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How the firewall becomes dispensable On one hand: When you place a firewall around a party with 40%+ support, majorities that are loyal to the constitution become difficult. On the other hand: Only one question is seriously disputed regarding the outcome of the ban proceedings, namely whether the (translated)

Bevor der Abend zu Ende geht, ein riesiges Dankeschön an alle #S04-Fans für all eure Liebe und euren Zuspruch zu meinem Post. 💙🤍 Rassismus anzusprechen ist nie angenehm oder einfach, und man weiß nie, wie die Reaktionen ausfallen werden. Aber ihr wart unglaublich. Vielen Dank für euren Rückhalt! Und noch etwas: Die Schalker sind die erste Bundesliga-Fangemeinde, die mich wirklich aufgenommen hat. Natürlich folgen mir vereinzelt Fans anderer Vereine – zum Beispiel Bayern-Fans wegen Kim Min-jae – aber ihr seid in großer Zahl auf meinen Account gekommen. Deshalb seid ihr für mich meine erste echte Verbindung zu einem Bundesliga-Verein. Ich unterstütze grundsätzlich alle Vereine mit koreanischen Spielern, aber wenn es zu koreanischen Duellen kommt, werde ich diesem Verein die Treue halten. 💙🤍 Mit eurer Herzlichkeit habt ihr euch meine Loyalität und Verbundenheit verdient. Bin froh, jetzt ein Schalker zu sein! Glück auf! ⛏️💙🤍 #S04 #S04 #Bundesliga #Fußball

Jetzt verlassen ihn auch seine treuesten Fans: Friedrich Merz müssen gestern Abend die Ohren geklungen haben. Milliardär Carsten Maschmeyer zog bei #Maischberger so gnadenlos über den Kanzler vom Leder, dass vermutlich noch am Spreebogen die Wände wackelten. https://t.co/sWkZ0cVIqk #Politik #Merkel #Deutschland

Solovyov ruft alle Putin treuen russischen Staatsbürger in Deutschland dazu auf, umgehend nach Hause in den Schoss von Mütterchen Russland zurückzukehren. ☝️Dieses "Remigrations-Konzept" des inofiziellen Kreml Sprechers unterstütze ich ausdrücklich. 😁 #Russland #Remigration #Putin

Die Anschlagsserie geht weiter: Inzwischen gibt es den nächsten Fund an einem deutschen Umspannwerk. Diesmal in Dormagen-Gohr, also mitten im Rheinland. Ein Spaziergänger entdeckte dort am Donnerstagabend verdächtige Gegenstände. Inzwischen ist klar: Auch hier waren, wie zuvor in Jänschwalde in Brandenburg und in Bergheim, also praktisch um die Ecke von Dormagen, offenbar Abschussvorrichtungen aufgebaut worden, mit denen leitfähiger Draht auf Stromleitungen geschossen werden sollte, um einen Kurzschluss zu erzeugen. Laut SPIEGEL waren die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingesetzten Geschosse nahezu identisch. Ermittler halten es deshalb für möglich, dass dieselben Saboteure hinter beiden Angriffen stecken. Nun gibt es außerdem ein Bekennerschreiben eines Mannes aus dem Raum Gevelsberg. Darin behauptet er, Angriffe in Dormagen-Gohr, Bergheim und Weisweiler, ebenfalls in dieser Region, vorbereitet zu haben. Sein erklärtes Motiv: Kampf gegen die fossile Energieindustrie. Und völlig abwegig ist das zunächst nicht. Beim Anschlag in Bergheim gingen Blöcke des Braunkohlekraftwerks Niederaußem vom Netz. Der brandenburgische Angriff zielte auf die Stromversorgung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Und auch Weisweiler, das der mutmaßliche Verfasser des NRW-Bekennerschreibens als weiteren vorbereiteten Tatort nennt, ist ein Braunkohlestandort. Das macht das angegebene Motiv plausibel. Es macht es nur noch nicht wahr. Denn „Wir kämpfen gegen die fossile Energieindustrie“ ist als Beleg für die tatsächlichen Hintermänner ungefähr so überzeugend wie „Wir sind für den Frieden“, wenn es ausgerechnet von Putins treuesten Freunden kommt. Zumal die Sicherheitsbehörden selbst bislang eben nicht nur in eine Richtung schauen. Der SPIEGEL schreibt ausdrücklich: Eine Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum wird für möglich gehalten. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass „fremde Mächte“ hinter den Sabotageakten stehen könnten – eine Chiffre, die in diesem Zusammenhang für russische Geheimdienste verwendet wird. Und der zeitliche Zusammenhang ist zumindest bemerkenswert. Vor wenigen Tagen machte die Bundesregierung Russland ungewöhnlich deutlich für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau reagierte scharf. Putin sprach von einem „schweren Fehler“, das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion an. Wenig später werden nahezu identische Vorrichtungen an mehreren deutschen Stromanlagen gefunden. Natürlich beweist das gar nichts. Aber man muss deshalb auch nicht so tun, als wäre jede andere Erklärung plötzlich vom Tisch, nur weil jemand „Klima“ auf einen Zettel geschrieben hat und wir jetzt möglichst schnell eine neue Klima-„RAF“ im Lande gefunden haben. Zumal sich noch eine andere Frage stellt: Was, wenn diese Angriffe gar nicht in erster Linie dazu gedacht sind, jetzt den größtmöglichen Schaden anzurichten? Anfang September ist ein Stromausfall unangenehm. Im tiefen Winter kann er lebensgefährlich werden. Berlin hat gerade gezeigt, was tagelanger Stromausfall bei Frost bedeutet: keine Heizung, keine Beleuchtung, massive Einschränkungen für Zehntausende Haushalte und Betriebe. Vielleicht waren das Anschläge. Vielleicht waren es auch nur Tests. Wer wissen will, wie verwundbar ein Stromnetz wirklich ist, wie schnell Betreiber und Polizei reagieren und ob die eigene Methode funktioniert, probiert das schließlich nicht zwingend erst im Januar aus. Und dass deutsche Sicherheitsbehörden genau solche Szenarien längst auf dem Schirm haben, ist ebenfalls kein Geheimnis: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte Unternehmen der kritischen Infrastruktur erst am 26. August, also wenige Tage vor den tatsächlichen Anschlägen, vor einer „weiterhin hohen Gefährdungslage“ und ausdrücklich vor Sabotageinteressen fremder Nachrichtendienste wie auch extremistischer Gruppen. Das BKA wiederum zählt für dieses Jahr bereits 165 Sabotageverdachtsfälle in Deutschland. Also nein: Ich weiß selbstverständlich auch nicht, wer hinter Dormagen, Bergheim, Weisweiler oder Jänschwalde steckt. Aber langsam wäre ich ausgesprochen vorsichtig damit, mir von einem Bekennerschreiben erklären zu lassen, was hier angeblich ganz bestimmt passiert – und anschließend politisch sofort in die gewünschte Richtung abzubiegen. Genau das haben wir bei den Vulkangruppen erlebt: Kaum stand „links“ auf dem Zettel, war für Dobrindt die Deutung praktisch gesetzt. #Sabotage #Energiekrise #Sicherheit

Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨‍👩‍👧‍ Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur

"Inklusive der Staatskanzlei umfasst die aktuelle Landesregierung neun Mitglie­der im Ministerrang. Das muss nicht sein. Unser Bundesland kann auch mit weniger Ministerien gut verwaltet werden. Die Er­fahrung lehrt, dass viele Ministerien kei­nen Mehrwert für die Bürger bringen und oft nur der Versorgung treuer Parteisolda­ten mit gut besoldeten, prestigeträchtigen Posten dienen. Wir werden mit dieser Tradition brechen und die Anzahl der Mi­nisterien reduzieren." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Politik #Landesregierung #Ministerien

Jetzt hat es auch einen meiner treuen Follower erwischt. Der Krisentsunami macht vor fast niemandem halt. Ich wünsche der Familie viel viel Kraft! #BäckereiAugenstein #Insolvenz #Enzkreis #Arbeitsplätze Endgültiges Aus: Die traditionsreiche Bäckerei Augenstein stellt ihren Betrieb zum 1. September 2026 endgültig ein. Zuvor hatte der Familienbetrieb Insolvenz beantragt, eine Fortführung ist nun nicht mehr möglich. Arbeitsplätze betroffen: Von der Schließung sind 42 Beschäftigte betroffen. Das Unternehmen war mit mehreren Filialen im Enzkreis und in Pforzheim vertreten und blickt auf eine mehr als 100 jährige Geschichte zurück. Mit Augenstein verschwindet ein weiterer traditionsreicher Handwerksbetrieb und damit ein Stück regionaler Wirtschaftsstruktur. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Badische Neueste Nachrichten) https://t.co/wTvfxFiC2o #Insolvenz #Arbeitsplätze #Enzkreis

Der HSV trauert um Klaus-Michael #Kühne. Der Verein verliert einen treuen Gesellschafter, Unterstützer und leidenschaftlichen Anhänger. Unser Beileid und Mitgefühl gelten seiner Ehefrau Christine. Zum Nachruf ➡️ https://t.co/J8OcbXiDE1 Ruhe in Frieden, KMK. 🕊️ #nurderHSV https://t.co/urWKT03iUl #HSV #Fußball #Beileid

Natalie Harp, loyal assistant of Donald Trump, who was by his side during his recent NATO rescue operation, is at the center of a political dispute after her close ties to Trump and her role behind the scenes have been highlighted by critical comments from opponents as well as media attention on her personal story and unwavering loyalty to him. (translated)

Die #Nervosität in #Deutschland ist mit Händen zu greifen, denn es scheint sich ein Machtwechsel anzudeuten. Vermutlich wird ab dem nächsten Monat die #AfD in der Republik massiv an Einfluss gewinnen. Was zu großer Ratlosigkeit bei den Altparteien führen dürfte. Aber kommt das überraschend? Wohl nicht. Jeder, der ein Quäntchen politischen Verstand sein eigen nennt, konnte schon während der #Corona-Krise ahnen wohin die oft überzogenen und zu oft mit Fake-News garnierten Massnahmen von @CDU , @CSU , @spdbt , @Die_Gruenen und auch der @fdp führen würden: Z u einer massiven wirtschaftlichen Schieflage, zu einem Vertrauensverlust in die politische Führung, zu einer Hinterfragung der etablierten Medien und zu einer tiefen, gesellschaftlichen Spaltung. Damals begann es kräftig zu knacken. Die entstandene Spaltung vertieften, und vertiefen noch heute Parteien, die zum politischen Rand gehören. Die behaupten, dass sie es besser können und vermutlich genauso an den widrigen Gegebenheiten scheitern werden wie die Altparteien. Letzteres ahnt auch (fast) jeder Bürger. Trotzdem werden #AfD und #Linke immer häufiger gewählt. Meist nicht aus Überzeugung, sondern aus Groll und Protest. Der Souverän ist mit der etablierten Politik und deren Auftreten unzufrieden. Für diesen, immer sichtbarer werdenden Protest müssen sich Bürger, die jahrelang ihre Steuern brav bezahlt- und dem Staat die Treue gehalten haben, von vielen Medien und Politikern die Frage gefallen lassen, ob sie noch Demokraten sind. Was für eine Unverschämtheit. Im September dürften die Karten in Deutschland neu gemischt werden. Ob es dadurch besser wird: Keine Ahnung. Aber eines wird ganz sicher kommen: Der #Zahltag für eine in vielen Punkten bürgerferne Politik. Deswegen die Nervosität. #Deutschland #Politik #Wahlen

Russia's highest court has excluded the opposition party Yabloko from the parliamentary election in September, accusing it of alleged violations of election law, which was demanded by the Kremlin-aligned party Rodina and other government-affiliated groups, while Yabloko plans to appeal the ruling. (translated)

The liberal opposition party Yabloko faces exclusion from the Russian parliamentary elections in September as the Supreme Court decides on possible legal violations, while it is being attacked by Kremlin-loyal parties and facing internal criticism regarding support from abroad. (translated)