Die EU-Kommission plant, die finanziellen Zuschüsse von zwei Millionen Euro an die Kunstbiennale von Venedig wegen der bevorstehenden Wiedereröffnung des russischen Pavillons zu streichen, da dies im Widerspruch zu den demokratischen Werten steht, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen. #Russland #Biennale #EUKommission
Die deutsche Bundesregierung plant eine erhebliche Kürzung der staatlichen Förderung für den Austausch von Heizungen, insbesondere von Wärmepumpen, um bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro einzusparen, während gleichzeitig die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigem Einkommen erhöht und eine neue Förderung für heimische Produkte eingeführt werden soll. #Heizungstausch #Wärmepumpen #Förderung
"With around 1.8 billion euros in loans and grants, Egypt is one of the largest partner countries of German development cooperation." - well then, let's start building something like that... (translated)
Stade Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. ist kein kleiner Beratungsverein am Rand. Die Bundesgeschäftsstelle sitzt in Frankfurt am Main. Laut Impressum sind Said Etris Hashemi und Prof. Dr. Vassilis Tsianos vertretungsberechtigter Vorstand; Anna Sabel ist besondere Vertreterin gem. § 30 BGB und inhaltlich verantwortlich. Said Etris Hashemi ist zugleich einer der bekanntesten Überlebenden des Terroranschlags von Hanau. Sein Bruder Said Nesar Hashemi wurde am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet. Finanziell ist der Verband stark öffentlich getragen: Der Jahresabschluss 2024 zeigt 3.826.812,54 € aus Spenden/Zuwendungen. Davon stammen rund 3,58 Mio. € aus öffentlichen bzw. öffentlich-nahen Quellen: Bund, Länder, Städte/Kommunen, Zweckverbände und sonstige Zuschüsse. Das sind ca. 93,7 % des Zuwendungsblocks. Zusätzlich: Förderung über „Demokratie leben!“: 2025: 424.983,59 € 2026: 424.972,84 € Die Bremer Beratungsstelle wird laut eigener Darstellung grundfinanziert durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration der Freien Hansestadt Bremen. Warum ist das relevant? Weil im Stade-Komplex berichtet wird, dass die 65-jährige Fahrerin/„Patentante“ bei genau diesem Verband im Beratungsumfeld tätig gewesen sein soll — und zugleich die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku ist. - Sylvia Scholz - Bremen Keine Vorverurteilung. Keine Gleichsetzung ohne Beleg. Aber: Wer öffentlich finanziert wird und politisch in sensiblen Feldern wie Migration, Familie, Sorgerecht, Familiennachzug und Antirassismus arbeitet, muss sich öffentliche Fragen gefallen lassen. #Integration #Antirassismus #Migration
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm gestartet, um den Umbau von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum zu unterstützen, mit Zuschüssen von bis zu 30.000 Euro pro Wohnung und insgesamt 300 Millionen Euro zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland. #GewerbeZuWohnen #Wohnungsnot #Büroumbau
Daß ganze Kliniken nicht klimatisiert sind, ist weder Schlamperei noch Versehen, es ist politische Absicht. Kurz gesagt - Deutscher Klimaschutz tötet. Hier ein Bericht von 2015: "Das 2013 vom Sana-Konzern übernommene und 2010 unter städtischer Regie fertig gestellte Offenbacher Klinikum hat bis auf wenige Bereiche keine eigene Klimaanlage. Patienten und deren Angehörige beschwerten sich bei der Zeitung über „unerträgliche Zustände“, vermuteten, dass am Starkenburgring die Klimaanlage nicht funktioniere. Aus der damaligen Planungsgruppe ist zu erfahren, dass über Klimaanlagen auf den Stationen diskutiert wurde. Da aber das Budget für das neue Stadtkrankenhaus streng begrenzt war und die Architekten versicherten, ein Lüftungssystem werde den gleichen Erfolg bringen, habe man sich dagegen entschieden. Offenbach ist übrigens kein Einzelfall. Da es für Klimaanlagen keine Zuschüsse gibt, fehlen sie in etlichen Krankenhausneubauten Deutschlands." https://t.co/feAA9swOf9 #Klimaschutz #Gesundheitswesen #Politik
Und wieder trifft es die Leistungsträger. Die nächste Belastungswelle rollt auf Millionen Beitragszahler zu. #Pflege #Sozialstaat #Gutverdiener #Pflegereform Belastung: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant laut Medienberichten höhere Beiträge für Gutverdiener sowie höhere Belastungen für Kinderlose. Allein 2027 soll die Reform ein Volumen von 11,25 Milliarden Euro erreichen. Bemessungsgrenze: Gutverdiener sollen über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich belastet werden. Dies soll 2027 rund 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen bringen. Einschnitte: Pflegebedürftige sollen höhere Zuschüsse zu Heimkosten künftig erst sechs Monate später erhalten. Gleichzeitig sollen bei den Heimkosten 2027 rund 2,6 Milliarden Euro und 2028 weitere 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Immer häufiger werden Finanzierungslücken durch höhere Abgaben und geringere Leistungen geschlossen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT https://t.co/XGPFfBmE6d #Pflegereform #Sozialstaat #Belastung
Kennen Sie Wüst? - Lobbyist mit forcierten Einfluss auf Ministerien. - Unterschlagung illegitimer Zuschüsse. - Affäre Rüttgers, quasi "Zuhälter" des Ministerpräsidenten. Das ist Wüst. Toi, toi, toi. #Politik #Lobbyismus #Skandal
Radical cuts to subsidies in care make stationary care an economic nightmare for older people. Why is it not proposed that civil servants and privately insured individuals also pay the solidarity contribution? Already now: often €4,000/month due. (translated)
Die Zuschüsse sollten erst später als bisher gezahlt werden.
Regierungsberater empfehlen drastische Kürzungen bei der Pflegeversicherung, um steigende Kosten zu bremsen, was unter anderem die Streichung von Zuschüssen für Heimbewohner und eine restriktivere Einstufung von Pflegegraden beinhaltet. #Pflegeversicherung #Zuschüsse #Sozialreformen
The costs for long-term care insurance for childless individuals are set to increase - at the same time, access to long-term care insurance benefits for everyone is being made more difficult. In addition, subsidies for home care are to decrease, which will lead to significant additional costs. (translated)
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant aufgrund eines höheren als erwarteten Defizits in der Pflegeversicherung eine Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent, sodass Versicherte ohne Kinder ab 23 Jahren insgesamt 4,3 Prozent zahlen müssen, während auch eine Anhebung der Beiträge für Gutverdiener sowie Kürzungen bei den Zuschüssen für Eigenanteile in Pflegeheimen und verschärfte Zugangskriterien zu Leistungen der Pflegeversicherung angedacht sind. #Gesundheitsreform #Pflegeversicherung #NinaWarken
Carsten Schneider: Ab jetzt können die Zuschüsse fließen, und zwar gestaffelt nach Einkommen, Familiengröße und Fahrzeug. Elektromobilität ist unsere Chance, unabhängig zu werden von teurem Diesel und Benzin.
Die Bundesregierung hat eine neue Förderung für E-Autos eingeführt, bei der Käufer bis zu 6.000 Euro staatliche Zuschüsse beantragen können, um die Elektromobilität zu fördern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. #Elektromobilität #EAuto #Förderung
