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Februar 2027. Vereidigung der neuformierten Bundesregierung unter Kanzler Hendrik Wüst . Nach den für die Koalitionsparteien Union und SPD katastrophal verlaufenen Landtagswahlen im Herbst und dem Bruch der Thüringer Koalition Mitte Dezember tauscht die CDU den Kanzler aus. Die wenigen Unions- Abgeordneten , die zur AfD übergetreten sind und zur Kanzlermehrheit fehlen, spielen keine Rolle mehr, da Wüst die Grünen mit in eine neue Kenia- Koalition eingebracht hat. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind nicht mehr SPD-Vorsitzende. Neu im Kabinett unter anderem Bildungsministerin Anna-Lena Baerbock, die sich der Aufgabe nach drei Auftritten an der Columbia natürlich gewachsen sieht. Um das sehr geschrumpfte Merz-Lager einzubinden wird Philipp Amthor neuer Regierungssprecher im Ministerrang. Die SPD setzt sich bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums durch und freut sich auf Prof. Karl Lauterbach. Leiter des Kanzleramts wird Nathanael Liminski, der auch die Direkte Pressearbeit des Kanzlers koordiniert. Das erste große Wüst- Interview wird in der taz erscheinen. Die Ministerien Außen-,Entwicklung und - Umwelt werden aus Spargründen zusammengelegt und von Daniel Günther geführt, der sich auch noch für andere Ministerien angeboten hatte. Dann bin ich schweißgebadet aufgewacht. #Bundesregierung #Kanzler #Politik

The inauguration of the new Colombian president Abelardo de la Espriella was overshadowed by violence, as shortly after his swearing-in, two bomb attacks occurred, which he condemned sharply and interpreted as part of his promise to combat "drug terrorism" vigorously. (translated)

In a bomb attack outside a police station in Cucuta, Colombia, just a few days before the inauguration of the new president Abelardo de la Espriella, at least eleven people were injured, including eight police officers and three civilians. The future head of state condemned it as a "cowardly terrorist attack" and announced that the ceremony would take place in Cali due to security concerns. (translated)

One of the saddest developments is the collapse of the rule of law. Despite the clear Article 64 of the Basic Law, several ministers are now working without being sworn in in the "grey area." And Steinmeier, who should have prevented this, is doing as always. Background: It started in 2010 with the https://t.co/0geNPCssuq (translated)

Today appointed federal ministers were not sworn in: Massive criticism from constitutional lawyers. No immediate oath of office for the newly appointed federal ministers - has that ever happened before? No. According to constitutional lawyers (including the former chief legal advisor of... (translated)

Die Übernahme von Regierungsverantwortung und der damit verbundene Machtgewinn auf Zeit sind ein besonderer Akt in einer parlamentarischen Demokratie. Der Amtseid dokumentiert die Bindung und Verpflichtung der Regierungsmitglieder gegenüber Verfassung, Gesetz und Volk. Es gibt in diesem Land viele Bereiche, in denen der Staat mehr Gelassenheit gegenüber Formalismus und Bürokratie zeigen sollte. Dieser gehört jedoch ganz sicher nicht dazu. Der wochenlange Aufschub einer Vereidigung lässt sich nur schwer mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang bringen und ist daher verfassungsrechtlich fragwürdig. Vor allem aber ist er politisch unklug. Der Amtseid ist keine Folklore und sollte auch nicht als solche behandelt werden. Wenn der Bundeskanzler seine Kabinettsumbildung unbedingt noch in der Sommerpause durchsetzen wollte, muss auch die Vereidigung ohne weiteres Zögern ermöglicht werden. Der Deutsche Bundestag muss zusammentreten. Die Verfassung kennt keinen Sommerurlaub. WK #Politik #Demokratie #Verfassung

Federal President Frank-Walter Steinmeier has appointed the new CDU ministers in the ministries of Transport and Health as well as in the Chancellery, but criticized that their swearing-in is only supposed to take place in September, which is seen as incompatible with the Basic Law. (translated)

🔴 Bundespräsident Steinmeier kritisiert in Rede die späte Vereidigung der Minister. Die Vereidigung habe Gewicht, betont er, weil sie die Verantwortung der Regierung vor dem Parlament unterstreicht. Dass sie erst nach der Sommerpause stattfinde, habe er „zur Kenntnis genommen“. #Bundesregierung #Politik #Vereidigung

Remarkable government press conference today: Naive questions about CSD solidarity vs. the anti-queer policy of the federal government, swearing-in of new federal ministers/basic law, Wadephul's statements on international law/ZDF heute show as well as wildfires/Bundeswehr. (translated)

Die EU hat nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen Finanzmitteln angekündigt, begründet durch die raschen Fortschritte des Landes bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung. #EU #Ungarn #Finanzhilfen

Die EU hat nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen Finanzmitteln angekündigt, begründet durch die raschen Fortschritte des Landes bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung. #EU #Ungarn #Finanzhilfen

Knapp ein Jahr nach der Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler spitzt sich der Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition zwischen CDU und SPD zu, was zu einer Stagnation bei wichtigen Reformen führt und in der Öffentlichkeit Besorgnis über die Handlungsfähigkeit der Regierung auslöst. #GermanPolitics #CoalitionCrisis #ReformChallenges