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Das US-Militär hat in der Nacht erneut Angriffe auf den Iran gestartet, um die Fähigkeiten Teherans zur Bedrohung von Handelsschiffen in der Straße von Hormus zu reduzieren, was zu einer Eskalation der Feindseligkeiten und Verurteilungen seitens des Iran geführt hat. #Iran #USA #StraßevonHormus

Marine Le Pen führt Wahlkampf in La Flèche, einem symbolträchtigen Ort für ihren politischen Aufstieg, trotz ihrer gerichtlichen Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, was zu lautstarken Protesten von Demonstranten und einer angespannten Atmosphäre führt. #MarineLePen #RassemblementNational #Wahlkampf

Jens Spahn hat keine Ahnung: Wahlrechtsentzug setzt Verurteilungen durch unabhängige Gerichte voraus. Die Hürden sind deshalb hoch – zum Glück. Aber Spahn zeigt auch eine erschreckend undemokratische Einstellung. Er will politische Konkurrenten mit juristischen Tricks aus dem Weg räumen. Der demokratische Weg wäre: bessere Politik machen und bessere Argumente haben. #Demokratie #Rechtssystem #Wahlen

Martin Schulz, der 2015 Ermittlungen gegen Marine Le Pen wegen des Verdachts auf EU-Mittelmissbrauch initiierte, äußert sich besorgt über ihre weiterhin bestehenden politischen Ambitionen und warnt vor dem Aufstieg der extremen Rechten, während Le Pen trotz ihrer strafrechtlichen Verurteilung an ihrem Ziel festhält, 2027 für das Rassemblement National zu kandidieren. #MartinSchulz #MarineLePen #Rechtsstaatlichkeit

Marine Le Pen darf trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an der französischen Präsidentschaftswahl teilnehmen, da ein Pariser Berufungsgericht die Strafen milderte, was ihren politischen Werdegang in einem ungewissen Wahlkampf beeinflusst. #MarineLePen #FrankreichWahlen #Politik

Trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder plant die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, weiterhin bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, und möchte gegen das Urteil Revision einlegen, um ohne elektronische Fußfessel Wahlkampf führen zu können. #MarineLePen #Präsidentschaftswahl2027 #Rechtspopulismus

Trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern bleibt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen entschlossen, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zur Wahl zu stellen, kündigte jedoch an, das Urteil anfechten zu wollen, um ihren Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel führen zu können. #MarineLePen #Präsidentschaftswahl #Rechtspopulismus

Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, jedoch die Sperre für öffentliche Ämter auf 15 Monate verkürzt, wodurch sie theoretisch für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren kann. #MarineLePen #EUgelder #Präsidentschaftswahl2027

Der Artikel von Birgit Baumann thematisiert die Notwendigkeit, Pressefreiheit auch für rechte Medien wie Apollo News zu verteidigen, und hebt hervor, dass eine Verurteilung der Angriffe auf Reporter dieser Plattform entscheidend ist, um der AfD nicht in die Hände zu spielen, während gleichzeitig zehntausende Menschen friedlich gegen den AfD-Parteitag in Erfurt demonstrierten. #Pressefreiheit #AfD #Demonstration

Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, ihre Sperre für öffentliche Ämter jedoch verkürzt, sodass sie theoretisch für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren könnte, während sie eine Fußfessel tragen und strengen Ausgangszeiten unterliegen muss. #LePen #EUgelder #Präsidentschaftswahl2027

Heute wurden die Plädoyers im Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan C. gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer, den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft zu verurteilen. Ob der Angeklagte in Tötungsabsicht handelte, lässt sich final nicht sicher klären, führte der Staatsanwalt aus. Die Nebenklage forderte eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen, da die Wucht und Präzision der Schläge sowie ein gleichgültiges Verhalten des Angeklagten nach der Tat für einen bedingten Tötungsvorsatz sprächen. Die Verteidigung des Angeklagten forderte eine Verurteilung wegen eines minderschweren Falls der Körperverletzung mit Todesfolge mit der Begründung, dass zu keinem Zeitpunkt eine Tötungsabsicht vorgelegen habe und weder am Opfer noch beim Angeklagten Verletzungen festgestellt worden seien, die auf gezielte und lebensgefährliche Schläge hindeuten würden. Einer der beiden Verteidiger geht zudem von einem Notwehrexzess aus, da laut seinen Ausführungen Serkan C. zuerst den Angeklagten gestoßen habe und die Sprachbarriere dann die Eskalation begünstigt hätte. Ein Urteil wird für diesen Donnerstag erwartet. Gut verfolgen kann man den Prozess auf der Website des SWR. Link im Kommentar. #Justiz #Mordprozess #Körperverletzung

Das Pariser Berufungsgericht entscheidet heute über das Schicksal von Marine Le Pen, welches ihre mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 entscheidend beeinflussen könnte, da eine Verurteilung wegen Veruntreuung von Geldern zu einem Entzug ihres passiven Wahlrechts führen könnte. #MarineLePen #Frankreich #Präsidentschaftswahl

Absolut unfassbar: In einem ungeheuerlichen Statement behauptet „Widersetzen“ jetzt, es habe eine „gezielte Provokation“ durch Apollo News gegeben. Hier ist das Video, das den Beginn der Hetzjagd auf unsere Reporter dokumentiert. Klar zu sehen: Es beginnt mit den Rufen „Kamera, Kamera!“. Man konnte unsere Reporter nicht einmal Apollo News zuordnen - alles was „provoziert“ hat, war die laufende Kamera. Das heißt: Es hätte jeden Journalisten treffen können, der zu dieser Zeit dort gefilmt hätte. Die Organisation schreibt in ihrem offiziellen Statement kein einziges Wort des Mitgefühls, keine Genesungswünsche, keinen Halbsatz, der auch nur eine Verurteilung der Gewalt andeuten würde. #Journalismus #FreiheitDerPresse #Medienethik

Die brutale Hetzjagd gegen unsere Reporter wurde im ÖRR bislang höchstens als Randnotiz erwähnt – bis die Börsenjournalistin Anja Kohl ihr Mitleid bekundet. Doch dann fordert sie ausgerechnet von der AfD eine Verurteilung des linksextremen Mobs. https://t.co/V2TpP5i8wC https://t.co/IElbeNU7eH #Journalismus #Pressfreiheit #Politik

Konstantin von Notz openly demands to cut off entire federal states from information exchange in case of AfD involvement, to secure files in advance, and to disconnect systems like NADIS. At the same time, he attacks the AfD without condemnations and new facts, calling it a "Trojan Horse of Moscow." The Green (translated)

Ein französisches Gericht wird am Dienstag über die rechtliche Zukunft von Marine Le Pen entscheiden, die aufgrund einer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern möglicherweise von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen wird und somit das Ende einer politisch dominierenden Dynastie in Frankreich markiert. #MarineLePen #JustizFrankreich #Politikdynastie

Auf den Philippinen beginnt ein historisches Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte aufgrund von Korruption, welches tiefere politische Spannungen zwischen ihr und Präsident Ferdinand Marcos Jr. offenbart und sie bei einer Verurteilung von zukünftigen politischen Ambitionen, einschließlich der Präsidentschaftswahl 2028, ausschließen könnte. #SaraDuterte #Amtsenthebungsverfahren #Philippinen

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat die Äußerungen seines türkischen Amtskollegen Hakan Fidan, der Israel als ein Problem für die gesamte Menschheit bezeichnete, als „völlig unangemessen“ kritisiert und erhielt Unterstützung von SPD, Grünen und Linken, die eine klare Verurteilung der Aussagen forderten, die im Zusammenhang mit Israels Anerkennung des Völkermords an den Armeniern stehen. #Antisemitismus #Wadephul #Türkei