the Iraqi Prime Minister al-Saidi to Berlin. (translated)

tagesthemen
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The article criticizes the lack of transparency in the selection process of the topics for the Wahl-O-Mat, as it remains unclear who decides on the 38 selected theses and why certain relevant questions, such as the protection of Jewish life, were not considered. (translated)

Undurchsichtiges Verfahren - Wer entscheidet über die Fragen beim Wahl-O-Mat?

Es ist eine hohe Kunst, zuverlässig jedes Mal so kalt und unsympathisch herüberzukommen wie Merz. Er trifft die Gewinner von Jugend forscht. Junge, hochgradig intelligente Menschen, die man eigentlich händeringend in der Hoffnung hofieren müsste, dass sie nicht auch wie hunderttausende andere auswandern werden. Worüber spricht man mit ihnen? Natürlich über unverfängliche Themen, ihre erarbeiteten Projekte, Perspektiven in der internationalen Forschung, Tesla Optimus, Elon Musk, SpaceX, Starlink. Irgendetwas Cooles. Was macht Merz? Gegen die AfD pöbeln, die „libertäre“ Meinungsfreiheit in den USA kritisieren, die Jugendlichen auffordern, ihm „nicht mit Free Speech zu kommen“. Und obwohl man deutlich sieht, wie ihn während seines Monologs nur noch gelangweilte und völlig ausdruckslose Minen anstarren, redet dieser Mann einfach unbeirrt weiter. Merz kann es einfach nicht. Er hätte bei Blackrock bleiben sollen. #Merkel #Jugendforschung #Politik

One best defends democracy by solving the most important problems from the population's perspective. The issues are clearly apparent: It is about a strong economy, affordable energy, less bureaucracy, orderly migration, and a state that ensures freedoms. (translated)

"Wir wollen #MV regieren!" Im Apollo-Interview zu unseren Themen, Koalitionsoptionen und möglichen Folgen für Merz, Klingbeil und Bas in Berlin. Zeit für die #blaueWende! https://t.co/wvqv7db6V8 #Politik #Koalition #Wahlen

Several European heads of state and government, as well as EU representatives, are discussing in Finland a strategy for the increasingly geopolitically significant Arctic, focusing on issues such as the economy, environment, and defense. (translated)

Staats- und Regierungschefs erörtern Arktis-Strategie

In the broadcast of the "Tagesthemen" on September 13, 2026, topics such as a possible change of government in Sweden, the local elections in Lower Saxony, the postponed IPO of OpenAI due to security concerns, and an attack on a Ukrainian passenger train at the Polish border were discussed. (translated)

tagesthemen

Deutscher Tweet mit 67K Likes ist so selten, dass man sich fragen muss, ob das Thema vielleicht außergewöhnliches Mobilisierungspotential hat. #Mobilisierung #Themen #Deutschland

D

More and more young people are using artificial intelligence to learn about political issues and find out which party best suits them, posing a new challenge for political parties as they have to learn how to communicate with AI. (translated)

Rot, Blau, Schwarz, Grün, Pink? Wenn KI erklärt, welche Partei zu mir passt
Kurier 4d

The film festival in Venice 2026 will be shaped by themes such as class differences, tech billionaires, right-wing populism, and war, with promising favorites for the Oscar, including the agent satire Wild Horse Nine and the class drama Possible Love. (translated)

Favoriten des Filmfestivals in Venedig: Am Ende ein bisschen Licht

Saudi Arabia has shut down a major oil pipeline following a drone attack from Iraq, while other topics such as the BRICS summit and nationwide demonstrations against right-wing extremism are being discussed. (translated)

tagesschau

In der Union beginnt wieder die Verklärung von CDU pur. Man distanziert sich von der aktuellen Performance der Partei und Regierung und wähnt sich selbst auf der immer schon richtigen Seite. Hier die Fakten für die Parteifreunde: 1. Nach 16 Jahren Regierung und einer Nicht-Merz-Linie lagen wir nach dem desaströsen Wahlkampf 2021 bei knapp 24 Prozent. Tiefpunkt, bevor Merz den Parteivorsitz übernahm, waren 20%. 2. Innerhalb von knapp drei Jahren erarbeitete er mit allen Flügeln ein neues Grundsatzprogramm und lieferte 28 Prozent. Ein solches Comeback gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur zwei Mal. Dies gelang Merz mit CDU pur. 3. Unabhängig von der Höhe des Unionsergebnisses muss man festhalten: 16 Jahre Union unter Angela Merkel und drei Jahre Ampel unter Scholz haben eine AfD erschaffen und auf 20 Prozent hochgejazzt. Ein 28-Prozent-Ergebnis muss in diesen neuen Relationen betrachtet werden. Oder glaubt jemand, die AfD-Wähler seien vorher alle Nichtwähler gewesen? Blick auf die Wählerwanderung. Merz zog aus der sogenannten Mitte. 4. Immer wieder wird behauptet, die Abstimmung mit Zustimmung der AfD habe der Union Punkte gekostet. Wer die Sonntagsfragen nachzeichnet, sieht bei allen Instituten klar und deutlich: Der Abstieg von knapp 35 Prozent begann mit dem Zerfall der Ampel. Die Bundestagsabstimmung zur Migration hat, wenn überhaupt, keine Trendwende gebracht. Persönlich glaube ich, dass es daran lag, dass Merz sich für die Abstimmung entschuldigte, anstatt sie mit geradem Rücken durchzuziehen. Aber ein Ergebnis von +30% hatte sich die Union schon vorher verhagelt. 5. Mit der Sozialdemokratisierung der Regierung und dem offensichtlichen Bruch der CDU-pur-Linie begann der Abstieg. Auch die Absage an Optionen wie eine Minderheitsregierung schwächte den Kanzler. Er signalisierte Alternativlosigkeit und ging zurück auf die bei Unionswählern bekannte Merkel-Linie. Abgesehen vom kurzen außenpolitischen Momentum gab es keine nachhaltige Bestätigung der Regierungslinie. Hier ist viel gescheitert. Aber sicherlich nicht der Merz von 2024 und nicht das Grundsatzprogramm der Union. 6. Gerne werden Migration und Bürgergeld als Beleg für CDU-pur-Politik genommen. Das sind zwei Themen, die nichts anderes sind als die Korrektur einer von großen Teilen der Bevölkerung, parteiübergreifend, als völlig verfehlt wahrgenommenen Politik. Wer etwas Falsches korrigiert, bekommt keinen Applaus. Insofern kann auch die Rückkehr zum Common Sense nicht als CDU pur herhalten. Es bleibt dabei: Die Union und Merz stehen heute dort, wo sie stehen, weil sie nicht taten, was sie sich drei Jahre lang erarbeitet haben. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe meine Parteiführung in der Zeit eng begleitet. Konkretes Beispiel: Wir wollten 8 Prozent Personalabbau in der Bundesverwaltung, um zu zeigen, dass der Staat sparen kann. Das Gegenteil passiert. Was hier passiert, hat nichts mit CDU pur zu tun. Es ist SPD Light. Deshalb trage ich es nicht mit und lasse mir nicht erzählen, dass unsere Strategie und unser Programm gescheitert sind. Sie wurden einfach nie umgesetzt. #CDU #Politik #Bundestag

At the BRICS summit in New Delhi, powerful leaders meet amid global uncertainties to discuss important issues such as the Ukraine conflict and the situation in Iran, while expectations for the meeting remain limited due to the diverging interests of the member states. (translated)

BRICS-Gipfel im Zeichen globaler Ungewissheiten

In the news of September 11, 2026, the memories of survivors of the terrorist attack from September 11, 2001, are recalled, while the country mourns the thousands of victims, and other topics such as the federal budget, record numbers of company bankruptcies in Germany, and political developments in Sweden are discussed. (translated)

tagesthemen

At the Volkstheater Wien, Shakespeare's "Macbeth" is presented in an innovative production as a computer game, which attempts to engage a younger audience through the use of video content and analog means while reinterpreting the complex themes of power and violence in a fast-paced format. (translated)

„Macbeth“ in der Computerspielfalle

At the Republican National Convention in Dallas, JD Vance and Donald Trump denounced the Democrats as the party of hate and promised financial incentives as well as a tough stance on immigration and social issues while rallying for the upcoming midterm elections. (translated)

Republikanischer Parteitag in Dallas: JD Vance beschimpft in Dallas die Demokraten

The daily news reports on current topics such as the debate about a possible ban procedure for the AfD, the invitation from BSW for exploratory talks with the AfD in Saxony-Anhalt, a planned 40 billion investment from the United Arab Emirates in Germany, and the increase of the key interest rate by the ECB to 2.5 percent. (translated)

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