The city of Rüsselsheim is considering legal action against the district levy in order to oppose the high subsidies for the deficit-ridden district hospital in Groß-Gerau, which the city is required to pay despite having its own hospital. #Rüsselsheim #Kreisumlage #Kreisklinik (translated)
The Bundestag is debating the introduction of the early retirement pension, which is intended to enable children born from 2020 onwards to receive up to 53,000 euros in additional retirement benefits through state subsidies and the effects of interest and compound interest. #Frühstartrente #Altersvorsorge #Kapitalmarkt (translated)
Today, the Bundestag is deciding on the introduction of the early retirement pension, a government funding instrument for retirement provision for children from six years old, which offers monthly subsidies and aims to build wealth in the long term. #Frühstartrente #Altersvorsorge #Rentenreform (translated)
Kolja Barghoorn accused a moderator of having provided false information regarding the payments to Peru. He estimated the grants that would not have to be repaid at 44 million euros and the loans that were generally interest-bearing and repayable at 155 million euros. Since these were not granted at market interest rates, he claimed that this resulted in a loss for the German taxpayer. Barghoorn also linked again to his documentation about a cycle path in Peru, which in his opinion showed what had actually happened. https://t.co/nUGOOgNCRV #Peru #Politik #Steuern (translated)
The ABG Frankfurt Holding plans to build around 5,700 apartments in the coming years and is investing 2.4 billion euros for this purpose, with the success of the projects depending on construction costs, interest rates, and public subsidies. #ABGFrankfurt #Wohnungsbau #Sozialwohnungen (translated)
Christian Sewing, CEO of Deutsche Bank, expresses in a conversation with BILD that he is not a fan of the fuel discount and warns of the risks of new government subsidies in light of the current geopolitical and economic challenges. #Tankrabatt #ChristianSewing #DeutscheBank (translated)
Der Bundestag hat erstmals über die Frühstartrente beraten, ein staatliches Förderkonzept, das Kindern ab sechs Jahren monatliche Zuschüsse von zehn Euro zur Altersvorsorge bieten soll, um finanzielle Ungerechtigkeiten auszugleichen und frühzeitig Kapitalbildung zu fördern. #Frühstartrente #Altersvorsorge #Bundestag
Zuschuss für die Deutsche Welle streichen! Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum #Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die #Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 #Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für #Investitionen – zusammen 408,6 Millionen Euro. Nach ihrem #Wirtschaftsplan finanziert sich die Deutsche Welle zu 97,5 Prozent aus dem Bundeshaushalt, eigene Einnahmen machen gerade 2,5 Prozent aus. Weil sich die Höhe des Zuschusses nach dem Deutsche-Welle-Gesetz bemisst, muss der Streichung die Aufhebung dieses Gesetzes folgen. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 04 im Haushaltsausschuss, @Marcus_Buehl: „Der Bund nimmt 2027 allein im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Schulden auf, über alle Töpfe gerechnet sind es 203,6 Milliarden Euro neue Schulden. Für die Bundesschuld, also die Zinszahlungen des Bundes, sind schon jetzt 43,6 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Dieser Staat kann seine Verbindlichkeiten nur noch bedienen, indem er neue aufnimmt. In einer solchen Lage muss jeder Haushaltstitel die eine Frage bestehen: Ist das eine Aufgabe, die nur der Staat erfüllen kann? Bei der Deutschen Welle lautet die Antwort ‚nein‘. Trotzdem ist ihr Zuschuss zwischen 2019 und 2025 von 315 auf 405 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von fast 29 Prozent. Wir beantragen deshalb, den Ansatz auf null zu setzen. Wer von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, darf sich keinen eigenen Sender leisten.“ Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin @Renner_AfD, ergänzt: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, eigene Medien zu betreiben. Freie Presse lebt davon, dass sie vom Staat unabhängig ist – finanziell wie inhaltlich. Ein Sender, der zu 97,5 Prozent aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, kann diesen Anspruch nicht einlösen. Entweder hängt die Deutsche Welle am Staat, dann ist es kein unabhängiger Journalismus. Oder sie ist unabhängig, dann gibt es keinen Grund, warum der Steuerzahler sie fast vollständig bezahlen soll. Gegründet wurde die Deutsche Welle 1953, um Deutsche im Ausland mit Nachrichten aus der Heimat zu versorgen. Dieser Zweck ist weitgehend entfallen. Wer heute im Ausland lebt, liest deutsche Zeitungen im Netz, streamt deutsche Sender und hört deutsche Podcasts – jederzeit und überall. Private Verlage, Nachrichtenportale und Internetdienste bieten eine Vielfalt, die es 1953 nicht gab. Eine staatliche Parallelstruktur mit mehr als 1.500 Stellen braucht es dafür nicht, und aus Steuergeld finanzieren muss sie der Staat erst recht nicht.“ #Bundeshaushalt #DeutscheWelle #Medienfreiheit
Nächste Volksbank wird zum Stützungsfall. Fünf Banken wurden bereits mit 1,5 Milliarden Euro gestützt. Damit werden fünf gerettet. Die sechste steht schon zur Rettung bereit. Wow. #VolksbankKleverland #Banken #Finanzkrise #Deutschland Erhebliche Kreditrisiken: Die Volksbank Kleverland hat Hilfen bei der Sicherungseinrichtung des BVR beantragt. Bei mehreren Krediten wurde laut einem Schreiben an die Vertreter ein erheblicher Wertberichtigungsbedarf festgestellt. Die Bank könne diesen aus eigener Kraft nicht tragen, ohne absehbar die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu unterschreiten. Zur Höhe der benötigten Garantien wurden keine Angaben gemacht. Immer mehr Stützungsfälle: In den vergangenen gut zweieinhalb Jahren hat der BVR bereits fünf Volks- und Raiffeisenbanken mit Garantien und Zuschüssen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro gestützt. Nun kommt die Volksbank Kleverland hinzu. Auch die Volksbank Braunschweig Wolfsburg benötigt laut Handelsblatt voraussichtlich Unterstützung. Wenn immer mehr Banken gestützt werden müssen, wird aus einzelnen Problemfällen langsam ein strukturelles Warnsignal. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Handelsblatt https://t.co/NntLZ8PAAQ #Banken #Finanzkrise #Deutschland
Deutschland verjodelt das Geld der Bürger: "Laut dem Transparenzportal des deutschen Entwicklungshilfeministeriums fördert Deutschland in Marokko laufende Projekte im Umfang von mehr als 2 Milliarden Euro, darunter direkte Zuschüsse von rund 311 Millionen Euro." @_annaschiller #Deutschland #Entwicklungshilfe #Transparenz #DE #MA
Die EU-Kommission plant, die finanziellen Zuschüsse von zwei Millionen Euro an die Kunstbiennale von Venedig wegen der bevorstehenden Wiedereröffnung des russischen Pavillons zu streichen, da dies im Widerspruch zu den demokratischen Werten steht, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen. #Russland #Biennale #EUKommission
Die deutsche Bundesregierung plant eine erhebliche Kürzung der staatlichen Förderung für den Austausch von Heizungen, insbesondere von Wärmepumpen, um bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro einzusparen, während gleichzeitig die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigem Einkommen erhöht und eine neue Förderung für heimische Produkte eingeführt werden soll. #Heizungstausch #Wärmepumpen #Förderung
"Mit rund 1,8 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen ist Ägypten eines der größten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" - na dann erstmal sowas bauen... #Ägypten #Entwicklungszusammenarbeit #Partnerländer #EG #DE
Stade Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. ist kein kleiner Beratungsverein am Rand. Die Bundesgeschäftsstelle sitzt in Frankfurt am Main. Laut Impressum sind Said Etris Hashemi und Prof. Dr. Vassilis Tsianos vertretungsberechtigter Vorstand; Anna Sabel ist besondere Vertreterin gem. § 30 BGB und inhaltlich verantwortlich. Said Etris Hashemi ist zugleich einer der bekanntesten Überlebenden des Terroranschlags von Hanau. Sein Bruder Said Nesar Hashemi wurde am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet. Finanziell ist der Verband stark öffentlich getragen: Der Jahresabschluss 2024 zeigt 3.826.812,54 € aus Spenden/Zuwendungen. Davon stammen rund 3,58 Mio. € aus öffentlichen bzw. öffentlich-nahen Quellen: Bund, Länder, Städte/Kommunen, Zweckverbände und sonstige Zuschüsse. Das sind ca. 93,7 % des Zuwendungsblocks. Zusätzlich: Förderung über „Demokratie leben!“: 2025: 424.983,59 € 2026: 424.972,84 € Die Bremer Beratungsstelle wird laut eigener Darstellung grundfinanziert durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration der Freien Hansestadt Bremen. Warum ist das relevant? Weil im Stade-Komplex berichtet wird, dass die 65-jährige Fahrerin/„Patentante“ bei genau diesem Verband im Beratungsumfeld tätig gewesen sein soll — und zugleich die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku ist. - Sylvia Scholz - Bremen Keine Vorverurteilung. Keine Gleichsetzung ohne Beleg. Aber: Wer öffentlich finanziert wird und politisch in sensiblen Feldern wie Migration, Familie, Sorgerecht, Familiennachzug und Antirassismus arbeitet, muss sich öffentliche Fragen gefallen lassen. #Integration #Antirassismus #Migration
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm gestartet, um den Umbau von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum zu unterstützen, mit Zuschüssen von bis zu 30.000 Euro pro Wohnung und insgesamt 300 Millionen Euro zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland. #GewerbeZuWohnen #Wohnungsnot #Büroumbau
Daß ganze Kliniken nicht klimatisiert sind, ist weder Schlamperei noch Versehen, es ist politische Absicht. Kurz gesagt - Deutscher Klimaschutz tötet. Hier ein Bericht von 2015: "Das 2013 vom Sana-Konzern übernommene und 2010 unter städtischer Regie fertig gestellte Offenbacher Klinikum hat bis auf wenige Bereiche keine eigene Klimaanlage. Patienten und deren Angehörige beschwerten sich bei der Zeitung über „unerträgliche Zustände“, vermuteten, dass am Starkenburgring die Klimaanlage nicht funktioniere. Aus der damaligen Planungsgruppe ist zu erfahren, dass über Klimaanlagen auf den Stationen diskutiert wurde. Da aber das Budget für das neue Stadtkrankenhaus streng begrenzt war und die Architekten versicherten, ein Lüftungssystem werde den gleichen Erfolg bringen, habe man sich dagegen entschieden. Offenbach ist übrigens kein Einzelfall. Da es für Klimaanlagen keine Zuschüsse gibt, fehlen sie in etlichen Krankenhausneubauten Deutschlands." https://t.co/feAA9swOf9 #Klimaschutz #Gesundheitswesen #Politik
Und wieder trifft es die Leistungsträger. Die nächste Belastungswelle rollt auf Millionen Beitragszahler zu. #Pflege #Sozialstaat #Gutverdiener #Pflegereform Belastung: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant laut Medienberichten höhere Beiträge für Gutverdiener sowie höhere Belastungen für Kinderlose. Allein 2027 soll die Reform ein Volumen von 11,25 Milliarden Euro erreichen. Bemessungsgrenze: Gutverdiener sollen über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich belastet werden. Dies soll 2027 rund 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen bringen. Einschnitte: Pflegebedürftige sollen höhere Zuschüsse zu Heimkosten künftig erst sechs Monate später erhalten. Gleichzeitig sollen bei den Heimkosten 2027 rund 2,6 Milliarden Euro und 2028 weitere 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Immer häufiger werden Finanzierungslücken durch höhere Abgaben und geringere Leistungen geschlossen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT https://t.co/XGPFfBmE6d #Pflegereform #Sozialstaat #Belastung
Kennen Sie Wüst? - Lobbyist mit forcierten Einfluss auf Ministerien. - Unterschlagung illegitimer Zuschüsse. - Affäre Rüttgers, quasi "Zuhälter" des Ministerpräsidenten. Das ist Wüst. Toi, toi, toi. #Politik #Lobbyismus #Skandal
Radikale Kürzung der Zuschüsse in der Pflege machen Stationäre Pflege zum ökonomischen Albtraum älterer Menschen. Wieso schlägt man nicht vor, dass Beamte und Privatversicherte auch den solidarischen Anteil bezahlen? Schon jetzt: oft 4.000 €/Monat fällig https://t.co/vXkf5dMni9 #Pflege #Solidarität #Altersarmut #DE
Die Zuschüsse sollten erst später als bisher gezahlt werden.
