Ein Politiker der LINKEN ruft zur „Wahl-Intifada“ auf. Er teilt die Bürger Berlins ein in ein „uns“ - die Migranten - und „die anderen“ - die sogenanntn „Komplizen“. Was sagt dieser Wahlaufruf über das politische Klima in Teilen der Linken aus? https://t.co/soqvkonD0N https://t.co/2erGvSTXJr #Politik #Wahlen #Linke
Die Lage ist sehr ernst und es kommt morgen auf jede Stimme an. Ich bitte Sie: unterstützen Sie mich bei der morgigen Landtagswahl und geben Sie beide Stimmen der SPD. Ich danke Ihnen. https://t.co/QyZNsirh8i #Landtagswahl #SPD #Wahlaufruf #DE
Datenschutzbeauftragter bestätigt: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert! 🚨 Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Mindestens einer der Manipulationsvorwürfe, die von Stefan Hartung und den Freien Sachsen nach der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema erhoben wurden, ist belegt. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen bestätigte jetzt den Rechtsverstoß durch einen Zahnarzt, der eine mindestens hohe dreistellige Zahl an Patientendatensätzen genutzt hat, um ungebeten Anti-Hartung-Propaganda und CDU-Wahlaufrufe zu verbreiten. Und damit das Vertrauen seiner Patienten für eine unrechtmäßige Wahlbeeinflussung missbrauchte. Im Gesetz heißt in § 27 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Ungültigkeit einer Wahl eindeutig: „Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass […] 2. Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz, insbesondere die §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben.“ Dass ein Verstoß gegen gesetzlich Bestimmungen vorliegt, hat jetzt auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bestätigt, wenngleich die "Strafe" für den Arzt mit einer Verwarnung denkbar gering angesetzt ist. Für das Verwaltungsverfahren und die Frage nach der Ungültigkeit der Wahl ist das aber unerheblich: Wer gesetzeswidrig in vielen hundert Fällen mit illegal genutzten Patientendaten Einfluss auf die Wahl ausübt, verstößt eindeutig gegen das Gesetz. Mittlerweile ist unsere Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig und wir sind, gerade auch nach den neuesten Entwicklungen, sehr zuversichtlich, dass die Wahl-Schande von Aue-Bad Schlema aufgeklärt wird. Wir lassen sie damit nicht durchkommen! FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWWD6g #Datenschutz #Wahlmanipulation #Sachsen
10.000 Euro für die AfD, dazu ein öffentlicher Wahlaufruf: CDU-Bürgermeister Bernd Prange fordert die Brandmauer heraus. Ausgerechnet Friedrich Merz hatte für weit weniger einst ein Parteiausschlussverfahren angekündigt. https://t.co/VgN8x38XBl #AfD #CDU #Politik
Spahn ist nicht nur weit überdurchschnittlich häufiger Dauergast bei jedweden Springer-Events von Herz für Kinder bis zu Welt-Gipfeln, sondern hielt z.B. auch die Laudatio auf Elon Musk (Verfasser des AfD Wahlaufrufs in der „Weld“) - als Gesundheitsminister! 6/x https://t.co/az8q7wqmqk #Politik #Gesundheit #Events
Mann, in dessen Zeitung Wahlaufrufe für die AfD erscheinen und der regelmäßig der AfD nachplappert, fragt: #AfD #Wahlkampf #Medien #DE
