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#Verwaltungen

Wir müssen uns endlich wehren Deutschland wird angegriffen. Eine Sprengstoffdrohne verursacht am Flughafen Leipzig/Halle fast eine Katastrophe. Spionagedrohnen kreisen über Bundeswehrkasernen. Kabel werden durchtrennt. Häfen gestört. Verwaltungen gehackt. Debatten gezielt vergiftet. Ein Gegner führt seit vielen Jahren hybriden Krieg gegen uns, geduldig, präzise und kalkuliert. Das Ziel ist nicht der große, plötzliche Schlag. Das Ziel ist die langsame Schwächung unseres Staates. Wir haben zu lange so getan, als ließen sich hybride Angriffe wie technische Störungen behandeln. Als vereinzelte Vorfälle. Als Probleme für Fachabteilungen. Doch für unseren Gegner sind sie systematische Teile eines großen Konflikts. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schrieb schon vor 13 Jahren vom Krieg ohne Kriegserklärung, von Eskalation ohne offene Eskalation, von der Zerstörung staatlicher Stabilität durch politische, wirtschaftliche, informative und verdeckte Mittel, unterstützt durch begrenzte militärische Gewalt. Unser Gegner denkt in Wirkung. Unsere Verwaltungsrepublik denkt dagegen in Zuständigkeiten. Das macht uns sehr verwundbar. Letztlich schauen wir noch immer nur hinterher nach, was passiert ist, finden alles schlimm und verstricken uns dann in Selbstgespräche. Statt zu handeln, diskutieren wir. Statt zu agieren, wägen wir endlos ab. Der Gegner nutzt das aus. Doch wir können die Logik klassischer Verteidigung und Abschreckung in die hybriden Sphäre übertragen. Abschreckung kann restriktiv wirken. Wir können Häufigkeit und Schwere der Angriffe gegen uns deutlich senken, indem wir auf der anderen Seite endlich Kosten dafür verursachen. Denn seien wir ehrlich: die viel beschworene „Resilienz“ allein reicht nicht aus. Wir können nicht jedes Kabel schützen, nicht jeden Server perfekt abschirmen, nicht jeden Hafen, jede Bahnstrecke oder jede Stromleitung rund um die Uhr lückenlos überwachen. Wenn wir Sicherheit haben wollen, müssen wir auch den Gegner empfindlich treffen können. Das heißt nicht, dass wir Drohne gegen Drohne setzen sollten oder Hack gegen Hack. Doch wir können dort ansetzen, wo der Gegner es nicht erwartet und wo er verwundbar ist. Wenn eine Sprengstoffdrohne einen Flughafen angreift oder ein deutsches Krankenhaus gehackt wird, darf die Antwort nicht höflicher Protest sein. Als Antwort können wir Finanzströme stoppen und einfrieren, Tarnfirmen blockieren, wir können die Operationsfähigkeit des Gegners gezielt schwächen. Abschreckung darf dabei bewusst politisch wirken: Das „Russische Haus“ schließen. Visa stornieren. Russische Schiffe nicht in EU-Häfen lassen. Die russische Schattenflotte nicht militärisch angreifen, sondern aus Umweltgründen stilllegen oder gar einmal stoisch und langwierig die Arbeitsverträge und Steuersituation der gesamten Crew prüfen, bis der Betrieb stockt. Das alles wäre nicht‑spiegelnde Abschreckung. Wir können damit Russland treffen, ohne zu eskalieren. Und vor allem können wir damit zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Das zwingt den Gegner, seine Kosten neu zu kalkulieren. Die kommende neue Gesetzgebung für deutsche Nachrichtendienste schafft dafür richtige Grundlagen. Das erlaubt hoffentlich schnellere Aufklärung, bessere Zuordnung und wirksame Reaktion. Wir brauchen dringend Tempo in einen Bereich, in dem auch Geschwindigkeit über Sicherheit entscheidet. Befugnisse allein schaffen zwar noch keine Abschreckung, doch sie können sie überhaupt erst einmal ermöglichen. Politisch und gesellschaftlich brauchen wir jetzt Klarheit darüber, dass es von jeher zu guter militärischer Verteidigung gehört, den Krieg auf die andere Seite zu tragen und den Angreifer gezielt in die Bredouille zu bringen. Wir müssen unsere Gegner zwingen, auch mal auf unsere Schritte zu reagieren und nicht immer nur umgekehrt. Wer den Gegner in die Klemme bringt, gewinnt bekanntlich Zeit, Raum und Initiative. Entscheidend dafür sind auch Finanzermittlungen. Geld ist eine Achillesferse autoritärer Akteure. Wer hybride Angriffe führt, braucht Ressourcen, Schattenbanken, Zwischenhändler. Deutschland muss diese Netzwerke aufbrechen - mit forensischer Präzision und mit internationaler Kooperation. Ebenso entscheidend ist Informationshoheit. Der Gegner operiert bequem im Nebel. Wir müssen diesen Nebel lichten. Faktenblätter reichen dafür längst nicht aus. Wir sind im Informationskrieg viel zu langsam, viel zu brav und viel zu defensiv. Wir müssen Debatten offensiv prägen mit Ressourcen, mit Kreativität und in hoher Geschwindigkeit. Wir dürfen die sozialen Netze nicht weiter anderen überlassen und später lautstark darüber herumjammern, was dort passiert. Bitte keine peinliche Aktentasche mehr auf TikTok und bitte weniger kindische Inhaltsleere der abgestandenen, standardisierten Kommunikation der Politikblase. Können wir emotional und kämpferisch mit Klarheit und Orientierung? Der kritischen Sicherheitslage angemessen? Wer die Informationslage gestaltet, gestaltet öffentliche Widerstandskraft. Wer sie anderen überlässt, verliert. Endlich rasch handeln und neue Fakten schaffen, statt sich nur endlos zu besprechen – das gilt sicher für sehr viele Bereiche in Deutschland. Sicherheit entsteht jedenfalls nicht im Konferenzraum. Sicherheit entsteht, wenn Sensornetzwerke gegen Kleindrohnen schnell und konsequent verbaut werden. Sicherheit entsteht, wenn Leitungen durch autonome Systeme überwacht werden und wenn Häfen, Netze und Verkehrswege mit modernster Technik ausgestattet werden. Und Sicherheit entsteht vor allem dann, wenn wir uns auch einmal etwas trauen. Wenn wir für die andere Seite nicht ausrechenbar sind. Wenn wir agieren. Im Kreml muss ankommen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Dass jeder Angriff einen Preis hat. Dass Deutschland nicht länger zusieht, wie seine Infrastruktur angegriffen, sein staatliches System unterminiert, seine Behörden gestört, und seine Debatten manipuliert werden. Das muss man nicht hysterisch und nicht martialisch machen, das geht auch ruhig und klug. Doch hybride Verteidigung und Abschreckung sind Voraussetzungen dafür, dass unser Land im Angesicht hoher Bedrohungen handlungsfähig bleibt. Freiheit verlangt, dass wir bereit sind, sie zu verteidigen. Das gilt gerade besonders für den Graubereich zwischen Krieg und Frieden. Churchill sagte einst: „Man kann mit einem Tiger nicht vernünftig reden, wenn der Kopf in seinem Maul ist.“ So ist die Lage. Wir versuchen noch immer, einen Gegner zu besänftigen, der unsere Zurückhaltung als Einladung versteht. Wir müssen uns endlich wehren. * Nico Lange ist Gründer und Direktor des Instituts für Risikoanalyse und Internationale Sicherheit (IRIS). #HybrideKrieg #Sicherheit #Abschreckung

WELT: "In Deutschland nimmt die Zahl der Beamten immer weiter zu. Aber werden Bauvorhaben jetzt rascher genehmigt? Sind die Gemeinden besser verwaltet? Eher das Gegenteil ist der Fall." Der britische Historiker Cyril Northcote Parkinson formulierte ein berühmtes Gesetz: "Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht." In Verwaltungen führt das oft dazu, dass Beamte Arbeit für andere Beamte schaffen. Wenn mehr Personal da ist, werden mehr interne Abstimmungsrunden gedreht, mehr Zwischenberichte geschrieben und mehr Kontrollschleifen eingebaut. Der Verwaltungsapparat beschäftigt sich zunehmend mit sich selbst, anstatt Ergebnisse nach außen zu produzieren. Die Lösung für Deutschland: Budgets kürzen und Beamtenstellen streichen. #Verwaltung #Effizienz #Deutschland

ZEIT ONLINE Jun 30

Die Protestforscherin Nina Wienkoop warnt in einem Interview über die Auswirkungen der AfD, dass die demokratische Resilienz und die Neutralität der Verwaltungen gefährdet sind, und betont die Notwendigkeit, eine starke demokratische Kultur zu fördern, um autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. #DemokratischeResilienz #AfD #Verwaltungen

Auswirkungen der AfD: »Wir sind der Staat«

Wir schätzen, dass das Gesetzespaket Einsparungen bei der Bürokratie von mindestens einer Milliarde Euro für unsere Unternehmen, für Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger bringen könnte

Europaparlament stimmt für Gesetze zur KI-Regulierung
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