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@FPerrefort Trick 1: Der OB greift drei Förderstellen heraus, deren Werte nicht öffentlich sind, sondern von den SWM geheimgehalten werden: https://t.co/tCp5ADvss8 Trick 2: Er nennt nicht die Grundwasserspiegel, sondern nur die Fördermengen, die der Entnahme folgen. #Wasserwirtschaft #Umweltschutz #Transparenz

Es gibt eine ausgesprochen positive Sache an der Causa Spahn: nicht Kritik von links hat ihn gestürzt, auch nicht die Granden der Partei, sondern der Druck der @CDU -Parteibasis, die die schamlose Mißachtung der offiziell verkündeten Werte nicht länger hinnehmen wollte Kann auch jemand wie ich, der die Partei nie wählen würde, anerkennen. Ist halt doch nicht nur ein Kanzlerwahlverein, und Überzeugungen schlagen auch dort Nibelungentreue #CDU #Politik #Werte

Mich macht richtig wütend, wie der grüne Hirte von München die Bürger im Gestus der Betroffenheit für dumm verkauft, um sie unter Androhung schwerer Geldstrafen wie treudoofe Schäfchen zu führen. Der Fall „Wasserknappheit in München“ ist so groß, weil er die Blaupause für autoritäre Politik mittels statistischer Desinformation entlarvt. Corona lässt grüßen! Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, welche Zahlen mir die Stadtwerke München nennen werden. Denn in der Argumentation des „Bürgergaymeisters“ liegt ein schwerer methodischer Fehler vor, mit dem sich jederzeit ein Notstand konstruieren ließe. Selbst wenn mit der „durchschnittlichen Fördermenge der letzten Jahre“ kein Jahresmittelwert gemeint sein sollte, was methodisch vollkommen absurd wäre, sondern der Mittelwert der aktuellen sommerlichen Jahreszeit, würde auch diese Zahl keinen außergewöhnlichen Tiefstand belegen. Sie zeigt lediglich, dass der aktuelle Wert unter dem Durchschnitt liegt. Ob es etwa 2017, 2020 oder in einem anderen Sommer ähnlich niedrige oder sogar noch niedrigere Werte gab, geht daraus kategorisch nicht hervor. Dafür müssten die konkreten Einzelwerte der vergangenen Jahre offengelegt werden. Dass dies nicht geschehen ist, ist grundsätzlich inakzeptabel! #München #Wasserknappheit #Politik

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef erhält er sowohl Respekt für seine Entscheidung als auch Kritik von Oppositionsparteien, die den Schritt als überfällig und Ausdruck seiner Doppelmoral werten, während Koalitionspartner die Glaubwürdigkeit der CDU betonen. #Spahn #Rücktritt #Glaubwürdigkeit

Spahn nimmt sich, was er braucht, von wem er es braucht. Die römisch-katholische Kirche gibt ihm die Moral für die politische Bühne. Von der Katholikenschule bis zum Bischofsgymnasium hat er sie inhaliert. Dass er mit seinem Mann rund um die Uhr gegen die Lehren Roms lebt, streicht er mit Gewissensfreiheit vom Tisch. Als es um die Ehe für alle ging, stimmte er 2017 gegen die Fraktion. Heute geht es um mehr. Die USA liefern ihm, was seine eigene Partei verbietet. Leihmutterschaft? Hierzulande tabu, dort für rund 150.000 Dollar zu haben. Und die deutsche Justiz segnet die Anerkennung im eigenen Land sogar ab. Für alle anderen, die sich dieselbe Freiheit erlauben wollen, die er sich nimmt, kommt dann die Fraktionsdisziplin – die ihm heiliger ist als die Kirche und die Gesetze Deutschlands. Dass er auch anders kann, hat Spahn längst bewiesen. Als er und sein Mann 2017 heirateten, war kein katholischer Pfarrer bereit, sie kirchlich zu trauen. Das habe ihn tief verletzt, erzählte er 2020 dem Focus-Magazin. Und da fand er klare Worte: Eine Kirche, die Motorräder und Hamster segne, solle doch zwei Menschen segnen können, die einander lebenslang versprochen sind. Die Sexualität einer starren Moral zu unterwerfen, passe nicht zu seinem religiösen Selbstverständnis; als schwuler Mann stehe man mit der Kirche eben oft im Konflikt. Als es um ihn selbst ging, war die strenge Lehre überholt und verletzend. Regeln sind für Spahn eben nur Werkzeug: Man nimmt, was passt. Passt es nicht, ist man eben „zerrissen“. Das Leben sei ja nicht schwarz-weiß. Kann er machen. Er ist Mensch, und Menschen sind zerrissen. Aber, Herr Spahn: Genau das ist woke. Und dagegen ist Ihre Partei. Freiheit nach Jens Spahn ist dann offenbar ein Klassenprivileg. Den Ärmeren wird erklärt: Künstliche Befruchtung? Leihmutterschaft? Nein, nein, widerspricht unseren Werten, und zu teuer ist es obendrein. Du bist ungewollt kinderlos? Pech gehabt. Lern Demut. Ungewollt schwanger? Abtreibung? Sünde! Such dir einen Arzt. Und ja, sachlich informieren darf er inzwischen. Aber irreführende oder anpreisende Werbung bleibt über das Heilmittelwerbegesetz untersagt. Und selbst gegen die Abschaffung des alten § 219a, der auch sachliche Informationen unter Strafe stellte, stimmte die Union. Und während die Bibel „Du sollst nicht stehlen“ predigt, winkt dieselbe Partei die Steuertricks der Reichen durch und holt sich das Geld bei denen, die ohnehin nichts haben. Bleibt das achte Gebot: Du sollst nicht lügen. Gelogen hat Spahn womöglich nicht. Aber er hat geschwiegen. Im entscheidenden Moment. Immer wieder. Mai 2025: Merz macht ihn zum Fraktionschef. Das Verfahren in den USA läuft nach allen Regeln der Kunst längst. Er sagt nichts. Februar 2026: Die Union verbietet die altruistische Leihmutterschaft. Seine Leihmutter ist da seit Monaten schwanger. Er schweigt – kein Zwischenruf, keine Enthaltung. Mai 2026: Die Fraktion bestätigt ihn mit 86,5 Prozent, fünf Punkte unter dem Vorjahr. Die Leihmutter ist im siebten Monat, die Geburt in Sicht. Er sagt wieder nichts. Juli 2026: Spahn hält seinen Sohn im Arm. Erst als das Kind da ist, räumt er ein, es ärgere ihn im Nachhinein. Wie praktisch, dass die Reue erst kommt, wenn das Baby schon im Kinderwagen liegt. Und am Sonntag ist wieder Gottesdienst. Vorher vielleicht Beichte. Oder auch nicht. Ist eh schon egal. Herr Spahn, werden Sie glücklich mit Ihrer Familie, das meine ich von Herzen ernst. Aber seien Sie einmal konsequent. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie! Endlich! Denn auch wenn Politikverdrossen in Deutschland viele Gesichter hat, Ihres gehörte schon vor diesem neuen Skandal längst dazu. #Politik #Freiheit #Moral

Für Spahn wird es auch diesmal keine Konsequenzen geben! Für ihn hatte die Maskenaffaire schon keine Konsequenzen, dann der Kinder-Kauf bestimmt auch nicht. Die CDU besitzt keine Werte mehr! Und das C steht schon lange nicht mehr für christlich! https://t.co/SnYGmCiepN #CDU #Politik #Werte

„Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen. Unsere CDU steht für Verantwortung, Verlässlichkeit, Menschenwürde und den Schutz des Lebens. Diese Werte dürfen – genau wie geltende Gesetze – nicht situationsabhängig ausgelegt oder bei eigenem Bedarf umgangen werden.“ https://t.co/PjEfUmSd6x #CDU #Verantwortung #Glaubwürdigkeit

Selbst schuld, CDU - mein Mitleid hält sich in Grenzen. Die CDU hat mit Jens Spahn kein plötzliches Problem. Sie hat ein seit Jahren gepflegtes Problem, das nun nicht mehr unter den Teppich passt und empört sich kunstvoll. Milliardenschwere Verschwendung bei Masken, 😷fragwürdige Beschaffungen, Berateraffären, Villaskandal, politische Selbstbedienungsmentalität: Für die Union alles kein Grund, die Reißleine zu ziehen. Milliarden aus Steuergeld? Ach, kann ja mal passieren. Politische Verantwortung? Offenbar ein Luxusgut nur für andere. Jetzt aber gerät Spahn wegen der Leihmutterschaft 🤱unter Druck. Ausgerechnet bei einem Thema, bei dem er selbst lange für Verbote und moralische Bevormundung eingetreten ist. Und plötzlich entdeckt die CDU ihre Empörung, ihre Werte und vielleicht sogar ihr Rückgrat bzw. was davon noch übrig ist. Das ist die eigentliche Doppelmoral der Union: Nicht die Verschwendung öffentlicher Milliarden 🤑 war für die Union untragbar. Nicht die zahlreichen Skandale. Nicht Spahns unfaßbare politische Arroganz. Untragbar wird es erst, wenn ein Politiker die Regeln bei speziell diesem Thema, die er anderen auferlegen wollte, für sich selbst anders auslegt. Die CDU hat Spahn über Jahre beigebracht: Konsequenzen gibt es nicht. Wer laut genug von "Verantwortung" redet, darf offenbar auch bei Milliardenversagen einfach weitermachen, sie ließ Spahn bei allem gewähren, ließ ihm einfach alles durchgehen, schaute immer weg. Warum also macht Spahn das? Aus dem selben Grund, wieso sich ein Hund 🐕 die Eier leckt - weil er es kann! Und weil die CDU ihm all die Jahre gezeigt hat, dass sie ihn lässt. Grenzen kannte er nicht. 😎 #CDU #Politik #Doppelmoral

Andy Burnham wurde am Freitag zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei ernannt und rief in seiner ersten Rede zur Einheit und einer Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte auf, während er gleichzeitig versprach, Premierminister für alle Briten zu sein und regionale Kompetenzen zu stärken. #Labour #AndyBurnham #Vereinigung

** Causa Leihmutterschaft / Spahn ** In der Union ist das Entsetzen groß. An der Basis brodelt es. Aber auch hochrangige Vertreter äußern in vertraulichem Rahmen scharfe Kritik. ➡️ Inhaltliche Gründe: ethische Bedenken & Widerspruch zum Wertesystem der Partei, Fragen der Glaubwürdigkeit, Hinwegsetzen über deutsche Gesetzeslage. ➡️ Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Nachricht wurde in Bild exklusiv veröffentlicht. Autorin: Tanja May. Sie begleitet das Ehepaar seit Jahren, hat diverse Homestories gemacht. Parteiintern sind quasi alle sicher: Die Botschaft wurde gezielt gesetzt. Warum ausgerechnet zu Beginn der Sommerpause und kurz vor der Sommer-PK des Kanzlers ist vielen schleierhaft. Spahn dominiert damit nachrichtlich das Sommerloch. ➡️ Kommunikativer Gau. Die Lesart der Union: Die Koalition hatte sich gerade etwas stabilisiert, die Hoheit über die Botschaften erlangt. „Die Regierung liefert.“ Nun wird das durch Negativ-Schlagzeilen überlagert. ➡️ Unnötige Ablenkung. Statt sich voll auf den Wahlkampf im Osten zu konzentrieren, muss das KAH nun Schadensbegrenzung betreiben. Nach innen und außen. ➡️ Merz-Dilemma. Auch für Merz kommt die Botschaft zur Unzeit. Am Sonntag muss er im Sommerinterview dazu Stellung nehmen. Intern heißt es: Er müsse sich distanzieren, sonst würde es zu seinem Problem. Wäre Spahn Kabinettsmitglied, wäre der Handlungsdruck des Kanzlers noch größer. Als Fraktionsvorsitzender ist Spahn von den MdBs gewählt. Doch die ersten Rücktrittsforderungen gibt es, z.B. vom CDU-Landesverband MeckPom. #Leihmutterschaft #Politik #CDU

„Nach BILD-Informationen machte Spahn gegenüber Vertrauten und Kollegen klar: Er wisse um das politische Risiko, die Brisanz des Themas für die Union. Doch sein persönliches Glück sei ihm jetzt wichtiger.“ Ich glaube es gab in Spahns gesamter politischer Karriere nie einen Moment in dem ihm sein persönliches Glück wichtiger war als alles andere. Das ist das Problem. #Politik #Spahn #Werte

Ex-Minister Scheuer äußert sich zu Moral und Gesellschaft. Das steht ihm nicht zu. Denn mit ihm fing der Werteverfall an. Er ist der Erfinder des Systems "Mist bauen, aussitzen, und darauf scheißen, was die Leute denken". Das macht ihn zum Totengräber der politischen Kultur in Deutschland. Sollte die Fresse halten. Für immer. #Politik #Gesellschaft #Moral

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth plant, bei Soldaten über 30 Jahren die Testosteronwerte im Rahmen von Gesundheitsuntersuchungen zu messen, um deren Leistungsfähigkeit zu steigern, während Experten wie Urologe Erik Randall Huber warnen, dass dies gefährlich sein könnte, da die Interpretation der Werte individuell variiert und Missbrauch sowie gesundheitliche Risiken durch übermäßige Testosteronzufuhr bestehen. #Testosteron #Hormontherapie #Gesundheit

Die ZDF-Geschäftsleitung hat den Auftritt des Pianisten Igor Levit und des Rappers Danger Dan in der Satire-Sendung »Die Anstalt« verboten, was die Musiker als autoritären Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit werten und auf einen politischen Hintergrund hinweisen. #DieAnstalt #Meinungsfreiheit #Rechtsextremismus

Im Kontext des Iran-Kriegs, der seit einiger Zeit die US-Militärbasen in Bahrain, Kuwait und Jordanien angreift, stellt sich den Golfstaaten die beunruhigende Frage, ob diese Angriffe als Vorboten größerer militärischer Auseinandersetzungen zu werten sind, während die Region weiterhin unter der Bedrohung von Bombardierungen aus dem Iran und der unregelmäßigen Reaktionen der USA leidet. #Golfstaaten #IranKrieg #Eskalation

ZDF hat kurzfristig den Auftritt der Musiker Igor Levit und Danger Dan in der Satireshow „Die Anstalt“ abgesetzt, was die Künstler als politischen Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit werten und auf Instagram beklagen, dass ihr Lied „Keine Angst“, das sie als antifaschistisch verstehen, nicht gezeigt werden könne. #IgorLevit #DangerDan #Meinungsfreiheit