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Ich bin seit dieser Woche zum ersten Mal seit sechs Monaten wieder in der Ukraine. Meine ersten Eindrücke: 1. Viele, die vor wenigen Monaten intern in der Ukraine einen russischen Sieg im Donbas für wahrscheinlich hielten und von Trump und Putin geprägte „Friedens“-Gespräche vorausgesagt haben, sagen heute: Die Ukraine hat sich durch Drohnen, Starlink und die EU-US-Unterstützung einen technologischen Vorsprung erarbeitet, der die Lage deutlich verändert hat. 2. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Vollinvasion bin ich bei nächtlichem Raketenalarm in den Keller gegangen. Warum? Weil die Flugabwehr inzwischen vielerorts nicht mehr ausreicht. Vor allem ballistische Raketen schlagen immer häufiger ein - mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. 3.Niemand, mit dem ich bislang gesprochen habe, rechnet mit ernsthaften Friedensgesprächen. Der Tenor: Putin will weiter eskalieren. So formulieren es ukrainische Regierungsvertreter - und ähnlich äußerten sich zuletzt auch russische Insider gegenüber „Reuters“. 4.Gleichzeitig wachsen die innenpolitischen Probleme. Die Kritik an Präsident Selenskyj wird lauter. Kritiker werfen ihm vor, nicht konsequent genug gegen Korruption vorzugehen, die Medien zu stark zu kontrollieren und sich bereits taktisch mit möglichen Neuwahlen zu beschäftigen. 5.Auch die Mobilisierung wird immer kontroverser diskutiert. Immer mehr Videos zeigen Männer, die gegen ihren Willen eingezogen werden. Die Frage nach der Gerechtigkeit wird lauter: Warum können sich manche dem Militärdienst entziehen, während andere seit Jahren an der Front kämpfen? #Ukraine #Russland #Frieden

”Järjestelmä hyödyntäisi satelliittipaikannusta ja 5g-verkon signaaleja auton sijainnin tarkentamiseksi sekä kameroita liikennemerkkien tunnistamiseen.” Uutisia lukiessa ei voi välttyä ajattelemasta, että onko EU:n komissiolle kontrolli kukoistusta korkeampi päämäärä. https://t.co/0RIa5j0SlW #teknologia #EU #liikenne

Hän juuri kirjaimellisesti äänesti Chat Controlin puolesta. Sääli, että netinkäyttäjien yksilönvapauksia puolustanut Electronic Frontier Finland käytännössä katosi perustajansa Ville Oksasen kuoleman myötä. Tarvetta olisi edelleen: *** ”Effi ry jakoi vuoden 2016 Isoveli-palkinnot perjantaina 2.9.2016 Helsingissä Kulttuuritalon Klubisalissa. Yksilösarja: "Yksilösarjan palkinnon sai entinen sisäministeri Petteri Orpo, joka on ahkerasti puhunut poliisin laajojen verkkovalvontaoikeuksien puolesta, muun muassa Pariisin terrori-iskujen yhteydessä hyväksikäyttäen iskujen jälkeistä pelkotilaa poliittisen agendan ajamiseen. Orpo ansaitsee palkinnon myös kliseisestä vakuuttelustaan: “Tavallisen kansalaisen ei tarvitse tästä olla kyllä yhtään huolissaan.”" *** Kuulostaako yhtään tutulta? Tuonne voi vaihtaa perusteeksi milloin terrorismin, lapsipornon, ihmiskaupan, milloin vieraan valtion tiedustelun. Kunhan vaan saadaan se urkinta- ja kontrollityökalu. Ja huomasitteko muuten, ketkä oli rajattu pois urkinnan piiristä? Komissio ja EU-parlamentti. Heidänkö yksityisyytensä oli tärkeämpää kuin meidän muiden, eikä lapsiporno yht'äkkiä ollutkaan urkintaa vaativa riski? #Yksilönvapaudet #Verkko #Tietoturva

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Im Rahmen der Kommunalwahlen in #Niedersachsen findet eine wahre Treibjagd auf AfD-Kandidaten statt. Schon mindestens 4 AfD-Bewerber auf kommunale Posten werden auf ihre Verfassungstreue überprüft. Es ist immer das gleiche Schema: Die Wahlausschüsse werden von den Konkurrenzparteien kontrolliert und stoßen diese Verfahren an, einfach als unfairen Wahlkampftrick. Gegenvorschlag: Künftig sollte JEDER Bewerber auf ein öffentliches Amt auf seine Verfassungstreue geprüft werden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Da würde es vielleicht manch eine Überraschung geben. Was haltet Ihr davon? https://t.co/yCnLFKFQFv #Kommunalwahl #AfD #Verfassungstreue

Seit Monaten Eskalation auf allen Ebenen: - sie wollen einen großen Krieg gegen Russland - einen großen Krieg gegen den Iran - sie wollen uns enteignen, in die Armut treiben, abhängig machen, unterdrücken, kontrollieren und in den Krieg schicken Zeit aufzustehen! #Krieg #Friedensbewegung #Aufstand

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Sparpaket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, das höhere Zuzahlungen und Einschnitte in bestimmte Leistungen für Versicherte mit sich bringt, um die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem zu kontrollieren. #Gesundheitsreform #Krankenkassen #Sparpaket

China hat mit der kontrollierten Rückholung der ersten Stufe seiner Trägerrakete „Langer Marsch 10B“ einen bedeutenden Fortschritt in der Technologie für wiederverwendbare Raketen erzielt und sich somit als das zweite Land weltweit etabliert, das über eine zuverlässige Technik in diesem Bereich verfügt. #LangerMarsch10B #WiederverwendbareRaketen #China

China hat mit der kontrollierten Rückholung der ersten Stufe seiner neuen Trägerrakete Langer Marsch 10B einen bedeutenden Fortschritt in der Entwicklung wiederverwendbarer Raketen erzielt, indem die Stufe erstmals auf einer Plattform auf dem Meer aufgefangen wurde. #WiederverwendbareRakete #LangerMarscht10B #Raumfahrt

China hat mit der kontrollierten Rückholung der ersten Stufe der Trägerrakete „Langer Marsch 10B“ einen bedeutenden Fortschritt in der Entwicklung wiederverwendbarer Raketen erzielt und ist damit nach den USA das zweite Land mit zuverlässiger Technik in diesem Bereich. #WiederverwendbareRakete #China #Raketentechnologie

Eestis on viimastel aastatel lisandunud vähem kui 100 hambaarsti, kelle keeleoskuse kontrollimine on puudulik, mis toob kaasa problemasid nii patsientide ravis kui dokumenteerimises, ning hambaarstide liit soovib kehtestada piiranguid kolmandatest riikidest pärit hambaarstide vastuvõtmiseks. #hambaarstid #eesti_keel #keeleoskus

„Abstimmen, solange, bis es passt! Die Totalkontrolle im Auto, in den Chats – so wollen Sie die Bürger kontrollieren, während Ursula von der Leyen ihre Pfizer-Deals per SMS gelöscht hat.“ @Alice_Weidel zur #EU-#Chatkontrolle und der Heuchelei der #CDU! https://t.co/t4Z9LjVzLu #EU #Chatkontrolle #Heuchelei

Wir werden in einer selbst definierten „Sicherheitszone“ im Libanon verbleiben und von dort aus so lange wie nötig operieren, bis die Hisbollah im gesamten Libanon entwaffnet und die Bedrohung für die Bewohner Nordisraels beseitigt ist. Das von uns kontrollierte Gebiet ist frei von Bewohnern sowie von terroristischer Infrastruktur unter und über der Erde.

Wieso wir die Politikerhaftung brauchen - Band 1 „Ich werde […] am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium […] anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen pro Jahr 1.000 Milliarden Euro Steuern ein. Und damit sollen wir nicht auskommen?“ -Merz vor der Bundestagswahl „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Wir […] sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ -Spahn vor der Abstimmung im EU-Parlament „Wir sind jetzt schon ein Hochsteuerland. Die Schuldenbremse sehe ich als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt. Und die Bundesregierung muss jetzt auch mal Disziplin üben.“ -Merz vor der Bundestagswahl #Politik #Deutschland #Wahlen