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Die Verlängerung der Zollpause im Handelsstreit zwischen China und den USA bis zum 10. Januar 2027 ermöglicht beiden Seiten, ihre Vereinbarungen zu bewerten und über Lösungen für wirtschaftliche Probleme zu beraten, während ein neuer Handelsrat gebildet wird, um über Zollsenkungen und andere wirtschaftliche Themen zu verhandeln. #Handelskonflikt #Zollpause #ChinaUSA

Lawrow: Russland ist nach wie vor bereit, zu den Vereinbarungen von Anchorage zurückzukehren. Putin: In Anchorage gab es keinerlei Vereinbarungen. Einigt euch doch mal: Gab es Vereinbarungen – und muss man zu ihnen zurückkehren –, oder haben sie überhaupt nie existiert? https://t.co/w29eLHBKRU #Russland #Politik #Vereinbarungen

Die Bundesagentur für Arbeit wird nach NIUS-Informationen in diesem Jahr ein Defizit von mindestens 8,4 Milliarden Euro einfahren. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 3,2 Milliarden Euro, die nun zusammengekratzt werden müssen. Auch die Kosten für die Verwaltung steigen in diesem Jahr massiv an - um knapp 500 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Schon jetzt weigert sich Arbeitsministerin Bas, beschlossene Vereinbarungen zu finanzieren. Die Kosten explodieren, und die Regierung sucht händeringend nach Milliarden. https://t.co/VI7iJwe8Fk @niusde_ #BundesagenturFürArbeit #Haushaltsplanung #Finanzen

US-Finanzminister Scott Bessent traf in New York mit Chinas Vizeministerpräsident He Lifeng zu vorbereitenden Gesprächen vor dem Trump-Xi-Gipfel zusammen, bei denen mögliche Vereinbarungen zu Künstlicher Intelligenz, Zöllen und kritischen Mineralien im Fokus standen. #TrumpXiGipfel #USChinaGespräche #KünstlicheIntelligenz

US-Techbosse warnen vor den Risiken künstlicher Intelligenz, während Donald Trump von einer Verschwörung gegen KI spricht und China Vorwürfe als Panikmache abtut, während gleichzeitig ein bevorstehendes Gipfeltreffen zwischen den USA und China Gespräche über mögliche Vereinbarungen anregt. #KünstlicheIntelligenz #Technologie #USChinaBeziehungen

US-Präsident Donald Trump hat neue Vereinbarungen mit mehreren Pharmaunternehmen zur Senkung der Medikamentenpreise für das Medicaid-Programm bekanntgegeben, jedoch bleiben die genauen Einsparungen und der Umfang der betroffenen Medikamente unklar, während Kritiker die Effektivität dieser Maßnahme in Frage stellen. #Medikamentenpreise #Trump #Gesundheitspolitik

US-Präsident Donald Trump kündigt neue Vereinbarungen mit mehreren Pharmaunternehmen an, die Medikamente für Medicaid zu günstigeren Preisen anbieten sollen, während Kritiker die Maßnahme als Ablenkung von den gescheiterten Bemühungen zur Senkung der Medikamentenpreise in den USA werten. #Medikamentenpreise #DonaldTrump #Pharmakonzerne

13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Heute verbreitet dpa eine bemerkenswerte Meldung zum Russischen Haus in Berlin. Eine Schließung sei „nicht absehbar“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Begründung: Es gebe „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“, die zu beachten seien und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden könnten. Außerdem beträfen diese Abkommen auch das Goethe-Institut in Moskau. „Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die beiden bilateralen Abkommen zu „Liegenschaftsangelegenheiten“. Die beiden was? Welche beiden Abkommen sollen das sein? Keine erkennbare Nachfrage dazu in der dpa-Meldung. Dabei wäre eine Nachfrage dringend nötig gewesen. Denn je nachdem, wann man das Auswärtige Amt fragt, sieht die Vertragslandschaft erstaunlich unterschiedlich aus. Nach meiner Recherchen gibt es fünf einschlägige deutsch-russische Vereinbarungen mit unterschiedlichen Gegenständen, Laufzeiten und Kündigungsmechanismen: Das Kulturabkommen von 1992, das Sprachabkommen von 2003, das Jugendabkommen von 2004, das Tätigkeitsabkommen von 2011 und das Immobilienabkommen von 2013. Jetzt sind es plötzlich „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“. Und, oh Wunder: Eines davon beschäftigt sich tatsächlich mit Liegenschaften: das Abkommen von 2013. Es regelt Grundstücke und Gebäude und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Dann gibt es aber das Tätigkeitsabkommen von 2011. Und das regelt etwas völlig anderes: die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Also unter anderem, was das Russische Haus in Berlin überhaupt veranstalten darf. Dieses Abkommen ist kündbar. Bis zum 6. Dezember 2026 muss Deutschland die Kündigung schriftlich mitteilen. Danach verlängert es sich automatisch. Während ich das schreibe, läuft diese Frist. Gerade sind es noch 118 Tage, 03 Stunden und 49 Minuten. Eine Kündigung würde nicht einmal bedeuten, dass Deutschland den Russen ihr Gebäude wegnimmt. Das Immobilienabkommen von 2013 bliebe davon unberührt. Wenn Russland wieder lieb ist, dürfte es ja auch wieder da rein. Aber die vertragliche Grundlage für die Tätigkeit des Russischen Hauses fiele erst einmal weg. Nach meiner Lesart hieße das: keine Sprachkurse, keine Konzerte, keine Ausstellungen, keine Filmveranstaltungen, keine Vorträge, kein ganzjähriges Kulturprogramm unter dem Dach einer sanktionierten russischen Staatsorganisation. Das Gebäude könnte stehen bleiben. Nur mit dem russischen Staatskulturbetrieb wäre Schluss. Wer sich also ausgerechnet auf Verträge beruft, sollte wenigstens erklären können, welcher Vertrag konkret welche rechtliche oder politische Konsequenz haben soll. Und vielleicht hätte dpa genau danach fragen können. Aber es kommt noch besser. Denn in derselben Meldung steht, was wir bereits wissen: Das französische Innenministerium ist zu der Einschätzung gelangt, das Russische Haus in Berlin werde als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt. Das ist ja nun keine Kleinigkeit. Es ist auch keine Einschätzung irgendeines Bloggers oder Vereins. Es ist die Einschätzung des Innenministeriums eines unserer engsten europäischen Partner. Die naheliegende Frage wäre also gewesen: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung Frankreichs? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche Konsequenzen zieht sie daraus? Keine erkennbare Nachfrage. Stattdessen erklärt das Bundesinnenministerium – ebenfalls ohne erkennbare Nachfrage –, mögliche Einflussnahme und Desinformation würden von den Sicherheitsbehörden „in den Blick genommen“. Und selbst der Sprecher des Auswärtigen Amts sagt über die Behauptung des Russischen Hauses, dort arbeiteten ausschließlich Kulturdiplomaten: „Das wage ich zu bezweifeln.“ Bitte einmal zusammensetzen: Frankreich sagt: Das Russische Haus ist eine mögliche Tarnung russischer Geheimdienste. Das deutsche Innenministerium sagt: Die Einflussnahme und Desinformation haben wir im Blick. Das deutsche Außenministerium sagt selbst: Dass im Russischen Haus nur Kulturdiplomaten arbeiten, glauben wir selbst nicht. Und die politische Konsequenz? Nö. Schließung nicht absehbar. Denn Goethe-Institut. So wichtig! Oder wie es der Sprecher des Auswärtigen Amts formuliert: „Diese beiden Institutionen sind unmittelbar miteinander verbunden.“ Russland hat das Goethe-Institut längst mit der Machete von einst rund 200 Beschäftigten auf 13 zusammengestrichen. Was ist also die große befürchtete russische Reaktion, wenn Deutschland seinerseits handelt? Dass Russland auch diese 13 noch hinauswirft? Ja. Kann passieren. Dann wäre das Goethe-Institut in Russland eben geschlossen. Und deshalb noch einmal: 13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Aber die heutige Meldung hält noch ein zusätzliches Bonbon bereit. Das Auswärtige Amt bestätigt erneut, für das Russische Haus jährlich rund 70.000 Euro Grundsteuer zu zahlen. Der Sprecher betont allerdings, das Geld werde ans Land Berlin überwiesen: „Also es findet keine Zahlung an das Russische Haus statt.“ Ach so. Dann ist ja gut. Deutschland bezahlt schließlich nicht direkt ans Russische Haus. Deutschland übernimmt lediglich eine finanzielle Belastung, die wirtschaftlich dem Russischen Haus zugutekommt. Formal landet das Geld tatsächlich nicht auf dem Konto des Hauses. Der wirtschaftliche Vorteil bleibt trotzdem derselbe. Und zwar saftig. Und damit zurück zum Wesentlichen: Wenn Frankreich das Russische Haus als mögliche Geheimdiensttarnung einstuft, deutsche Sicherheitsbehörden mögliche Einflussnahme beobachten und selbst das Auswärtige Amt Zweifel daran äußert, dass dort nur Kulturdiplomaten sitzen: Was genau muss dann eigentlich noch passieren, bevor aus „wir haben das im Blick“ eine politische Entscheidung wird? Und warum, zur Hölle, lautet die Antwort auf beinahe jede Frage weiterhin: Goethe-Institut. #GoetheInstitut #Russland #Sicherheitspolitik

Nach dem Tod von zwei US-Soldaten durch iranische Angriffe eskaliert der Konflikt im Nahen Osten, da die USA in der achten Nacht hintereinander Ziele im Iran bombardierten und Iran die Vereinbarungen mit den USA aussetzte, während Präsident Trump die Situation als völlig egal kommentierte. #Nahost #USA #Iran

Bei iranischen Angriffen auf US-Stellungen in Jordanien wurden zwei US-Soldaten getötet und ein weiterer vermisst, während iranische Führung erneut mit unvergesslichen Lektionen drohte, und die Vereinbarungen über ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran aufgrund von Eskalationen als ausgesetzt erklärt wurden. #Nahost #Iran #USSoldaten

Der Iran hat das Rahmenabkommen mit den USA ausgesetzt und fühlt sich nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden, da die Regierung in Teheran die aggressive Haltung der Amerikaner als Verletzung der Verpflichtungen aus der vorherigen Einigung ansieht, was Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts schwinden lässt. #Iran #USA #Diplomatie

Der Artikel kritisiert die Zusammenarbeit der EU, insbesondere Deutschlands, mit den Taliban zur Abweisung von Migranten, warnend, dass solche Vereinbarungen die Reputation Europas schädigen und die Fluchtursachen nicht angehen, während er fordert, die Menschenrechtslage zu verbessern und Hilfsorganisationen zu stärken. #Taliban #Migration #Menschenrechte

In einem neu veröffentlichten Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, das nach der Unterzeichnung durch Präsident Trump und den iranischen Präsidenten Peseschkian sofort in Kraft tritt, bleibt unklar, wie die Einhaltung der Vereinbarungen zur Beendigung des Kriegs und der Sanktionen geregelt wird, während die Fragen zu den Handlungen der Verbündeten und dem iranischen Atomprogramm weitgehend offen bleiben. #IranAbkommen #USAIran #NahostKonflikt

US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social erklärt, dass Iran Falschinformationen über mögliche Vereinbarungen mit den USA verbreitet, und drohte, dass die Bedingungen, die durchsickerten, nicht mit dem tatsächlichen Inhalt des Abkommens übereinstimmen, während er zudem einen angeblichen iranischen Drohnenangriff auf indische Schiffe verurteilte und vage Hoffnungen auf eine Einigung zwischen beiden Ländern äußerte. #IranAbkommen #DonaldTrump #Drohnenangriff

Sehr gute Nachrichten‼️ Die Ukraine 🇺🇦 fand Flugabwehr-Raketen von Partnern, die entsorgt werden sollten, — Sprecher des 🇺🇦Außenministeriums Heorhij Tychyj „Dies ist Munition mit einem endgültigen Verfallsdatum, die an die Streitkräfte der Ukraine übergeben werden kann, anstatt vernichtet zu werden. Derzeit wird daran gearbeitet, eine notwendige Finanzierung zu gewährleisten und Vereinbarungen zu finalisieren, um sowohl die Systeme selbst als auch die Raketen dafür so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern.“ #Anmerkung: Ich hab so eine Ahnung, aus welchem Land die sein könnten. Es gibt ein bestimmtes Land, dass extrem harte Waffen-Export Bestimmungen hat, aber vor kurzem eine Ausnahmeregelung getroffen hat für die Ukraine 🇺🇦. Ist nur ne Vermutung, aber es könnte passen. 🇯🇵 🤫 Möglich wären natürlich auch Golf-Staaten, aber die geben wahrscheinlich in der aktuellen angespannten Situation nichts raus. Ich glaube auch nicht, dass es NATO Staaten sind, denn die haben sicherlich alle schon vor längerer Zeit genau diese Bestände dahingehend überprüft. Wir werden es wohl bald erfahren. #Ukraine #Waffentransfer #Sicherheit