"We must continue to expect a scenario of attacks in Germany on a daily basis," Dobrindt said recently after a special session of the Committee on Internal Affairs. #Rusija #HibridnoRatovanje #Njemačka (translated)
A German shepherd wrote that at a demonstration in Aschaffenburg there was a banner showing Friedrich Merz, Markus Söder, Boris Pistorius, Lars Klingbeil, and Alexander Dobrindt in waiter outfits. The inscription referred to the politicians as servants and announced that the people would dismiss them. https://t.co/Hj9XO3NHRd #Aschaffenburg #Demo #Politik (translated)
"This is a tough nut to crack." While Austria's Interior Minister Gerhard Karner believes he can resolve these questions quickly, his German counterpart Alexander Dobrindt remains skeptical: "This is a tough nut to crack." #EUMigration #Abschiebungen #Österreich (translated)
While Austria's Interior Minister Gerhard Karner is confident that he can clarify these questions quickly, his German counterpart Alexander Dobrindt remains skeptical: "This is a tough nut to crack." #EUMigration #Abschiebungen #Österreich (translated)
On the sidelines of the Munich migration summit last weekend, the German Federal Minister of the Interior Alexander Dobrindt (CSU) advocated for strengthening Frontex. #ReformaAzylowa #Frontex #Migracja (translated)
"Regular asylum procedures cannot be carried out when it is clear that the mass influx of migrants is not a humanitarian situation, but the result of smuggling and misinformation," said German Interior Minister Alexander Dobrindt to reporters ahead of a meeting. #migracije #azil #EuropskaUnija (translated)
"This is a big challenge that needs to be tackled, and for that, one must also discuss the willingness of the other side, namely the third countries, in the coming months." Federal Minister of the Interior Alexander Dobrindt hopes for a concrete agreement for the establishment of "return hubs" with third countries by the end of this year. #Abschiebezentren #Migration #EUAsylrecht (translated)
The current news report covers the new fuel discount, the criticism of the DAK-Gesundheit health insurance regarding the care reform for childless individuals, Interior Minister Dobrindt's plans for deportation centers at EU borders, the military reforms of U.S. Secretary of Defense Hegseth, the acceleration of the transport of aid goods into the Gaza Strip by a Bundeswehr scanner, as well as the second largest loss of ice volume in the Swiss Alps. #Tankrabatt #Pflegereform #EUAbschiebungen (translated)
"Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt - gerade infolge der Ceuta-Krise - einen solchen Sonderweg und spricht von "Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat". #Ceuta #Migration #EU
Frau Eralp sagt, sie sei keine Antisemitin, und geht daher gegen Dobrindt vor. Das wird m.E. ein Rohrkrepierer, und sie hilft mit ihren eigenen Einlassungen. https://t.co/0vxPiCHquH #Antisemitismus #Politik #Debatte
Dobrindt und EU-Innenminister beraten über „robuste“ Zurückweisungen an Außengrenzen https://t.co/SQs6miZFo1 #Dobrindt #EU #Migration #DE #EU
Von der Leyen will 700 Millionen für Krisenhilfe an Drittstaaten verteilen. Migrationsgipfel: Dobrindt will Frontex zu »echter Rückführungsagentur« ausbauen. EU-Beitritte: Brüssel arbeitet an konkreten Plänen für Ukraine, Montenegro, Albanien und Moldau. Das und noch mehr in https://t.co/Z1AprbA6mT #EU #Migration #Krisenhilfe #UA #ME #AL #MD
Ach, das geht? Beschlossen werden sollen "Robuste Zurückweisung an den europäischen Aussengrenzen" (Push-Backs) und "Beschränkungen des Zugangs zu Asylverfahren." Besprochen haben das die EU Innenminister auf Einladung von Dobrindt letzten Samstag in München. Beschlossen werden soll es Anfang Oktober beim EU Innen- und Justizminister Treffen in Luxemburg. 2 Wochen später soll es von den EU Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Ist halt genau das, was die Mehrheit der Europäer seit fast 10 Jahren fordern, und uns immer erzählt wurde: "dAs geHt aBeR nichT 1elf!!!" Kaum stürzt die CDU so richtig ab, und die AfD steht bei knapp 30% bundesweit geht's dann plötzlich doch. Man hätte sich halt ziemlich viel Scheissdreck ersparen können, wenn man ein bisschen früher darauf gekommen wäre, nech? https://t.co/l1EApAJy7L #EU #Asylpolitik #Migration
Gastgeber Alexander Dobrindt (56, CSU) und seine Kollegen wollen laut Vermerk „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen definieren“. #Asylrecht #EU #Migration
Die Berliner Linke hat Innenminister Dobrindt wegen der simplen Worte „Na doch“ angezeigt. Wer in der politischen Auseinandersetzung so empfindlich reagiert, ist für ein Regierungsamt ungeeignet. Der Vorgang lässt für die Zukunft Berlins Böses erahnen. https://t.co/62GS6c9CzP https://t.co/PzeInIL55b #BerlinerPolitik #Dobrindt #Linke
Illner: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemtin, nein, sie sagt, sie KEINE Antisemitin…“ Dobrindt: „Na, doch.“ Reichinekk: „Das ist widerlich.“ Ja, das ist widerlich. Und dafür gibt es jetzt ne Anzeige. Gut so. Der unsymphatische Bayern-Hoschi denkt, er kann sich alles erlauben https://t.co/qPBr5BZOJh #Antisemitismus #Politik #Debatte
Üble Nachrede? Berliner Wahlsiegerin Eralp zeigt Minister Dobrindt an! Was war passiert? Illner: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt: „Na doch.“ @DSchmitz660799 https://t.co/kN797JvUB5 #Eralp #Dobrindt #Antisemitismus
Genau richtig, @ElifEralpBerlin ! Grenzen aufzeigen! Bei #Dobrindt & co. sind in ihrer schmutzigen Antisemitismus-Kampagne gegen @dielinkeberlin und ihrer Angst vor einer linken Regierung offenbar jegliche Sicherungen durchgebrannt und jeglicher Anstand verloren gegangen. https://t.co/uz0p59Q7v9 #Antisemitismus #Politik #Deutschland
Anzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Verleumdung. Unterlassungsklage gegen Wirtschaftsministerin Reiche wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Unterlassungsklage gegen Springer wegen Falschberichterstattung. @dielinkeberlin wehrt sich und das ist gut und wichtig. #Dobrindt #Verleumdung #Falschberichterstattung
Linksextremistin Elif Eralp zeigt Bundesinnenministerin Dobrindt wegen „Na doch“ an. Auslöser ist ein Versprecher von Maybrit Illner: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin...“ Dann korrigierte sie sich sofort: „Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf Dobrindt: „Na doch.“ Diese 2 Worte wurden nun von der linken Migrantifantin wegen übler Nachrede und Beleidigung angezeigt. Wer so empfindlich reagiert, hat definitiv Dreck am Stecken. #Politik #Debatte #Antisemitismus
