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Alvis Hermanis wrote that the electoral system proposed by MMN would allow at least 30 Kulbergs and another 30 people, whom he considered smarter than Kulberg, to be elected to parliament, and the prohibition on the combination of offices would be lifted. He stated that the people he represented had focused on the causes of problems rather than their consequences. Hermanis pointed out that in the last six months, MMN had helped change the political agenda of Latvia, with changes in state governance rules or "general cleaning" becoming a significant topic in the parties' rhetoric. He claimed that the ideas of MMN had become the main content of Kulberg's nightly video self-films, adding that Kulberg had admitted to Domburs that AS did not have its own program. He expressed satisfaction that MMN's ideas were being utilized and hoped that Kulberg would succeed in implementing the movement's political program. Hermanis believed he could have done it better himself, but he also assessed this opportunity as acceptable. He also wrote that the JV/Pro monopoly had been broken and the state had regained hope of recovery. At the same time, Hermanis expressed concerns about immigration, as Kulberg supported the import of low-skilled labor, which he believed would become an existential threat in the long term. He said that Rinkēvičs should return to live with his mother, accusing him of subjecting the entire nation to security risks during the war and appointing Sprūds and Siliņa to responsible positions so that he could live in a palace himself. Hermanis added that they had been lucky, but everything was not yet over, and thanked the supporters of MMN, saying that they had at least tried. #politika #Latvija #demokrātija (translated)

Claus Mathiesen wrote that some commentators during Tucker's interview had argued that it would have been better if Germany had won, as there would then be fewer Muslims in the UK. He believed that the education system and democratic upbringing had failed, and that the situation could only get worse. #samfund #uddannelse #diskurs (translated)

INSANITY! Hape Kerkeling connects the AfD in Saxony-Anhalt and thus Ulrich Siegmund with Buchenwald. He claims that if a party uses the slogan "Everything is possible," then Buchenwald would also be possible. Anyone who associates political opponents with "Buchenwald" crosses a line, raising the question of whether alleged political criticism has not long since become a tasteless defamation. Simply unbelievable! #Politik #Diskurs #Meinungsfreiheit (translated)

Oft werde ich gefragt: Wie kommt es, dass eine Mehrheit der deutschen Journalisten dem grün-roten Milieu zuneigt und man es ihren Produkten auch anmerkt? Eine Antwort: Es lohnt ein Blick an die Unis. In Mainz beispielsweise bildet Prof. Tanjev Schultz Journalisten aus. Einen Einblick in seine Gedankenwelt gibt er in einem aktuellen Meinungsbeitrag für die Frankfurter Rundschau: Die "mediale Brandmauer" habe es seiner Meinung nach nie gegeben und die AfD treibe die Medien "vor sich her". Ulf Poschardt poste "wie ein rechter Troll" und "befeuere die rechte Erzählung von den bösen Eliten". "Gruselig" sei es, dass sich nun ARD und ZDF "den neuen Verhältnissen" anpassen würden. "In vorauseilendem Gehorsam" seien sie dabei, "die Grenzen im öffentlichen Diskurs aufzuweichen". Markus Lanz "sei naiv" oder stelle sich naiv. Schultz (zuvor Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Tagesspiegel) ist nicht irgendwer. Er hat zahlreiche Preise erhalten, sitzt in Jurys, hält Vorträge und schreibt Fachartikel. Sein Wort hat also Gewicht. Der Artikel in der FR offenbart aber ein seltsam unterkomplexes Weltbild und erinnert an Klassenkampf. #Journalismus #Medien #Politik

Det intressanta är varför man antar att han kommer göra skillnad? Den här identitetspolitiska diskursen är ett gift som började med att skulle kvotera in kvinnor, varför det givetvis sen är logiskt att fortsätta med att se människor som representanter för sin religion, etnicitet, #Identitetspolitik #KvinnoQuota #Representation #SE

Der vor allem durch seinen Aktivismus auf X bekannte ehemalige CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz wird für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Demnach führe er den „demokratischen Diskurs auch in den sozialen Medien“. https://t.co/PseJULFGWc https://t.co/TH4ZgeUldW #Aktivismus #Bundesverdienstkreuz #Demokratie

Ruprecht Polenz hat wirklich das Bundesverdienstkreuz für sein Twittern bekommen. "und führt den demokratischen Diskurs auch in den sozialen Medien. Damit erreicht Ruprecht Polenz beeindruckend viele junge Menschen und wirkt als Vermittler zwischen den Generationen." Als nächste nominiere ich Jörg Kachelmann, El Hotzo und ein Mitglied der Familie Ritter. https://t.co/DAK8CudzNb #Bundesverdienstkreuz #SozialeMedien #Demokratie

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht stoppt Grundrechtseingriff der Berliner Verkehrsbetriebe: NIUS-Werbung muss zurück auf den Bus und in die U-Bahn Berlin/Hamburg, 21. September 2026. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Beschwerde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen den zugunsten von NIUS ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.07.2026 (VG 1 L 215/26) zurückgewiesen und den Anspruch von NIUS auf Fortführung seiner Werbekampagne auf den Verkehrsflächen der BVG bestätigt (Beschluss vom 21.09.2026, OVG 1 S 63/26). Die BVG muss ihren Werbevermarkter binnen drei Werktagen anweisen, NIUS einen Ersatzzeitraum für beide rechtswidrig entfernten Werbemaßnahmen anzubieten: 78 Tage Werbung auf einem Doppeldeckerbus und 28 Tage U-Bahn-Werbung auf Seitenstreifen, jeweils innerhalb der nächsten sechs Monate und parallel zueinander. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die BVG. Gegenstand der von der BVG zunächst freigegebenen und später entfernten NIUS-Kampagne waren die Motive: „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird" auf dem Doppeldeckerbus und „Wir haben eine Marktlücke im deutschen Journalismus entdeckt: Journalismus" in der U-Bahn. Das OVG bestätigt, dass die BVG eine von ihr inhaltlich geprüfte und freigegebene Werbekampagne eines Presseunternehmens nicht wegen Drohungen oder Störungen Dritter beenden durfte. NIUS hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG. Der Senat stellt fest, dass die freigegebenen Werbemotive von NIUS unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit stehen und nicht gegen die Nutzungsbedingungen der BVG-Werbeflächen verstoßen. Nach einem X-Post des NIUS-Chefredakteurs Julian Reichelt hatte die BVG entschieden, die Kampagne zu beenden. Zur Rechtfertigung berief sie sich auf Sicherheitsrisiken: Aufrufe Dritter in den sozialen Medien zu Beschädigungen an BVG-Einrichtungen und zu Störungen des Betriebsablaufs, die mehrstündige Verfolgung des Busses mit der NIUS-Werbung durch einen Plakatwagen mit Gegenslogans sowie angebliche Gefahren für Fahrgäste, Personal und Infrastruktur. Das OVG weist diese Rechtfertigung zurück. Die Störungen kämen nicht von NIUS, sondern von dritter Seite. Allein der Umstand, dass Dritte wegen der Kampagne Gewalt gegen BVG-Einrichtungen ausüben und den Betrieb stören könnten, rechtfertige es nicht, NIUS von der Werbeflächennutzung auszuschließen. Drohungen in den sozialen Medien und das Bedrängen des Busses im Straßenverkehr habe die BVG zur Anzeige zu bringen; die Kündigung gegenüber NIUS rechtfertigten sie nicht. Sicherheitsbedenken könnten den Zugangsanspruch nur entfallen lassen, wenn sich die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten ließe. Dafür fehlten Anhaltspunkte schon deshalb, weil die BVG die Polizei nicht eingeschaltet habe. Ihre Behauptung, selbst die Polizei hätte die Lage nicht beherrschen können, nennt der Senat „reine Spekulation". Auch mit ihrer Beschwerde gegen untersagte Passagen in ihrer Pressemitteilung ist die BVG unterlegen. Sie hatte darin Äußerungen Reichelts zur Zweigeschlechtlichkeit samt der Fotomontage einer vermeintlichen Werbung amtlich als „offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet und behauptet, das Motiv überschreite die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit. Die Fotomontage war, wie das OVG festhält, weder Gegenstand des Werbevertrags mit der BVG noch auf deren Fahrzeugen zu sehen. Das OVG stellt fest, dass die BVG mit dieser Behauptung die Grenzen ihres Äußerungsrechts überschritten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche ein „Recht auf Gegenschlag" der BVG nur so weit wie eine Richtigstellung. Das OVG betont die „Vermutung für die freie Rede". Amtsträger hätten sich bei unsicherer rechtlicher Bewertung im öffentlichen Diskurs zurückzuhalten. Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der NIUS in dem Verfahren vertrat, erklärt: „Die Entscheidung korrigiert einen drastischen staatlichen Eingriff in elementare Grundrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit. Besonders kritikwürdig an den rechtswidrigen Maßnahmen der BVG war das Einknicken vor Kampagnengegnern, als hätten diese die Befugnis, den Umfang von Äußerungsrechten zu bestimmen. Grundrechte gelten nicht nur, solange niemand protestiert." Weiter erklärt Steinhöfel: „Der Staat darf nicht mit amtlicher Autorität rechtmäßige Meinungsäußerungen als ‚offensichtlich rechtswidrig' brandmarken und daran Sanktionen knüpfen. Wer so handelt, verlässt die Rolle des grundrechtsgebundenen Hoheitsträgers. Ich erwarte, dass diese Lektion verstanden wird." Der Beschluss ist unanfechtbar. https://t.co/YNTXblFgdg #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte

"Ist der politische Gegner demagogisch zum Feind der Menschheit erklärt und sind alle wesentlichen Diskursfelder durchmoralisiert, so endet die sachliche Debatte, und die real vorhandenen Meinungen werden nicht mehr angstfrei diskutiert." <--> https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-realitaetsabschied-10396759 <:+--

BRISANT! Hans-Georg Maaßen im Interview mit der WELT: SO (!) geht man in diesem Land mit der AfD um. Lest einfach selbst: Maaßen: „In Deutschland hat keiner ein Problem damit, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Auftrag der Regierung überwacht wird. Es ist denkbar, dass der Verfassungsschutz auch Aufzeichnungen aus Parteivorstandssitzungen hat.“ WELT: Haben Sie dafür Beweise? Maaßen: „Nein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Telekommunikation von Parteimitgliedern und Funktionären nach dem G10-Gesetz überwacht wird. Oder eine V-Person liefert interne Berichte.“ Maaßen sagt auch ganz klar: „Der Verfassungsschutz muss sich aus dem politischen Diskurs heraushalten. Und er muss aufhören, Parteien zu beobachten. Dafür sind in einer Demokratie andere zuständig: die politischen Wettbewerber, Journalisten, meinetwegen NGOs.“ Auch brisant: WELT: Der Verfassungsschutz hat die AfD schon 2021 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft und hierfür ein riesiges Gutachten vorgelegt. Maaßen: „Der Umfang ist für mich eher ein Beweis dafür, dass die Partei nicht extremistisch ist. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will, dann ist das normalerweise leicht nachzuweisen. Dann gibt es eine Parteiführung, die zum Beispiel mehr oder weniger unverblümt sagt: Wir wollen einen Führerstaat. Oder: Wir wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Bei der AfD finde ich keine vergleichbaren Aussagen. Der Verfassungsschutz sagt deshalb: Die sind so klug, die sagen nicht das, was sie wirklich wollen. Und deshalb brauchen wir so viele Sachbearbeiter, die dann Aussagen in das hineininterpretieren, was sie herausholen wollen. Das Ergebnis ist 1500 Seiten dick. Mit Verlaub, das ist einfach Unsinn. Wenn die AfD wirklich die Demokratie abschaffen wollte, dann könnte man ihr das auf zehn Seiten nachweisen.“ Das war ein Teil des Interviews von Maaßen mit der WELT. Ich bin teilweise sprachlos, wie man in diesem Land mit der Oppositionspartei AfD umgeht. Andererseits ist es genau das, was man sich schon lange denkt, dass genau so gegen die AfD agiert wird. Der absolute Wahnsinn. PS: Vielen Dank an Hans-Georg Maaßen für diese Ehrlichkeit. Das erklärt so vieles. #AfD #Verfassungsschutz #Demokratie

Im ZEIT-Podcast »Nur eine Frage« diskutiert Soziologe Steffen Mau über die Frage, ob die Welt konservativer wird, und kommt zu dem Schluss, dass trotz eines globalen Trends hin zu autoritären Regimen der öffentliche Diskurs eine liberalere gesellschaftliche Realität verschleiert. #Konservatismus #Liberalismus #SozialeUngleichheit

Bivši američki predsjednik Barack Obama pozvao je na hitnu regulaciju umjetne inteligencije, ocijenivši je potencijalno opasnom ako se ne postave jasni okviri, dok demokrati trebaju učiniti AI prioritetom u političkom diskursu prema nadolazećim izborima. #umjetnainteligencija #BarackObama #regulacijaAI

Wir haben soeben Strafanzeige gegen Friedrich Merz gestellt! Seine Behauptung im Bundestag, die AfD würde „ethnische Säuberungen“ propagieren, ist eine historische Entgleisung. Wer den politischen Diskurs so vergiftet und demokratisch gewählte Abgeordnete derart diffamiert, muss sich vor der Justiz verantworten ! #FriedrichMerz #AfD #Politik

Ich distanziere mich nicht vom Aktivistmann. Es kann immer sein, dass man Art und Vorgehen anderer rechter Aktivisten, Streamer, Politiker, etc. nicht immer gut findet. Aber das ist mAn kein Grund für umfassende Distanzierung. Eine sachliche und nüchterne Abgrenzung genügt. #Aktivismus #Rechte #Diskurs

„Extremisten erkennt man daran, dass sie einen politischen Diskurs nur dann für demokratisch halten, wenn ausschließlich die „richtige“ Meinung, nämlich ihre eigene, zugelassen ist. Jeder, der eine andere Meinung hat, soll gecancelt werden, dh soll vernichtet werden.“ Hans-Georg #Extremismus #Meinungsfreiheit #CancelCulture