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In den vergangenen Tagen wurde viel über den Begriff "Flachzange" debattiert. Ich möchte mich deshalb heute für ein Missverständnis entschuldigen: Flachzangen sind sehr nützliche Werkzeuge. Es war ein Fehler, manchen Regierungspolitiker als Flachzange zu bezeichnen. Die Bezeichnung ist eine Beleidigung für jede Flachzange. Entschuldigung. #Entschuldigung #Missverständnis #Werkzeuge

CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste. Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre. Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. #NATO #Sicherheit #Europa

Ich wünsche mir, dass auch Gerichte, ihre rechtlichen Werkzeuge strenger anwenden und ihren Ermessensspielraum mehr nutzen. Die Polizei kann noch so gute Vorarbeit leisten, die aber hinfällig ist, wenn die Juristen nicht mitspielen. Denn für viele Maßnahmen braucht es Gerichtsentscheide.

Der letzte öffentliche Auftritt von US Senator Lindsey Graham vor seinem Tod war nach seinem Treffen mit Selenskyj am Freitag in Kyiv: „Wir haben eine Einigung mit dem Weißen Haus über eine Version des Gesetzes zu den Russland-Sanktionen erzielt, die es unterstützen wird. Wenn ich nach Washington zurückkehre, werde ich zusammen mit Senator Blumenthal (D) zu de republikanischen und demokratischen Fraktionsvorsitzenden (im Senat) gehen, um zu sehen, ob wir Zeit finden können, dieses Paket an Russland-Sanktionen voranzutreiben, das Präsident Trump Werkzeuge geben wird, um diesen Krieg zu beenden.“ https://t.co/ZUUMCZJpjv #LindseyGraham #RusslandSanktionen #Politik

Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse für Überwachung, automatische Gesichtserkennung in Gefahrenlagen und neue digitale Werkzeuge zur Bekämpfung von Kriminalität verleiht, während die Opposition rechtliche Bedenken äußert. #Bundespolizeigesetz #Gesichtserkennung #InnereSicherheit

Offener Brief an Lennart Pfahler .@LennartPfahler Sehr geehrter Herr Pfahler, Sie schreiben über mich: „Nehmt diesem Menschen die KI weg, das ist ja unerträglich.“ Das ist bemerkenswert – gerade aus dem Hause Axel Springer. Denn Axel Springer arbeitet selbst mit Palantir zusammen, dem von Peter Thiel mitgegründeten Daten- und Softwarekonzern. Palantir beschreibt Axel Springer öffentlich als Kunden: Mithilfe von Foundry sowie KI- und Machine-Learning-Funktionen werden unter anderem Leserverhalten, Werbung und datenbasierte Entscheidungen analysiert. Axel Springer berichtete bereits 2019 über den Einsatz von Palantir-Software zur Optimierung datenbasierter Entscheidungsprozesse im Nachrichtengeschäft. Und es geht noch weiter: Alex Karp, Mitgründer und CEO von Palantir, saß von April 2018 bis Ende 2019 im Aufsichtsrat der Axel Springer SE. Anschließend wurde er Mitglied des im Zuge des KKR-Einstiegs gebildeten Gesellschafterausschusses. Axel Springer präsentierte Karp zudem öffentlich als wichtigen Digitalisierungsexperten; Mathias Döpfner interviewte ihn ausführlich über KI, Datenanalyse und Privatsphäre. Mit anderen Worten: Wenn ein großer Medienkonzern Palantir-Technologie und KI zur Datenanalyse nutzt, heißt das Digitalisierung und Innovation. Wenn eine unabhängige Rechercheurin KI nutzt, um öffentlich zugängliche Register, Namen, Adressen und institutionelle Verbindungen strukturiert auszuwerten, soll man ihr dagegen „die KI wegnehmen“? Das ist keine sachliche Kritik. Sie nennen keinen falschen Beleg, keine fehlerhafte Quelle und keine konkrete Schlussfolgerung, die Sie widerlegen könnten. Sie reagieren lediglich mit persönlicher Herabsetzung. Daher meine einfache Frage: Welcher konkrete Beleg meiner Recherche ist falsch? Bitte nennen Sie ihn. Dann können wir über Quellen und Methodik sprechen. Solange Sie das nicht tun, bleibt Ihr Kommentar vor allem eines: erstaunlich dünn für einen Investigativjournalisten, dessen eigener Arbeitgeber seit Jahren genau jene datengetriebenen Werkzeuge nutzt, die Sie anderen offenbar absprechen möchten. Mit freundlichen Grüßen Frau Hodl #KI #Datenanalyse #Digitalisierung

‼️‼️Wer nur die Extremisten der anderen Seite bekämpft und die der eigenen feiert, hat die Demokratie nicht verstanden. Er benutzt sie.‼️‼️ Es ist bequem geworden, sich als Schützer der Demokratie zu inszenieren. Man braucht dafür kein Programm, keine Werte, keine Selbstprüfung. Man braucht nur das richtige Feindbild. Wer den benennt, gilt schon als Retter – ganz gleich, welche Ideologie er selbst verfolgt, ganz gleich, mit welchen Methoden er kämpft. Genau hier beginnt die Verwechslung, die unsere Debatte vergiftet: Haltung wird mit Feindschaft verwechselt. Demokratie aber definiert sich nicht über ihre Gegner. Sie definiert sich über ihre Prinzipien – und die gelten für alle oder für niemanden. Politiker, die Verantwortung tragen müssten, bedienen dieses Narrativ. Manche Medien vergessen die kritische Einordnung und tragen dazu bei, dass Schlägertrupps, Extremisten, Antisemiten und zutiefst autoritäre, intolerante Gruppierungen als Verteidiger der Demokratie gefeiert werden. Wer Andersdenkende einschüchtert, Veranstaltungen sprengt, Menschen bedroht – der verteidigt keine offene Gesellschaft. Er probt ihre Abschaffung. Nur unter anderer Fahne. Und die Rechnung geht nicht einmal auf. Im Gegenteil: Sie geht für die Falschen auf. Wer mit asozialem Verhalten gegen Extremisten vorgeht, schenkt ihnen das Wertvollste, was sie haben können: die Opferrolle. Sie inszenieren sich als Verfolgte und gehen gestärkt aus jeder Eskalation hervor. Zugleich treiben diese Auftritte Menschen, die längst Zweifel hatten, in eine Trotzhaltung. Aus Distanz wird Solidarität. Das ist kein Schutz der Demokratie. Das ist eine Strategie zur Rehabilitierung von Extremisten – auf beiden Seiten. Demokratie verteidigt man nicht mit den Werkzeugen ihrer Feinde. Man verteidigt sie mit Argumenten, mit Rechtsstaatlichkeit, mit der Bereitschaft, auch dort hinzuschauen, wo es dem eigenen Lager wehtut. Wer nur die Extremisten der anderen Seite bekämpft und die der eigenen feiert, hat die Demokratie nicht verstanden. Er benutzt sie. So baut man keine Brandmauer. So reißt man Fundamente ein. #Demokratie #Demokratie #Freiheit #Toleranz

ℹ️ Das ist Janis Wisliceny. Auf dem Parteitag der Die Linke am vergangenen Wochenende sagte er etwas, was ich für wenig politik-affine gerne übersetzen möchte. Janis Wisliceny (ca. 37) hat an der Universität Lüneburg am Institut für Philosophie und Kunstwissenschaft (IPK) mit dem Thema „Ökologie und Ideologische Vergesellschaftung“ promoviert. Derzeit schreibt er an seinem Doktor. Er ist Kommunalpolitiker für Die Linke im Kreis Lüneburg. ▶️ „Erst wenn die Produktionsmittel, wenn Grund und Boden vergesellschaftet sind, können wir jedem Menschen in Deutschland ein Leben in Würde und in Sicherheit garantieren.“ Ich zitiere KI: „In der Wirtschaftswissenschaft sind Produktionsmittel die zur Herstellung von Gütern und Dienstleistungen eingesetzten sachlichen Mittel, wie zum Beispiel Maschinen, Werkzeuge, Fabrikgebäude, Fahrzeuge oder Computer.“ Nach meiner Interpretation sagt er damit: ▶️ Unternehmen dürfen nicht in privater Hand bleiben. Maschinen, Fahrzeuge oder Computer müssen verstaatlicht werden. ▶️ Jeder Grund und Boden, jedes Land, jedes Gebäude ebenso. ▶️ Sicherheit wird ausschließlich definiert über das allgemeine Wohlsein des Menschen. Über aktive Sicherheit, also die Sicherheit irgendetwas tun zu können. Passive Sicherheit, wie die Sicherheit gegen Straftaten, gegen kriegerische Angriffe und ähnliches, wird ausgeblendet. Obwohl eine Garantie in Aussicht gestellt wird. „Wir werden uns den Reichtum, den sie uns gestohlen haben, zurückholen.“ Das, meine Damen und Herren, ist die ach so soziale Linke, die Gutes für alle Menschen will. Video von @HasnainKazim Hasnain Kazim geklaut. #DieLinke #Politik #Ökologie