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Apollo News reported that the Thuringian minority government and The Left aimed to facilitate their cooperation through regular faction meetings, a traffic light system, and fixed points of contact. According to them, they still denied a formal alliance; the corresponding agreement had not been signed. https://t.co/0d5JlMwTHH #Thüringen #Politik #Zusammenarbeit (translated)

The #BVB and Niko #Kovač have agreed on a contract extension until 2029. The details have been clarified, only the signatures are still outstanding. Kovač initially wanted to wait for the future of #Ricken. The official announcement could be made soon. https://t.co/zDueYccBZB #BVB #Kovac #Fußball (translated)

Wenn ein Bundeskanzler das Gegenteil dessen macht, was er vor der Wahl versprochen hat und erkennbar unfähig ist, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen, dann wollen ihn die Menschen nicht mehr. Da helfen weder Unterschriften-Sammlungen noch Durchhalteparolen. Aus und vorbei. #Bundeskanzler #Deutschland #Politik #DE

Diese Unterschriften besiegeln das Ende der CDU. Ohne jede Übertreibung. ALLE CDU-Ministerpräsidenten stützen Merz. Einen Bundeskanzler mit historisch niedrigen Beliebtheitswerten, der eine Union mit deutlich unter 20 Prozent in den Umfragen zu verantworten hat, der eine https://t.co/inENY19mgq #CDU #Merz #Politik #DE

Das Oberlandesgericht Rostock prüft, ob drei Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns wegen formeller Fehler wirksam zustande gekommen sind. Ein Anwalt stellt dabei in den Raum, Unterschriften könnten als Faksimile geleistet worden und daher unwirksam sein. https://t.co/WIsmPID79C #Corona #Recht #MecklenburgVorpommern

Für ein härteres Gesetz gegen Tierquälerei. Bitte unterschreibt! Ja, man muss sich anmelden, ja das ist doof, kostet Zeit, aber echt, wir brauchen MEHR Unterschriften. Quorum noch nicht erreicht ! #Tierschutz #Schmotzer #Jette https://epetitionen.bundestag.de/.../Petition_202051.html

UNFASSBAR! Hat Manuela Schwesig einen Unterschriftenstempel benutzt, um Corona-Verordnungen zu unterzeichnen? Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat hierzu eine brisante Entdeckung gemacht. https://t.co/XVUq2UnUzc #Corona #Politik #Aufklärung

Nachdem das kanadische Unternehmen Central European Petroleum bei Probebohrungen in der Ostsee ein potenzielles großes Ölvorkommen entdeckt hat, sammeln Umweltverbände über 89.000 Unterschriften für ein Verbot der Öl- und Gasförderung in der Region. #Ostsee #Ölförderung #Klimaschutz

Eine Online-Petition mit über 110.000 Unterschriften fordert, dass der muslimische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, nicht an den Gedenkfeiern zum 9/11-Anschlag teilnimmt, da Kritiker seine Äußerungen als unzureichend gegen gewaltverherrlichende Parolen und extremistische Verbindungen werten. #Mamdani #911Gedenken #Petition

Vor den Gedenkfeiern zum 11. September in New York regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani, unterstützt von einer Online-Petition mit über 110.000 Unterschriften, die von Giovanni Galante initiiert wurde, dessen Frau 2001 bei den Terroranschlägen starb. #911Gedenken #MahatmaMamdani #NYC

Become one of „We Are the 1 Million“ Europäische Bürgerinitiativen geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Themen direkt auf die politische Agenda der EU zu bringen. Dafür braucht es 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Ländern. Die Idee: Volt baut eine europaweite Unterstützerdatenbank von >1 Million Menschen auf, um künftig Bürgerinitiativen erfolgreich zu starten und zu begleiten und damit den Bürgerinnen und Bürgern echten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU geben zu können. Mach mit! Gemeinsam können wir zeigen, dass Europas Bürgerinnen und Bürger selbst Einfluss auf Europas Zukunft nehmen können. 👉 Jetzt mitmachen und Teil der 1 Million werden: https://actionnetwork.org/forms/we-are-the-1-million-join-us

🔴 Lutsharel Geertruida hat den Medical bei der PSV Eindhoven bestanden. Derzeit werden die Vertragsunterlagen finalisiert & ausgetauscht. Paperwork & Unterschriften, danach spielt der Niederländer kommende Saison leihweise für PSV. @SkySportDE https://t.co/wMjZiWPa8J #PSV #TransferNews #Geertruida

🫱🏼‍🫲🏽Giannis #Konstantelias wechselt zum #BVB ! Unterschriften aller Parteien, auch von PAOK wurden gestern Abend gesetzt. Der Offensivspieler unterschreibt für 5 Jahre. Der #BVB zahlt 26mio+6mio, wobei 29m-30 am Ende realistisch sein werden. WVK liegt bei 15%. 🗞️@berger_pj https://t.co/QYlBPedYId #TransferNews #BVB #Fußball

⚫️🟡 ⚫️🟡 Der Wechsel von #Konstantelias zum #BVB steht unmittelbar vor dem Abschluss! Unterschriften sind gesetzt, es fehlen nur letzte Formalitäten. Vertrag bis 2030, Gesamtpaket knapp unter 30 Mio. Euro. Aus familiären Gründen ist der Grieche zurück nach #Thessaloniki gereist. #BVB #Fußball #Transfer

Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

Mega Ölfund vor Usedom sorgt für Streit. Polen sieht Chancen für die Energieversorgung, während auf deutscher Seite der Widerstand gegen eine Förderung wächst. #CEP #Polen #Usedom #Ostsee Fund: Das Feld Wolin East liegt rund sechs Kilometer vor Swinemünde und soll rund 22 Millionen Tonnen Rohöl sowie etwa fünf Milliarden Kubikmeter wirtschaftlich nutzbares Erdgas enthalten. Central European Petroleum entdeckte das Vorkommen nach Probebohrungen im Jahr 2025 in mehr als 2.500 Metern Tiefe. Widerstand: Eine reguläre Förderung könnte frühestens 2028 oder 2029 beginnen und langfristig vier bis fünf Prozent des jährlichen polnischen Ölbedarfs decken. Deutsche Umweltverbände warnen vor Risiken für die Ostsee und haben bis Ende Juli 2026 rund 88.000 Unterschriften gegen neue Öl und Gasprojekte gesammelt. Für Central European Petroleum eröffnet der Fund erhebliche wirtschaftliche Chancen, gleichzeitig könnte der wachsende politische und ökologische Widerstand die geplante Förderung erheblich erschweren. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Euronews https://t.co/Wo9UWs1Z3A #Energieversorgung #Usedom #Umweltschutz

Bei Frau Wagenknecht stimmt nicht ein Wort. Nicht eins. Sie hetzt gegen die Grünen in Berlin, die angeblich nach der Abgeordnetenhauswahl sofort das Russische Haus schließen wollen. Deswegen, sagt sie, unterschreibt hier die Petition. 1. Die Berliner Grünen können das Russische Haus nicht schließen. Nicht nach der Wahl, nicht davor, überhaupt nicht. Der Betrieb ruht auf bilateralen Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland. Zuständig ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt. 2., und das ist der schönere Teil: Das steht in ihrer eigenen Petition. Die richtet sich nämlich an den Deutschen Bundestag, nicht ans Abgeordnetenhaus. Das BSW weiß also ganz genau, wo die Zuständigkeit liegt. Man adressiert korrekt den Bund und empört sich gleichzeitig über ein Landesparlament, um die Konkurrenz mies zu machen. Und dann kommt der Teil, der aus ihren Unwahrheiten eine Peinlichkeit macht, ach was, einen Grund für den Verfassungsschutz, mal genauer hinzuschauen. Frankreich hat nämlich dieser Tage eine Frau des Landes verwiesen. Xenia Fedorova, ehemals Chefin von RT France, eingestuft als Kreml-Propagandistin und Einflussagentin. Ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Sie hat geklagt, ein französisches Gericht hat das Vorgehen der Behörden bestätigt. In der Ausweisungsanordnung, die WDR und SZ vorliegt, steht noch etwas anderes, etwas, das Deutschland endlich die Augen richtig aufgehen lassen sollte. Ja, auch die Herren im Außenministerium sind gemeint! Fedorova habe „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“. Und über eben dieses Haus in der Friedrichstraße sagt die Ausweisungsanordnung weiter: Es werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Das ist keine Meinung von „kriegsbesoffenen Grünen“. Das sagt das französische Innenministerium in einem Verwaltungsakt. Und was macht Deutschland? Deutschland macht nicht etwa das Russische Haus zu. Es überweist noch Geld für die Grundsteuer: 70.000 Euro, eingeplant im Bundeshaushalt 2026. Für ein Gebäude mit knapp 30.000 Quadratmetern Nutzfläche, betrieben von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Im Auswärtigen Amt sorgt man sich, Moskau könne sonst die Rumpfmannschaft mit 13 Mitarbeitern des Goethe-Instituts in Russland noch schließen. Dabei schreibt das französische Innenministerium, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt. Wir sagen: Weist mal die Überweisung an, damit die Russen uns weiter auf dem Kopf herumtanzen können. In unserer Hauptstadt. Vielleicht gar zu konspirativen Treffen? Auf 30.000 Quadratmetern kann viel passieren. Vielleicht werden dort sogar Menschen mit Aufträgen betraut. Und wo dürfen deutsche Ermittler möglicherweise nicht ohne Weiteres nachschauen? Richtig: beim diplomatisch geschützten Personal. Das Russische Haus selbst ist keine Botschaft. Seine leitenden Vertreter verfügten jedoch über diplomatischen Schutz. Die kommissarische Direktorin Svetlana Nekrasova war bereits früher auf einer Diplomatenliste des Auswärtigen Amts verzeichnet. Es liegt deshalb nahe, dass sie auch heute besonderen Schutz genießt. Öffentlich bestätigt ist ihr aktueller Status allerdings nicht. Die Petition läuft übrigens weiter. Beworben mit Konzerten, Sprache, Begegnung, Erinnerungen. Und zweisprachig, deutsch und russisch: „Russischsprachiges Berlin – eure Stimme zählt“. Ein deutscher Landesverband wirbt auf Russisch für den Erhalt einer Einrichtung, deren Aufgabe laut französischen Unterlagen darin besteht, die russische Diaspora auf Kreml-Kurs zu bringen. 2.384 haben unterschrieben. Frankreich weist aus. Deutschland zahlt Grundsteuer und sammelt Unterschriften auf Russisch. Ich weiß, welches Land ich in diesem Bild bevorzuge. Vive la France! Und erzähle mir keiner, in Frankreich gäbe es keine russlandtreuen Stalinisten. #RussischesHaus #Berlin #Politik