Wie die CDU sich als Volkspartei selbst zerstört. Denn es geht nicht nur um Zahlen - sondern Wählbarkeit für Jeden. https://t.co/dJOnD0xqSS #CDU #Volkspartei #Wählbarkeit #DE
Art. 18 GG ist nach unserer Verfassung die maßgebende lex specialis für die Feststellung des Verlustes eines passiven Wahlrechtes. Zuständig hierfür ist exklusiv das Bundesverfassungsgericht. Allenfalls als Nebenfolge einer strafgerichtlichen Verurteilung kommt noch in Betracht, die Wählbarkeit zu entziehen; wenn wegen eines Verbrechens bestraft wird: § 45 StGB. Die Idee, dem Kandidaten einer nicht verbotenen Partei die Wählbarkeit zu versagen, irritiert juristisch absolut. Wer sich in Fragen des Wahlrechtes nicht mehr an die Verfassung und die verfassungsgemäßen Gesetze hält, der spielt mit dem Bestand unserer Demokratie. #Verfassung #Wahlrecht #Demokratie
