Search

We have conducted a labor law investigation. We can confirm that certain policies and guidelines for purchasing and financial transactions have not been followed. We take the incident seriously and therefore we are acting, says Henrik Åström, deputy municipal chief in Vännäs to SVT. #Vännäs #Kommunalpolitik #Jäv (translated)

Das ist genau der springende Punkt und wird mir als Kommunalpolitiker der CDU von den Menschen auch so zurückgemeldet. Man weiß sehr wohl, dass die AfD keinen Zauberstab im Tonister hat. Man ist aber mit den etablierten Parteien einfach durch. Komplett durch. Deshalb hilft ein AfD Bashing auch 0,0. Die Menschen trauen es der CDU, der SPD und den Grünen einfach nicht mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Die SPD zieht ihre Stimmen ohnehin nur noch von Menschen, denen sowie alles egal ist. Hauptsache nicht so früh aufstehen. Die Brandmauer ist für die SPD und Grünen die Lebensversicherung. Für die CDU ist sie eine begleitete "politische Sterbehilfe." #Kommunalpolitik #CDU #AfD

Ich mache es kurz und schmerzlos: Ich mache für die #Grünen demnächst Kommunalpolitik.🌻 Es wird Zeit, aus dem Quark zu kommen und sich politisch noch stärker vor Ort einzubringen. Kann ja nicht sein, dass man das Feld hier den Pöblern und Ewiggestrigen überlässt. #Kommunalpolitik #Grüne #Politik

Efter årets val tycker jag att vi på allvar behöver diskutera skilda valdagar. Riksdagsvalet är viktigt, men kommuner och regioner fattar beslut som påverkar människors vardag mer direkt. Ändå hamnar dessa val ofta i skuggan av rikspolitiken. Det är värt att fundera över ur ett #Valdagar #Kommunalpolitik #Riksdagsval #SE

Sikandar Siddique har tabt sin ankesag om sin bopæl og står nu til at ryge ud af Københavns Borgerrepræsentation. Men her bliver sagen for alvor mærkelig. Frie Grønne beholder nemlig mandatet, og partiets førstesuppleant står til at overtage pladsen. Problemet er bare, at Frie Grønne næppe var kommet i Borgerrepræsentationen uden Sikandar Siddique. Han fik selv lidt over 3.000 personlige stemmer og var partiets klart største stemmesluger. Førstesuppleanten fik 612. Vi kan ikke ændre valgresultatet nu. Men sagen afslører efter min mening en systemfejl: Hvis en kandidat viser sig ikke at have været berettiget til at sidde i kommunalbestyrelsen, bør vi i det mindste diskutere, om det er rimeligt, at de stemmer, vedkommende trak til partiet, fortsat kan være med til at sikre partiet et mandat. Sikandar Siddique ryger ud. Men det mandat, han var afgørende for at skaffe, bliver stående. Det synes jeg er svært at forklare. #København #Kommunalpolitik #Valgresultater

Es fällt schon auf, dass die gleichen SPD Innentante von Niedersachsen (NS), die für die skandalösen Vorgänge um den 6-fachen Mord verantwortlich ist auch den illegalen Entzug des passiven Wahlrechts von AfD-Kommunalpolitikern in NS-Land organisiert. Falls Ihr Euch mal fragt, #SPD #Niedersachsen #AfD #DE #NS

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat eine Spende von 10.000 Euro an die AfD getätigt und eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen, was SPD-Chef Lars Klingbeil zur Forderung nach einer klaren Aufklärung in der CDU veranlasst hat, während die AfD in Umfragen mit 41 Prozent vor der CDU liegt, die nur bei 24 Prozent steht. #CDU #AfD #LarsKlingbeil

CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme AfD mit 10.000 Euro unterstützt und zur Wahl der Partei aufgerufen, was zu heftiger Kritik innerhalb der CDU führte und die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens nach sich ziehen könnte. #AfD #CDU #SachsenAnhalt

Seit 35 Jahren ist er Mitglied der CDU, aber zufrieden ist er nicht mit seiner Partei. Jetzt hat der Kommunalpolitiker Bernd Prange (59) aus Sachsen-Anhalt seinem Ärger Luft gemacht. In einem Brandbrief ruft er offen zur Wahl der AfD bei der anstehenden Landtagswahl am 6. September auf und spendet 10.000-.€......#Ehrenmann 👍 #Politik #CDU #AfD

💥CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf💥 Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Kommunalpolitiker offen gegen den Kurs seiner eigenen Partei. CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und kündigt zugleich an, bei der Landtagswahl selbst sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem offenen Brief, der der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, begründet er seinen Schritt ausführlich. Brisant ist der Zeitpunkt auch deshalb, weil Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die Loyalität seiner Parteikollegen betonte. Auf die Frage, ob nach der Wahl einzelne CDU-Politiker zur AfD wechseln und ihr damit womöglich zu einer Mehrheit verhelfen könnten, antwortete Schulze: „Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“ Prange wechselt zwar nicht zur AfD – ruft nun aber noch vor der Wahl offen dazu auf, die Partei zu wählen, und hofft auf deren absolute Mehrheit. Die Berliner Zeitung dokumentiert den Brief des Bürgermeisters im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt. Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort. Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6. September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss. Mit ernster Sorge und klarer Haltung Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal Ortsbürgermeister Altmärkische Höhe #AfD #CDU #Landtagswahl

Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendet 10.000 Euro an die AfD. Der Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt rechnet außerdem in einem Schreiben mit dem Linkskurs der CDU ab, fordert das Ende der Brandmauer sowie die Ablösung von Friedrich Merz. Zudem ruft er dazu auf, am 6. September die AfD zu wählen. Der Bürgermeister hat erkannt: Die CDU kann es einfach nicht. Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit der AfD! https://t.co/rAlPfQ7kqE⁠ #Spende #AfD #Merz #CDU #Siegmund #AfD #CDU #Politik

Idag börjar en presentation av en granskning av en lokalpolitiker sittandes i Dalarna. Lite frågor har man om hur en sosse som är ordförande för ett av kommunens största bolag mer eller mindre själv fattar beslut utan att involvera styrelsen om en miljonfalskärm för en "kompis" som själv väljer att av avsluta sin anställning. Sedan 2019 har Socialdemokraten Sören Juvas (S) förtroendeuppdrag i Falu kommun för Socialdemokraterna. I december 2020 valdes Juvas in i presidiet för Socialnämnden som 2:e vice ordförande i Falu kommun. I november 2024 valdes Juvas till ordförande för det kommunalägda fastighetsbolaget Lugnet i Falun AB. Hemligt miljonavtal: Sören Juvas anklagas för att ha tecknat ett generöst avgångsvederlag på flera miljoner kronor med Lufabs dåvarande vd, Maria Andersson, utan att förankra det i styrelsen. Kritik från styrelsen: Flera styrelseledamöter har riktat kraftig kritik och uppger att de fick veta om det dyra avtalet via media, inte genom interna beslutsvägar. Vd sa upp sig själv: Vd:n lämnade sitt uppdrag självmant men tillförsäkrades ändå ett miljonpaket för att sluta. Frågetecken kring bolagets framtid: Kontroversen har lett till att Lufabs framtid ifrågasätts av Faluns kommunledning. En oberoende granskning visar på att Sören har brutit mot aktiebolagslagen, men inget har hänt, han står fortfarande med som nummer 8 på kommun fullmäktigelistan för @socialdemokrat . Sossar gör som sossar gjort i alla år, helt utan repressalier #politiskgranskning #socialdemokraterna #kommunalpolitik