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#Anmerkung
Claas Gefroi 6d

"There is much talk of 'down-to-earthness', of 'approachability', of the fact that she has not allowed herself to get involved in power struggles, which is likely to be a rather naive interpretation of her career." Sonja Zekri fortunately counters the enthusiasm for Ilse Aigner as BP with a few critical remarks. (translated)

www.sueddeutsche.de
Kandidatin Ilse Aigner als Bundespräsidentin: Ach so, nett soll sie sein
2262
malca goldstein-wolf 2w

Malca Goldstein-Wolf described the day as painful and wrote that the situation for Jews in Germany has significantly worsened since October 7, 2023. She expects much clearer support for Jews from people in political power positions and a firm stance against hatred of Israel, anti-Semitism, and opportunism. She criticized Steinmeier, whom she referred to as the architect of Putin's policy, accusing him of being conciliatory towards the mullahs for years. She believes that empty statements and funding are not enough; one must learn from the Holocaust that appeasement does not benefit Jews. She also expressed her fear that many German Jews are already considering emigration and questioned the construction of further synagogues and Jewish institutions if the communities continue to shrink. Goldstein-Wolf called for maintaining backbone, self-respect, and Jewish values, urging people not to be co-opted for political interests. She wrote that it is not an honor to be received by a prominent official if that person could betray Jews in a serious situation, in her view. In conclusion, she announced that she would no longer post on this topic. #Judentum #Deutschland #Antisemitismus (translated)

3329
Bild 2w

Der SPIEGEL has sparked a controversy with the publication of internal remarks by the Left politician Elif Eralp, raising questions about the limits of journalistic reporting and the suitability of the Left for the office of the governing mayor. #Linke #ElifEralp #Journalismus (translated)

www.bild.de
Linken-Skandal - „Das müssen wir öffentlich machen“
2882
Hasnain Kazim 2w

Hasnain Kazim compared the criticism of the publication of internal remarks from the Left Party about Elif Eralp to the previous release of a secretly recorded video of Heinz-Christian Strache, the then leader of the FPÖ and Austrian Vice Chancellor, in the Ibiza scandal. He asked whether those who are now accusing "Der Spiegel" of unfairness and irresponsibility had also done so back then – and, if not, why not. #Doppelmoral #Doppelmoral #Medien #Politik (translated)

3229
newsORF.at 3w

An interview with Elif Eralp, the top candidate of the Berlin Left Party, with "Der Spiegel" has sparked political debates in Germany after internal remarks by the politician mentioning her concerns about safety following an incident with a Hamas supporter were accidentally published. #Berlin #Linke #Politik (translated)

orf.at
Berlin: Debatte nach „Spiegel“-Interview mit Linke-Wahlsiegerin
2884
malca goldstein-wolf 3w

Malca Goldstein-Wolf criticized Elif Eralp, who, according to her words, wants to govern Berlin, stating that the city is "permeated" by Hamas supporters. She referred to internal notes from Eralp that, according to a Spiegel report she quoted, had been accidentally sent with an interview document. It reveals that Eralp and her husband are afraid of individuals from an anti-Semitic milieu with connections to Hamas. Goldstein-Wolf also cited Eralp's note that she did not want to put herself and her family in danger and should not have agreed to the interview. She wrote that Eralp would likely not take a decisive stand against terror and does not dare to name the individuals she refers to. https://t.co/r0ETMYgmaj #Berlin #Politik #Hamas (translated)

3577
Claas Gefroi 3w

This article is outrageous. Der Spiegel interviewed Elif Eralp and accidentally received from her office not the approved version but an internal one with notes from Eralp. They happily quote from it and interpret it to attach panic about Islamists to Eralp. Incredible. These are Bild methods. (translated)

www.spiegel.de
(S+) Linkenpolitikerin Elif Eralp offenbart Angst vor Terrorsympathisanten
2192
K
Kronen Zeitung Oct 12

A frustrating reunion for Glasner, who was mocked by his former club with the provocative remark: "Fired tomorrow." (translated)

Frust bei Wiedersehen - Glasner von Ex-Klub verspottet: „Morgen gefeuert“
2684
Mr. Storywise Sep 20

Archimedes saß an seinem Tablet, als er von einem römischen Soldaten getötet wurde. Klingt natürlich? Nicht wirklich. Und doch kann genau das passieren, wenn wir die Vergangenheit nur lange genug „aktualisieren“. Fast jede Kultur kennt modernisierte Ausgaben älterer Autoren und die damit verbundenen Debatten über Rechtschreibung, Wortschatz, editorische Anmerkungen oder die Anpassung an heutige Leser. Ein Antiquitätenhändler sagte mir einmal, dass „die Patina der Zeit Wert verleiht“ und den Unterschied zwischen einem Original und einer billigen Kopie ausmachen kann. Ich schlage Constantin Noicas „Sonntagsessays“ auf, lese das Vorwort des Verlags in der Humanitas-Ausgabe von 1992 und erfahre, dass „die Rechtschreibung aktualisiert wurde“. Noica zu lesen hätte ein Spaziergang durch die 1930er- und 1940er-Jahre sein können. Stattdessen machen wir diesen Spaziergang mit moderner Brille, bequem in einem Uber sitzend, ohne Angst, uns zu verirren — also ohne das Risiko, die Wörter jener Zeit nicht zu verstehen, die man einfach in Fußnoten hätte „übersetzen“ können. Was wäre, wenn wir auch die Zeitungen jener Epoche nehmen und sie „aktualisieren“ würden? Und warum nicht gleich auch die damalige Werbung einem Rebranding unterziehen, damit unsere Neuronen nicht zu sehr arbeiten müssen, als säßen wir in einem Escape Room? Warum dort aufhören? Wir könnten auch die Geschichtsbücher aktualisieren und schreiben, Archimedes von Syrakus sei von einem römischen Soldaten getötet worden, während er auf seinem Tablet Mathe machte. Die Grundidee bleibt doch dieselbe, oder? Nur die Epoche verschwindet. Und noch etwas: Warum „aktualisieren“ Mathematiker Pythagoras nicht? Sie können die Notation ändern. Sie können den Beweis anders erklären. Sie können die Zeichnung sogar online durch eine Animation vor den Augen der Schüler entstehen lassen. Aber der Satz des Pythagoras bleibt der Satz des Pythagoras. Wenn wir also einen älteren Autor lesen, warum bewahren wir nicht auch die Sprache seiner Zeit — und setzen moderne Erklärungen in die Anmerkungen? Und noch eine letzte Frage an Humanitas und an die Literaturwissenschaftler an den Universitäten: Wenn die Schulkinder von heute euch in ein paar Jahrzehnten mit # und Emojis „aktualisieren“, wäre euch das recht? #Humanitas #ConstantinNoica #Noica #Sonntagsessays #Archimedes #Pythagoras #Hashtag #Emoji #MrStorywise #AktualisierteRechtschreibung #Sprachgeschichte #20260920_1926 #Deutsch #Literatur #Geschichte

824
Mr. Storywise Sep 20

Fast jede Kultur kennt modernisierte Ausgaben älterer Autoren und die damit verbundenen Debatten über Rechtschreibung, Wortschatz, editorische Anmerkungen oder die Anpassung an heutige Leser. Ein Antiquitätenhändler sagte mir einmal, dass „die Patina der Zeit Wert verleiht“ und den Unterschied zwischen einem Original und einer billigen Kopie ausmachen kann. Ich schlage Constantin Noicas „Sonntagsessays“ auf, lese das Vorwort des Verlags in der Humanitas-Ausgabe von 1992 und erfahre, dass „die Rechtschreibung aktualisiert wurde“. Noica zu lesen hätte ein Spaziergang durch die 1930er- und 1940er-Jahre sein können. Stattdessen machen wir diesen Spaziergang mit moderner Brille, bequem in einem Uber sitzend, ohne Angst, uns zu verirren — also ohne das Risiko, die Wörter jener Zeit nicht zu verstehen, die man einfach in Fußnoten hätte „übersetzen“ können. Was wäre, wenn wir auch die Zeitungen jener Epoche nehmen und sie „aktualisieren“ würden? Und warum nicht gleich auch die damalige Werbung einem Rebranding unterziehen, damit unsere Neuronen nicht zu sehr arbeiten müssen, als säßen wir in einem Escape Room? Warum dort aufhören? Wir könnten auch die Geschichtsbücher aktualisieren und schreiben, Archimedes von Syrakus sei von einem römischen Soldaten getötet worden, während er auf seinem Tablet Mathe machte. Die Grundidee bleibt doch dieselbe, oder? Nur die Epoche verschwindet. Und noch etwas: Warum „aktualisieren“ Mathematiker Pythagoras nicht? Sie können die Notation ändern. Sie können den Beweis anders erklären. Sie können die Zeichnung sogar online durch eine Animation vor den Augen der Schüler entstehen lassen. Aber der Satz des Pythagoras bleibt der Satz des Pythagoras. Wenn wir also einen älteren Autor lesen, warum bewahren wir nicht auch die Sprache seiner Zeit — und setzen moderne Erklärungen in die Anmerkungen? Und noch eine letzte Frage an Humanitas und an die Literaturwissenschaftler an den Universitäten: Wenn die Schulkinder von heute euch in ein paar Jahrzehnten mit # und Emojis „aktualisieren“, wäre euch das recht? #Humanitas #ConstantinNoica #Noica #Sonntagsessays #Archimedes #Pythagoras #Hashtag #Emoji #MrStorywise #AktualisierteRechtschreibung #Sprachgeschichte #20260920_1926 #Deutsch #Literatur #Geschichte

1059
Markus Haintz Sep 9

Schwerdtner gegen Weidel Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet. Die politisch abhängige Beamtin der StA Berlin hat sich ohne erkennbare Argumentation mehrfach geweigert, ein Strafverfahren gegen die Parteichefin der Linken wegen mutmaßlicher übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens, gegen Alice Weidel, einzuleiten. Schwerdtner äußerte sich wie folgt: „Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Presseberichten zufolge hat Weidel „erfolgreich auf Unterlassung geklagt“ (Anmerkung: also wohl eine einstweilige Verfügung erwirkt). Die Staatsanwaltschaft Berlin spricht (lediglich) von einer abgegebenen Unterlassungserklärung. Weitere Details hierzu sind mir nicht bekannt. Darauf kommt es aber im konkreten Fall auch nicht an. Jedenfalls hat Schwerdtner eingesehen, dass die Äußerung falsch war, und sie seither nicht mehr erhoben. Ein Mandant von uns erstattete Strafanzeige wegen mutmaßlicher „Majestätsbeleidigung“ gegen Schwerdtner. Zunächst versuchte sich die Staatsanwältin damit herauszureden, dass die falsche Tatsachenbehauptung „nicht ehrenrührig“ sei. Dieser Versuch einer Argumentation ist völlig abwegig, da die ganze Kampagne dahingehend, wo Frau Weidel ihre Steuern zahlt, nur einen Zweck hat: sie als deutsche Spitzenpolitikerin in der öffentlichen Ansicht herabzuwürdigen. Sinngemäßer Vorwurf: „Schaut mal, die vermeintliche deutsche Patriotin zahlt ihre Steuern lieber in der Schweiz. Was für eine Heuchlerin.“ Auf meine Beschwerde gegen die erste Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren wieder aufgenommen und anschließend mit neuer Begründung eingestellt. In dieser „Begründung“ spielte § 188 dann überhaupt keine Rolle mehr. Die Staatsanwältin machte nun Ausführungen zu einem vermeintlichen Privatklagedelikt, nahm also nur eine „einfache“ Beleidigung nach § 185 StGB an. Der Rechtsfrieden sei nicht über den Lebenskreis der Verletzten (Frau Weidel) hinaus gestört worden. Diese Argumentation ist rechtlich nicht mehr vertretbar, da die Äußerung vielfach durch die Presse ging, mit hohem öffentlichen Interesse. Viel relevanter ist aber, dass Frau Staatsanwältin § 188 komplett ausblendet, obwohl auf diesen Paragraphen mehrfach durch meinen Mandanten und mich hingewiesen wurde. Die Staatsanwältin verweigert also eine Prüfung der „Majestätsbeleidigung“. Aufgrund der Aktenlage kann hier nicht mehr von einer intellektuellen Unfähigkeit ausgegangen werden, sondern von vorsätzlicher Strafvereitelung im Amt. #Politik #Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft

26677
Anna Schneider Aug 27
Austrian journalist

Vor ein paar Jahren reichte die Anmerkung, dass nebst Klimaschutz auch Klimaanpassung nicht die allerblödeste Idee wäre, für einen Shitstorm, in noch ein paar weiteren Jahren ist Deutschland dann ja vielleicht bereit für Klimaanlagen und Atomkraftwerke https://t.co/3JwBkZHbpe #Klimaschutz #Klimaanpassung #Energiepolitik

12432
Waldemar Hartmann Aug 24

Neuer Name auf dem Kandidatenkarussell um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio soll der Wunschkandidat der CDU sein, insbesondere von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dazu zwei Anmerkungen: Personalvorschläge von Merz sind in erster Linie zum Scheitern verurteilt ( Siehe Vorsitz Konrad-Adenauer- Stiftung) und zweitens: Markus Söder forciert immer klarer Ilse Aigner als erste Frau im Amt. Nicht weil er seine Parteifreundin für besonders geeignet hält, sondern weil sie ihm in Bayern dann nicht mehr gefährlich werden könnte. Der Wettbewerb ist offiziell eröffnet. #Politik #Bundespräsident #Wahlen

15993
Der Gepardkommandant Aug 17

"Satellitenaufnahmen zeigen eine wachsende Startinfrastruktur für Russische Einweg-Angriffsdrohnen der Geran-Familie, einschließlich der Fähigkeit, schwerere und leistungsstärkere Varianten zu starten. Schlagkräftigere Drohnen mit schwereren Gefechtsköpfen (100kg +) würden die Notwendigkeit verringern, weitaus teurere und in geringerer Stückzahl vorhandene ballistische Raketen und Marschflugkörper einzusetzen, um Ziele zu bekämpfen, die außerhalb der Einsatzmöglichkeiten der Geran-2/Shahed-136 liegen." Anmerkung: Russland hat hier eindeutig "the edge." Für die NATO bedeutet dies sich mehr auf weitreichende Flugabwehrkanonensysteme zu konzentrieren (Kaliber mindestens 35 mm und aufwärts, ausgestattet mit Sprengbrandmunition HEITPF-T), bis zur klassischen Flak-Artillerie mit moderner großkalibriger Flak, als teure Raketen dafür einzusetzen. https://t.co/Db6G6WphXP #Russland #Drohnen #Sicherheit

12218
NIUS Aug 17

Am Montag erschien die Korrektur in einer Anmerkung der Redaktion: „In einer früheren Version des Artikels hieß es, der Vater des Autors sei aufgrund seiner Vertreibung nicht rechtzeitig gegen Kinderlähmung geimpft worden. Die Impfung gegen Kinderlähmung gibt es aber erst seit 1955. Ein Zusammenhang zwischen der Vertreibung und der Erkrankung bestand somit nicht. Wir bedauern diesen Fehler und bitten, ihn zu entschuldigen.“ https://t.co/vSgTw6EBzi #Korrektur #Journalismus #Faktenprüfen

13049
Tobias Ulbrich Aug 9

Laborunfall als Ursprung von COVID-19 bestätigt – Kongressbericht und Regierungsposition im Überblick (https://t.co/3kgPYYX0zx leitet auf eine Internetseite des Weißen Hauses um) Dort lässt sicher folgender Bericht aus Dezember 2024 herunterladen: https://t.co/x4GGJuuCAm Der 520-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie vom 4. Dezember 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass SARS-CoV-2 durch einen Labor- oder forschungsbezogenen Unfall entstanden ist. Die US-Exekutive hat diese Einschätzung im Verlauf des Jahres 2025 zur offiziellen Position erhoben und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen. Ich habe den Bericht erst jetzt gelesen und mir war nicht klar, wie deutlich sich die US Position bereits aufgrund des Berichts des Untersuchungsausschusses geändert hat. Eine Enquete - Kommission in Deutschland als parlamentarischer Selbstbeweihräucherungsakt zeigt auf, wie verkommen bereits das Regierungssystem ist, dass nicht der Aufklärung und Wahrheit dient, sondern den Tätern und ihrer Vertuschung. Das hält bis heute an. Nun zum Abschlussbericht - des Untersuchungsausschusses: Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des Committee on Oversight and Accountability im US-Repräsentantenhaus legte am 4. Dezember 2024 unter dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward" seinen Abschlussbericht vor. Grundlage sind über 100 Untersuchungsschreiben, 38 protokollierte Vernehmungen und Depositionen, 25 Anhörungen sowie mehr als eine Million gesichtete Dokumentseiten aus dem Untersuchungszeitraum Februar 2023 bis Dezember 2024. Der Ausschussvorsitzende Brad R. Wenstrup, D.P.M., bezeichnet die Untersuchung im Vorwort als die bislang gründlichste Aufarbeitung der Pandemie. Die zentralen Feststellungen Ursprung des Virus. Der Ausschuss stellt fest, dass die Beweislage für die Laborthese spreche. Er stützt sich auf das Factsheet des US-Außenministeriums vom Januar 2021, die Bewertung des Office of the Director of National Intelligence vom Juni 2023 sowie auf die 2023 veröffentlichten Einschätzungen von FBI (mittlere Konfidenz) und Energieministerium (geringe Konfidenz). Forschungsfinanzierung. Die US-amerikanischen National Institutes of Health haben Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology finanziert (Der Organisation EcoHealth Alliance, Inc. wirft der Bericht verspätete Berichterstattung, die unterlassene Meldung eines gefährlichen Experiments und Falschangaben gegenüber dem NIH vor. Vertuschung. Chinesische Regierungsstellen, Behörden innerhalb der US-Regierung und Teile der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft haben versucht, Tatsachen zum Pandemieursprung zu verdecken. (Anmerkung von mir: ist bis heute in Deutschland der Fall. Alles wird hier dazu in Deutschland immer noch zensiert und von den ÖR - Medien totgeschwiegen) Mittelmissbrauch. Der Bericht beziffert die Betrugsschäden beim Paycheck Protection Program auf mindestens 64 Milliarden US-Dollar und bei den pandemiebedingten Arbeitslosenleistungen auf mehr als 191 Milliarden US-Dollar. Grundrechte. Der Ausschuss hält fest, dass die Verfassung in Krisenzeiten nicht suspendiert werden könne und dass Freiheitsbeschränkungen Misstrauen gegenüber dem Gesundheitswesen säten. Er bewertet die Sechs-Fuß-Abstandsregel als nicht quantitativ wissenschaftlich belegt, Maskenpflichten als wirkungsarm bis wirkungslos und langanhaltende Lockdowns als in der Gesamtbilanz schädlich. Impfstoffe. Operation Warp Speed wird ausdrücklich als Erfolg in dem Bericht gewürdigt, der Millionen Leben gerettet habe. (Anmerkung: dürfte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu halten sein). Kritisiert werden hingegen Impfpflichten, die Behandlung natürlicher Immunität und die Transparenz der Impfstoffsicherheitssysteme. Strafrechtliche Bezüge. Der Bericht enthält Feststellungen zu mutmaßlichen Falschaussagen gegenüber dem Kongress nach 18 U.S.C. § 1001 und § 1621 sowie zur mutmaßlichen Vernichtung von Bundesakten nach 18 U.S.C. § 2071. Andrew M. Cuomo 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Gegenstand: Verneinung jeder Beteiligung an und Erinnerung an den „July 6 Report" Vernehmung vom 11.6.2024 Förmliche Verweisung an das DOJ am 30.10.2024 Zusätzlich, ohne Strafnorm: Verhalten „vereinbar mit" Zeugenbeeinflussung und Behinderung Dr. Peter Daszak (EcoHealth Alliance) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress 18 U.S.C. § 1621 – Meineid (öffentliche Anhörung vom 1.5.2024, unter Eid) Gegenstand: Widerspruch zwischen Aussagen und vorliegenden Dokumenten; konkrete Einzelaussagen im Bericht nicht benannt Umfeld: Verfälschung veröffentlichter E-Mails, unwahre Angabe zur FBI-Korrespondenz, bewusst reduzierte Dokumentenproduktion Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. David M. Morens (NIAID) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Vier Aussagen aus der Vernehmung vom 18.1.2024: FOIA-Umgehung, Löschung amtlicher Aufzeichnungen, Mitwirkung an Daszaks NIH-Schriftverkehr, weitere private E-Mail-Konten – jeweils verneint 18 U.S.C. § 2071 – Vernichtung von Bundesakten (eigenständige Feststellung, S. 474) § 1621 nur im Inhaltsverzeichnis, nicht in der Feststellung – Vernehmung erfolgte nicht unter Eid Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. Anthony Fauci (ehem. Direktor NIAID) Gain-of-Function-Definition (S. 139): Aussage vor Senator Rand Paul, das NIH habe keine GoF-Forschung am WIV finanziert – gestützt auf eine „operative" Definition, die nicht der damals vom NIH verwendeten entsprach. Bewertung: habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt („misled the public"), ausdrücklich keine Straftat. Lab-Leak als Verschwörungstheorie (S. 290): Podcast „Newt's World" vom 9.2.2020 – die Laborthese sei eine Verschwörungstheorie „without any scientific basis for it". Übertragbarkeit nach Impfung (S. 297): CBS „Face the Nation" vom 16.5.2021 – Geimpfte würden zur „Sackgasse" für das Virus; eine Übertragung nach Impfdurchbruch sei sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich, ohne Aussagebezug: die Feststellung, er habe die Entstehung des „Proximal Origin"-Papiers veranlasst, um die Laborthese zu widerlegen (S. 5 ff.). EX-Präsident Joe Biden CNN Town Hall vom 21.7.2021 (S. 296): Wer geimpft sei, komme nicht ins Krankenhaus, nicht auf die Intensivstation und sterbe nicht. Der Bericht stützt sich auf einen Faktencheck von Associated Press vom 22.7.2021, wonach zu diesem Zeitpunkt bereits rund 5.500 geimpfte Personen hospitalisiert oder verstorben waren. Ankündigung der Impfpflicht vom 9.9.2021 (S. 297): Man werde geimpfte Beschäftigte vor ungeimpften Kollegen schützen – nach Bewertung des Ausschusses eine implizite Behauptung, Impfung verhindere Weitergabe. Einordnung im Bericht: „false statements", die zur Verwirrung beigetragen und das Impfvertrauen gesenkt hätten. Dr. Rochelle Walensky (ehem. Direktorin CDC) Rachel Maddow Show vom 29.3.2021 (S. 297): CDC-Daten zeigten, dass Geimpfte das Virus nicht trügen, nicht erkrankten, und zwar nicht nur in Studien, sondern auch in realen Daten. Widerlegt durch die CDC-Pressestelle selbst am 1.4.2021 gegenüber der New York Times. Ihre Einlassung vor dem Ausschuss am 13.6.2023: sie habe „in Verallgemeinerungen" gesprochen. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus / WHO Antwortschreiben vom 15.6.2020 an das Oversight Committee (S. 179): mindestens eine falsche Angabe – die Wuhan Municipal Health Commission habe der WHO am 31.12.2019 eine Häufung von Lungenentzündungsfällen gemeldet. Dieselbe Darstellung auf der WHO-Website bis 29.6.2020 und in der Pressekonferenz vom 20.4.2020 („Der erste Bericht kam aus Wuhan, aus China selbst"). Am 30.6.2020 still korrigiert: tatsächlich habe das WHO-Länderbüro einen Medienbericht aufgegriffen. Bewertung: die WHO habe die KPCh vor Rechenschaft abgeschirmt. Chinesische Regierung / KPCh Systematische Untererfassung von Infektions- und Todeszahlen. Unterlassene Meldung des Ausbruchs an die WHO – vom Ausschuss als Verstoß gegen Art. 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewertet. Druck auf Ärzte, Erklärungen zu unterzeichnen, sie hätten „Falschaussagen" gemacht und „die öffentliche Ordnung erheblich gestört". Die Position der US-Regierung Die Feststellungen des Ausschusses sind im Jahr 2025 von der Exekutive aufgegriffen worden: April 2025 – Die Domain https://t.co/gvCltG1p2o leitet auf eine Seite des Weißen Hauses um, die einen laborbezogenen Vorfall im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung als wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 bezeichnet. 5. Mai 2025 – Die Executive Order „Improving the Safety and Security of Biological Research" beendet die Bundesfinanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung in Staaten ohne hinreichende Aufsicht. 18. Juli 2025 – Das Gesundheitsministerium und das Außenministerium erklären förmlich die Zurückweisung der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Parallel läuft im Vollzug der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Einordnung Der Abschlussbericht ist ein Dokument der Legislative, nicht der Regierung. Er wurde von der republikanischen Ausschussmehrheit des 118. Kongresses verantwortet; ein Minderheitsvotum ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Fassung. Ausschussberichte sind rechtlich unverbindlich und entfalten keine Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden. Die verbindliche Position der Vereinigten Staaten ergibt sich aus den genannten Rechtsakten der Exekutive, nicht aus dem Bericht selbst. Die Übernahme als Regierungsposition verleiht dem Bericht aber dennoch außerordentliche internationale Bedeutung. Ein Untersuchungsausschuss zu den Impfstoffen selbst, deren Entwicklung und Absegnung fehlt bis heute. Quellen Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, Committee on Oversight and Accountability, U.S. House of Representatives: After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward, Final Report, 4. Dezember 2024, 520 Seiten The White House: Lab Leak: The True Origins of COVID-19, https://t.co/i7BD3VPegK, April 2025 Executive Order Improving the Safety and Security of Biological Research, 5. Mai 2025 U.S. Department of Health and Human Services / U.S. Department of State, Joint Statement zur Zurückweisung der IHR-Änderungen, 18. Juli 2025 #COVID19 #LabLeak #PandemicResponse

11881
tagesschau.de Aug 5

Israel hat den von US-Präsident Trump vorgeschlagenen Plan zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen abgelehnt, wobei Premier Netanjahu erklärte, dass Israel dem Abkommen nicht zugestimmt habe und weitere Anmerkungen geschickt wurden, während die Hamas im Gegenzug den Abzug der israelischen Armee fordert, was die Umsetzung des Plans in Frage stellt. #Gaza #Hamas #Israel

www.tagesschau.de
Israel lehnt Trumps Plan zur Hamas-Entwaffnung im Gazastreifen ab
12482
D
der Standard Aug 5

Israel hat den Plan zur Entwaffnung der Hamas, der vom Friedensrat von Donald Trump vorgestellt wurde, abgelehnt und dem US-Präsidenten Donald Trump lediglich Anmerkungen anstelle einer Zustimmung geschickt, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu. #Gazastreifen #Hamas #Israel

www.derstandard.at
Israel lehnt Plan zur Hamas-Entwaffnung ab
10105
newsORF.at Aug 5

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel dem Plan des „Friedensrats“ zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen nicht zugestimmt hat und statt dessen Anmerkungen eingereicht hat, während die genauen Bedingungen für die Entwaffnung und den Rückzug der israelischen Armee weiterhin umstritten sind. #Israel #Hamas #Friedensrat

orf.at
Israel stimmt Plan zur Entwaffnung der Hamas nicht zu
11294
Lars Winkelsdorf Jul 26

Kurze Anmerkung noch: Ich hab das versemmelte Sicherheitskonzept zu Magdeburg aufgezeigt und dazu berichtet Was wir heute in Berlin erlebt haben,war das genaue Gegenteil,das war richtig,richtig gut. Das war so gut,da könnt ich meinen Süßen direkt ins nächste Astloch versenken: Panik vermieden mit klaren Direktiven,Durchsagen der Polizei und kontrollierte Wegleitung aus dem Gefahrenbereich,sofortige Versorgung der Verletzten und klarer Plan für die Maßnahmen mit allen Verantwortlichkeiten direkt umgesetzt Besser als so geht es nicht,muss man klar sagen,das war lehrbuchmässig! #Sicherheit #Berlin #Erfolg

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