Die US-Regierung plant, den Internationalen Strafgerichtshof durch Einreiseverbote, Visa-Entzug und schärfere Sanktionen zu schwächen, um eine wahrgenommene Bedrohung ihrer Souveränität abzuwehren, während sie Druck auf verbündete Staaten ausübt, dessen Zuständigkeit für US-Bürger zurückzuweisen. #Trump #IStGH #USA
Die Urlaubszeit beginnt und schon kam die erste Meldung, dass die #Türkei Menschen die Einreise verweigert (+ fünf Jahre Einreiseverbot), wenn sie mir auf Social Media folgen und/oder Beiträge von mir liken. So geht das schon seit Jahren. #Urlaub #Türkei #Einreiseverbot
Ich habe gerade aus hochrangiger US Quelle erfahren, dass @dunjahayali ein NHS Einreiseverbot bekommen hat. Wisst ihr da mehr? @ZDF ? Hat Herr Himmler das mal verifiziert? #RedaktionsnetzwerkRechts https://t.co/ZUbrzBRBlq #NHS #Einreiseverbot #Politik
„Der Eritreer, der in Warschau ausharrte, während ein deutscher Asylanwalt den Prozess für ihn führte, darf also im dritten Anlauf einreisen und bekommt Zugang zum deutschen Sozialsystem – und das trotz Einreiseverbot.“ https://t.co/I4j8iJjDmF #Asylrecht #Migration #Wirtschaftsflüchtlinge
Heute beginnt die Migrationswende in Europa. Die Rückführungsverordnung ist verabschiedet. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt: Schnellere Rückführungen illegaler Migranten, Rückführungszentren in Drittstaaten, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, medizinische Altersfeststellungen und lebenslange Einreiseverbote. Jetzt muss Friedrich Merz beweisen, ob er es ernst meint: Die Maßnahmen müssen sofort umgesetzt, Behörden gestärkt und Verhandlungen mit Drittstaaten begonnen werden. Heute ist der Tag, an dem Europa die Richtung ändert. Und auch die CDU muss jetzt die Richtung ändern, die inzwischen nur noch bei 16% liegt. Die Brandmauer hat keine Zukunft. #Migration #Europa #Rückführung
Die kanadischen Behörden haben dem ghanaischen Nationalspieler Thomas Partey die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft verweigert, weil er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten muss, während ihn die USA einreisen ließen, sodass er nur das erste Spiel in Kanada verpasst. #FußballWM #ThomasPartey #Einreiseverbot
Der somalische Schiedsrichter Omar Artan, dem die Einreise in die USA für die WM 2026 wegen angeblicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen untersagt wurde, erhält stattdessen die Möglichkeit, das UEFA-Supercup-Finale zwischen Paris Saint-Germain und Aston Villa zu leiten, was als Zeichen der Unterstützung von UEFA und dem afrikanischen Fußballverband CAF gedeutet werden kann. #UefaSupercup #OmarArtan #Einreiseverbot
Die Einreise zur Fußball-WM in den USA wird für einige Herkunftsländer durch unterschiedliche Schikanen erschwert, wie der somalische Schiedsrichter Omar Artan, der aufgrund von Sicherheitsbedenken Einreiseverbot erhielt, und die Berichte über zusätzliche Kontrollen bei Spielern und Fans aus Ländern wie Senegal und Usbekistan zeigen. #WM2026 #Einreiseprobleme #Menschenrechte
Der somalische Schiedsrichter Omar Artan wurde kurz vor der WM-Teilnahme in den USA die Einreise verweigert, nachdem amerikanische Behörden angebliche Verbindungen zu terroristischen Organisationen festgestellt hatten, was international für Aufsehen sorgte und das somalische Sportministerium scharf kritisierte. #WM2026 #OmarArtan #Einreiseverbot
Die EU plant in ihrem 21. Sanktionspaket gegen Russland ein Einreiseverbot für russische Soldaten, die seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine gekämpft haben, sowie weitere Maßnahmen zur Beschränkung der russischen Fischerei und zur Reduzierung von Moskaus Kriegskasse. #EU #Russland #Sanktionen
USA World Cup so far: • Shots fired near England's quarters • Senegal team harassed upon entry • Somali referee not allowed to enter • Snakes in Switzerland quarters • Entry bans for fans from Haiti, Iran, Senegal, and Ivory Coast The opening match is the day after tomorrow. (translated)
Die Europäische Union plant ein umfassendes Einreiseverbot für russische Soldaten, die seit Kriegsbeginn in den Streitkräften gedient haben, sowie weitere Sanktionen, die den Finanz- und Energiesektor sowie die Fischerei betreffen und darauf abzielen, Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen. #EU #Russland #Sanktionen
Die italienische Justiz ermittelt gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Umgang mit festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte im Mai, was internationale Empörung und ein Einreiseverbot für ihn in Frankreich zur Folge hatte. #GazaHilfsflotte #ItamarBenGvir #Folter
Die EU hat aufgrund der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde verhängt, die Einreiseverbote und Kontensperren umfassen und sich speziell gegen den Marine-Sprecher Mohammed Akbarsadeh sowie das regionale Marinekommando richten. #Iran #Sanktionen #Revolutionsgarde
Irland hat ein Einreiseverbot gegen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt, aufgrund ihrer Rolle bei der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen, was Teil einer Reihe von Sanktionen aus mehreren Ländern gegen die beiden Politiker ist. #ItamarBenGvir #BezalelSmotrich #Irland
Russland meldet sieben Tote infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs in Donezk und berichtet von mehreren Drohenabschüssen über St. Petersburg und Moskau, während gleichzeitig ein Einreiseverbot gegen britische Journalisten verhängt wurde. #Russland #Ukraine #Drohnenangriff
Russische Behörden melden, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Donezk sieben Menschen getötet wurden, während zeitgleich über St. Petersburg und Moskau mehrere Drohnen abgeschossen wurden und ein Einreiseverbot gegen britische Journalisten verhängt wurde. #Russland #Ukraine #Droheneinsatz
Die EU plant eine grundlegende Reform der Asylpolitik, die die schnellere und konsequentere Durchführung von Abschiebungen durch die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten vorsieht, während gleichzeitig neue Regeln für Razzien und Einreiseverbote eingeführt werden sollen, was auf Widerstand von SPD, Grünen und Menschenrechtlern stößt. #Abschiebung #Rückführungszentren #EUAsylpolitik
Mit dem heutigen Abschluss der Trilogverhandlungen zur Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik getan. Die Einigung schafft die Grundlage dafür, Rückführungen ausreisepflichtiger Personen schneller, konsequenter und wirksamer durchzusetzen. Für Deutschland und Europa ist dies ein entscheidender Schritt, um die Folgen der jahrelang verfehlten Migrationspolitik endlich politisch und praktisch zu korrigieren. Zentrale Elemente der neuen Rückführungspolitik - darunter externe Rückführungszentren sowie die außenpolitische Dimension mit Konsequenzen für nicht kooperierende Drittstaaten - sollen unmittelbar Anwendung finden. Damit wird bereits vor Ablauf der allgemeinen Umsetzungsfrist ein klares Signal gesetzt: Rückführungen dürfen nicht länger an fehlender Kooperation von Drittstaaten oder politischem Zögern scheitern. Die innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion, Mary Khan, erklärt dazu: „Zu lange hat Deutschland unter den Folgen der katastrophalen Migrationspolitik gelitten. Mit dem heutigen Abschluss schaffen wir die Grundlage dafür, endlich Ordnung in die europäische Migrationspolitik zu bringen. Zentrale von uns eingebrachte und priorisierte Anträge konnten im Verfahren beibehalten werden. Dazu gehören lebenslange Einreiseverbote sowie klare handels- und entwicklungspolitische Konsequenzen für Drittstaaten, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperieren. Auch wenn für Teile der Verordnung eine Umsetzungsfrist vorgesehen ist, darf es nach der finalen Abstimmung keine Ausrede mehr geben, Rückführungen weiter zu verschleppen. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Entwurf noch vor der Sommerpause eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden wird.“ #Migration #Rückführung #EUpolitik
Trotz antisemitischer Äußerungen in der Vergangenheit darf der umstrittene US-Rapper Kanye West im Juni 2025 Konzertauftritte in den Niederlanden absolvieren, da die Regierung keinen rechtlichen Grund für ein Einreiseverbot sieht und das Parlament dafür gestimmt hat. #Antisemitismus #KanyeWest #Niederlande
