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Michael Klonovsky wrote that the CDU leadership in Saxony-Anhalt wanted to force Union representatives to leave the room during the election of the Minister President. He called it blackmail and possibly criminal. Although the threat was not made explicit, every Union representative knew that attending would expose them to harassment, isolation, and expulsion from the party, Klonovsky wrote. Additionally, the representatives had to fear that Antifa terrorists had prepared for such a scenario. #CDU #SachsenAnhalt #Politik (translated)

DavidGegenGoliath wrote that he followed the election of the President of the State Parliament in Magdeburg. He accused the CDU faction of wanting to delay the election of the first AfD President of the State Parliament with a forced debate on the rules of procedure. The AfD faction responded that this did not correspond to the dignity of the house. #Landtagswahlen #Politik #Magdeburg (translated)

Der Versuch der Unionsabgeordneten, gleichzeitig die Koalition de facto aufzukündigen und den Bundeskanzler im Amt zu halten, ist aller Ehren wert. Nur: So funktioniert das nicht. Klüger wäre ein klares Ultimatum zur Umsetzung der notwendigen Reformen gewesen. Doch dafür ist es zu spät. Und dieses Ultimatum hätte vom Kanzler selbst kommen müssen. Er kann es offenbar nicht – oder er will es nicht. Merz hat keine Macht mehr. Nicht in der Koalition. Und offenbar auch nicht mehr in der eigenen Fraktion. Deutschland braucht einen Neustart und das geht nicht mit diesem Kanzler. WK #Politik #Deutschland #Koalition

👀 "Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat angekündigt, dass er und andere Unionsabgeordnete im Haushaltsauschuss des Bundestags die Zusage des Kanzlers blockieren wollen, eine Milliarde Euro der deutschen Steuerzahler in den internationalen Fonds für tropische Regenwälder (TFFF) einzuzahlen. Das ist ein Lieblingsprojekt von SPD-Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan, für das sich Merz bei seinem Besuch der COP30-Konferenz in Bélem in Brasilien verbürgt hatte.... Mattfeldt und andere CDU-Politiker auf den hinteren Bänken des Bundestags verlieren offenkundig nach der Sachsen-Anhalt-Wahl und dem desaströs wählervertreibenden Gebaren des Kanzlers die Bereitschaft, eine für ihre verbliebenen Wähler sicher ausgesprochen unpopuläre Verpulverung von Steuerzahlergeld im fernen Regenwald hinzunehmen. Zumal, wie Mattfeldt sagt, „eine Zusage in dieser enormen Größenordnung vorab nicht mit den zuständigen Parlamentariern abgestimmt wurde“." Artikel von Ferdinand Knauß beim Cicero: https://t.co/joGyttc98p #CDU #Bundestag #Steuerzahler

Whoa, jetzt brennt's lichterloh in der Union. „Dieser Haushalt hat im Bundestag derzeit keine Mehrheit", heißt es aus der Union. Rund 20 Unionsabgeordnete würden den Etat in der jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig halten. „Wir haben einen Aufstand“, heißt es aus der Partei. #Bundestag #Politik #Union

#Israel hat #Hamas beschuldigt, Hilfsgüter zu veruntreuen. Inzwischen musste die #UN zugeben, dass Israel recht hat. Israel hat immer wieder darauf hingewiesen, dass #UNRWA-Mitarbeiter für die Hamas tätig sind. Inzwischen musste auch das offiziell bestätigt werden, zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter wurden entlassen. Israel hat immer wieder davor gewarnt, dass sich der #Iran nicht an das Atomabkommen hält. Auch diese Behauptung hat sich bestätigt. Nun erklärt Israel, dass Dr #HussamAbuSafiya, nicht etwa ein harmloser palästinensischer Arzt ist, sondern ein Mitglied der Terrororganisation #Hamas. Fotos unterstreichen den Vorwurf. Kann es sein, dass der Hass auf Israel, vielleicht sogar der Hass auf Juden in der linken Blase so groß ist, dass man sogar Terroristen unterstützt, um Israel schlecht aussehen zu lassen? Jedenfalls gibt es nun einen Unterstützer-Brief an Präsident Isaac Herzog. Dort wird von Israel „unverzüglich notwendige humanitäre und rechtsstaatliche Maßnahmen für Hussam Abu Safiya“ gefordert. Die Sorge um dieses mutmaßliche Hamas-Mitglied scheint groß. Francesca Albanese, die von vielen als Pressesprecherin der Hamas bezeichnet wird, setzt sich natürlich auch für Safiya ein. Auch aus Deutschland gibt’s Unterstützung. Folgende Bundestagsabgeordnete haben den Brief an Herzog unterzeichnet: SPD * Adis Ahmetovic (Initiator) * Isabel Cademartori (Initiatorin) * Matthias Miersch * Siemtje Möller * Ralf Stegner * Rolf Mützenich Bündnis 90/Die Grünen * Franziska Brantner * Claudia Roth Die Linke * Gregor Gysi * Jan van Aken * Luigi Pantisano Insgesamt haben den Angaben zufolge 48 Bundestagsabgeordnete den Brief unterzeichnet. https://t.co/LSip4imYLJ Nach Informationen des Spiegel wurden auch Abgeordnete der CDU/CSU angefragt, jedoch hat kein Unionsabgeordneter den Brief unterzeichnet. Über die Namen auf der Liste muss man sich nicht wundern. #Israel #Hamas #UN