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#legitimation

A state that can no longer protect its citizens has a problem. A state that intentionally denies its citizens protection has no legitimacy. (translated)

När samhället ingriper i en familj och omhändertar ett barn måste kraven på kompetens, rättssäkerhet och professionellt ansvar vara de högsta möjliga. Därför vill vi se legitimation för socialsekreterare som arbetar med myndighetsutövning och särskilt när det gäller barnärenden.

Inför legitimation för socialsekreterare
via.tt.se

Akademikerförbundet SSR kräver att nästa regering inleder arbetet med att införa legitimation för socialsekreterare som arbetar med myndighetsutövning, för att höja kompetensen, rättssäkerheten och det professionella ansvaret i beslut om omhändertagande av barn. #legitimation #socialtjänst #socionom

Inför legitimation för socialsekreterare
Kurier 2w

Khalil Al-Hayya wurde zum neuen obersten Anführer der Hamas ernannt, nachdem Yahya Sinwar 2024 getötet wurde, wobei die interne Wahl der Organisation keine demokratische Legitimation unter den Palästinensern im Gazastreifen darstellt, die seit 2006 keine landesweiten Wahlen mehr hatten. #Hamas #KhalilAlHayya #Gazastreifen

Khalil Al-Hayya neuer Anführer der Hamas
HWL 2w

Man börjar ju undra om TV4 sänder från en nyhetsstudio eller en sluten psykiatrisk avdelning 😂 Det är nästan rörande hur medvetet TV4 har dammsugit landet efter en "expert" som är villig att offra sin sista gnutta trovärdighet live i sändning. Uppdraget imorse var enkelt: svara på Trumps tal till nationen om att stoppa valfusk, utan att råka använda hjärnan. Först fick vi lära oss att Trumps anklagelser om att Kina aktivt påverkade valet 2020 till Demokraternas favör bara är påhitt. Experten avfärdade det med att Kina absolut inte har kunnat manipulera något eftersom "systemet är så komplicerat, uppdelat i delstater". Men i exakt nästa andetag slog experten fast att "det finns bevis att ryssarna hjälpt Trump i flera val". Kina stoppas alltså av krånglig byråkrati, men ryssarna har tydligen ett administrationskonto direkt in i de amerikanska databaserna? Logiken är stendöd redan där. Men det blir ännu bättre. Samma expert upprepar sedan Demokraternas egna argument mot Trumps lagförslag Save America Act (som kräver legitimation för att få rösta). Istället för att göra sitt jobb och ge Trump credd för ett självklart förslag, väljer han att helt okritiskt agera språkrör åt Demokraterna. Han förklarar, helt utan kritiska motfrågor, att de är "ursinniga" eftersom det är alldeles för svårt för människor i utkanten att skaffa ett ID-kort. Tänk på detta ett varv: I åratal har svensk media trummat ut att Trump är "hotet mot demokratin" och den som fuskar. Men när Trump lägger fram ett förslag för att säkra valen genom ID-krav, då är det Demokraterna som protesterar, och våra svenska experter som försvarar deras rätt att rösta helt utan att behöva legitimera sig. Så Trump fuskar genom att vilja säkra valen, och Demokraterna "räddar demokratin" genom att slåss med näbbar och klor för att folk ska få rösta helt anonymt? Man kan tycka vad man vill om Trump, men den här "analysen" av TV4 kräver ju nästan en lobotomi för att man ska köpa. Tror studion att vi tittare är helt IQ-befriade, eller har de officiellt slutat försöka dölja sin egen partiskhet? #politik #media #Trump

Elon Musk hat Ursula von der Leyen scharf kritisiert und ihre Darstellung der EU als „Demokratie“ als größte Lüge bezeichnet. In einer direkten Anfrage konfrontierte Musk die EU-Kommissionspräsidentin: „Wenn Demokratie die Grundlage der Freiheit ist – warum wird Ihre Position als eine der mächtigsten Führungsfiguren der EU dann nicht direkt vom Volk gewählt?“ Musk warf der Brüsseler Bürokratie vor, nicht gewählte Spitzenfunktionäre würden 450 Millionen Bürgern in der EU Massenmigration, radikale Netto-Null-Politik und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufzwingen – ohne echte demokratische Legitimation oder Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern. „Das ist keine Demokratie“, so der Musk. „Das ist eine Diktatur in Zeitlupe.“ #Demokratie #EU #ElonMusk

It's actually unbelievable that not all states in the USA require valid American identification when someone votes. It's a given in Sweden, of course. (translated)

Die EU hat heute den Krieg gegen die Freiheit erklärt. Mit der Chatkontrolle wird ab sofort in allen privaten Chats, Nachrichten und Dateien herumgeschnüffelt. Kein Entrinnen. Angeblich für Kinder – in Wahrheit die größte Massenüberwachung, die Europa je gesehen hat. Unsere intimsten Gespräche gehören nicht mehr uns, sondern Brüssel und seinen Handlangern. Das ist der offene Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates. Die schlimmsten Diktaturen der Geschichte fingen immer so an: erst „Schutz“, dann totale Kontrolle, dann Unterdrückung jeder abweichenden Meinung. Wenn Menschen aus Angst vor Fehlern oder Repressalien ihre Meinung nicht mehr äußern, ist die Meinungsfreiheit zwar formal vorhanden – aber praktisch erledigt. Genau diesen Effekt erzeugt die EU. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass anlasslose Überwachung zu Abschreckungseffekten führt, die die freie demokratische Teilhabe gefährden. Genau diese Einschüchterung ist Gift für jede Demokratie. Ich persönlich trete hiermit aus der EU aus. Ich verbiete jedem Staat, jeder Behörde und jedem Konzern, meine privaten Chats, Nachrichten oder Dateien zu überwachen, zu scannen oder zu durchsuchen. Das ist mein persönlicher Widerstand gegen diesen Überwachungswahnsinn. Meine Kommunikation ist privat – und das bleibt sie. Ich lasse mich nicht von Bürokraten versklaven. Deutschland muss JETZT aus der EU austreten. Sofort. Ohne Wenn und Aber. Eine Union, die anlasslose Überwachung normalisiert, stellt sich selbst ins Abseits. Die Chatkontrolle ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf die Freiheit — ein System, das Bürger wie Verdächtige behandelt und Grundrechte zur Verhandlungsmasse macht. Die EU ist zum Feind der Freiheit geworden – ein bürokratisches Monster, das Souveränität, Demokratie und Menschenwürde frisst. Jeder Tag in dieser Union ist ein Tag der Schande. Für mich ist klar: Eine politische Ordnung, die Überwachung institutionalisiert, verliert ihre Legitimation. Freiheit oder EU — beides zusammen geht nicht. Uprising - Muse #Freiheit #Überwachung #Meinungsfreiheit

Ihr seid nicht mehr ganz sauber @DIEZEIT: - „Die Geschehnisse sind nicht so eindeutig, wie es zunächst den Anschein hat.“ - „Dass die Apollo-News-Reporter sich den Gegendemonstranten näherten, ist wichtig, um zu verstehen, wie die Lage eskalierte.“ - „In der Regel weisen Journalisten ihre Gesprächspartner darauf hin, dass sie Gegenstand einer Berichterstattung sind.“ - „Waren die Attacken das Ergebnis einer unglücklichen Verkettung von Umständen, oder ist für die Demonstranten Gewalt gegen unliebsame Medien ein Mittel des Protests?“ - „»Auf die direkte Nachfrage«, warum sie Aufnahmen machten und welchem Medium sie angehörten, hätten die Mitarbeiter der Jungen Freiheit »zunächst jede Auskunft« verweigert, sich aber »unangemessen nah« am Presseteam des Blockadebündnisses positioniert.“ Es gibt KEINEN – ich wiederhole – KEINEN Grund, keine Legitimation, keine Erklärung, keine mildernden Umstände, die es auch nur im Ansatz legitim erscheinen lassen, Menschen zu jagen. Wir sprechen von einer öffentlichen Veranstaltung, einer Demonstration. Es gibt dafür keine Erklärung, nichts einzuordnen – das war eine gewaltsame Jagd auf Menschen, die ohne Einschreiten der Polizei Gott-weiß-wie geendet wäre. Dieser ganze Text inklusive 5 Präambel-Absätze wer in Wahrheit wirklich die bösen Buben sind – eine einzige, relativierende Frechheit. #Journalismus #Protest #Gewalt

Stundenlange Wartezeiten an der Tankstelle haben Putins Legitimation in der russischen Gesellschaft mutmaßlich stärker beschädigt als die Bombardierung von Wohnhäusern, Bushaltestellen, Schulen, Krankenhäusern in der Ukraine. #Russland #Ukraine #Konflikt

Gerade wurde das Klima-Extremszenario kassiert, mit dem jahrelang Angst geschürt wurde. Nun wird behauptet, das sei dem Ausbau erneuerbarer Energien zu verdanken. Hinter der Kampagne steckt ein System bestellter Wissenschaft. Der ehem. Präsident des Umweltbundesamtes UBA spricht von „Beibooten des Umweltministeriums“. Journalisten lassen sich von der Homogenität der Äußerungen beeindrucken und brandmarken abweichende Stimmen als wissenschaftliche Außenseiter, was andere Abweichler umso mehr abschreckt, sich zu äußern – übrig bleibt die politisch gewünschte Botschaft. Deutschland braucht eine Umkehr. Forschung, Lobbyarbeit und Regierungsberatung müssen getrennt, die staatlichen Forschungsbeiboote eingehegt werden. Grundlagenforschung ist die Versicherung einer Gesellschaft gegen ihre eigene Kurzsichtigkeit. Eine freie Gesellschaft braucht Wissenschaft als Korrektiv der Politik, nicht als ihre Legitimationsabteilung. Habe ich hier beschrieben: https://t.co/LSQDJB2132 #Klimawandel #ErneuerbareEnergien #Wissenschaft

This justice contradicts every sense of fairness. It is undermining its own legitimacy! (translated)

Lexa 🇩🇪 Jun 24

Im Bundestag hat die AfD Friedrich #Merz vorgehalten: Während #Starmer bei 19 Prozent zurückgetreten ist, hält sich Merz mit mickrigen 16 Prozent an der Macht. Die Bürger haben längst das Vertrauen in seine Regierung verloren. Merz antwortete mit den üblichen Phrasen von „Schritt für Schritt“. Doch statt Lösungen gibt es nur weiter Wirtschaftsflaute und Unsicherheit. Eine Regierung ohne Rückhalt hat keine Legitimation mehr. #Politik #Bundestag #AfD

L
Le Soir Jun 24

La Commission européenne se défend face aux critiques des ONG et députés belges concernant une rencontre avec des représentants des talibans, affirmant qu'il s'agit d'une réunion technique pour négocier le rapatriement de réfugiés afghans, malgré la légitimation implicite d'un régime sous sanctions internationales pour violations des droits humains. #Talibans #Bruxelles #DroitsHumains

Les talibans fréquentables ? A Bruxelles, désormais, oui
Flux Alert Jun 21

👉 Riksdagen har nu klubbat igenom en statlig e-legitimation som börjar gälla 1 december 2026. De kallar det "säkerhet" och "modernisering". I verkligheten bygger de den tekniska grundvalen för en av de största massövervakningsreformerna i modern svensk historia, en digital infrastruktur där allt du gör kan kopplas till en och samma statliga identitet. Beslutet togs utan riktig omröstning. Inga namn på vilka ledamöter som röstade ja. Inget ansvar. Det här är inte ett litet ID-kort. Det är början på ett system där staten i framtiden kan stänga av dig från tjänster, resor, bankkonton och samhällsliv med ett knapptryck. Sverige är på väg in i ett teknokratiskt kontrollsamhälle och politikerna gör det tyst och utan att fråga folket. #eLegitimation #Övervakning #Säkerhet

Der Focus titelt aktuell: Ukraine-Beitritt wäre gut, doch uns drohen Mega-Kosten. Genau hier widerspreche ich als außenpolitischer Sprecher der AfD grundsätzlich: Entscheidungen, die den Deutschen noch höhere Kosten verursachen, sind grundsätzlich nicht gut. Egal, welche vermeintliche moralische Legitimation dafür immer wieder gefunden wird. Unter einer AfD-Regierung wird es keinen EU-Beitritt der Ukraine auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben! #Ukraine #AfD #EUBeitritt

Niemand hat mich gezwungen, mir X herunterzuladen. Niemand hat mich gezwungen, mir ein Premium-Abo zu bestellen. Ich habe beides getan, weil ich von dem Produkt begeistert bin und es täglich konsumiere. Ich habe seit Jahren keinen ÖRR mehr geschaut und werde es auch nicht tun. Dennoch soll ich diese linksradikale Propagandamaschinerie mit hunderten Euro im Jahr finanzieren. Kapitalisten verbessern ihr Produkt, um die Konsumenten von ihm zu überzeugen. Sozialisten zwingen es dir per Gesetz gegen deinen Willen auf. Der Rundfunkbeitrag ist schwerster Raub, Erpressung und besitzt keinerlei Legitimation. Afuera. #Medienfreiheit #Kapitalismus #Sozialismus

Der EuGH hat festgehalten (ähnlich wie übrigens schon das BVerfG bereits 2012!), das sich die Sozialleistungen für Asylbewerber an den Sozialleistungen für die eigene Bevölkerung orientieren (wenn auch nicht mit ihnen identisch sein) müssen. D.h., daß Staaten, die traditionell einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat unterhalten, wie traditionell eben Deutschland, denknotwendig um Zielland von Wirtschaftsasylanten werden. Oder, anders gewendet: der EuGH sagt uns: "Ihr dürft nur dann einen ausgebauten Sozialstaat in Deutschland haben, wenn ihr auch bereit seid, ihn dann mit der ganzen Welt zu teilen! Es gilt: Alle oder keiner, und das im Weltmaßstab!". Habermas hatte ja schon 2011 geschrieben, daß die EU weniger dafür da sei, Handel und Export zu erleichtern, sondern sie müsse sein, weil sie die Generalprobe für den Weltstaat sei. Nun, der EuGH hat nun (ohne sich mit Einzelheiten wie der demokratischen Legitimation irgendwie aufzuhalten) den Weltkommunismus ausgerufen. Auf unsere Kosten... #EuGH #Sozialleistungen #Asylbewerber

Ja, wie gern würde man – als letztlich harmoniebedürftiger Mensch – sagen: Politiker sind eben auch nur Menschen wie Du und ich! Aber, ernsthaft, ich habe keineswegs das Gefühl, daß Mario Voigt ein Mensch ist "wie Du und ich". Es ist, zugegeben, ein heikles Thema: natürlich will niemand das Demokratieprinzip, also die Legitimation "von unten nach oben" in Frage stellen. Und natürlich: Politiker werden durch ihre Wahl legitimiert, nicht, wie Beamte, durch entsprechende Beförderung infolge ihrer Eignung. Deswegen konnten Josef Martin Fischer und Annalena Baerbock (nur rein zufällig beides Grüne!) jeweils Außenminister werden – obwohl sie niemals eine Chance gehabt hätten, beim Auswärtigen Amt auch nur Kraftfahrer, geschweige denn Hilfssekretär zu werden. Oberster Chef aller Diplomaten ging aber. Demokratie! Aber niemand, der für das Offensichtliche nicht blind ist, könnte verkennen, daß das politische System in der Bundesrepublik, so, wie es sich eben mittlerweile entwickelt hat, offenbar eine systematische Negativauslese fördert, bewirkt und betreibt. "Die Herrschaft der Minderwertigen" hieß das berühmte Buch des rechtskonservativen Widerständlers Edgar Julius Jung – die Nazis haben ihn 1934 ermordet, als ihnen schwante, wen er mit den "Minderwertigen" eigentlich gemeint hatte... Mein Vater, hätte er Mario Voigt – bis vor ein paar Monaten firmierte er bekanntlich noch als "Professor" – noch gekannt, hätte vermutlich gesagt: "So einer würde bei uns nicht an der Rezeption vorbeikommen!". Muß er aber eben auch nicht – schließlich kann er Ministerpräsident von Thüringen werden, er wird dort höher besoldet als ein Vier-Sterne-General oder ein Max-Planck-Direktor. In Deutschland stimmt etwas ganz fundamental nicht. #Politik #Demokratie #Gesellschaft

In der WELT behauptet Christoph Möllers: "Man kann das Bundesverfassungsgericht kritisieren, aber es hat keinen Grund dafür geliefert, dass die AfD so stark ist." Nichts könnte verkehrter sein. Der große Sündenfall des BVerfG war schon das völlige Abblasen der im Frühjahr 2018 namens der AfD-BT-Fraktion von mit initiierten, auf mehr als hundert Seiten ausführlich begründeten Grenzöffnungs-Klage an Weihnachten 2018. Die Bundesregierung mußte noch nicht einmal eine Klageerwiderung liefern! Das wurde methodisch dann auch überall kritisiert, unabhängig von der politischen Ausrichtung. So könne man das nicht machen als BVerfG, wenn eine BT-Fraktion, also ein Teil eines obersten Bundesorgans, klagt. Sinn des Grenzöffnungs-Verfahrens 2018 war es ja nicht, die Grenzen gegen die millionenfache illegale Einwanderung wieder zuzumachen. Dies wäre im Wege einer Organstreitklage, bei der am Ende ja immer nur eine auf längst vergangene Ereignisse bezogene Feststellung steht, auch gar nicht zu erreichen gewesen. Sinn der Sache war vielmehr, in einer großen mündlichen Verhandlung einmal zu klären, wie BK Merkel und die gesamte Bundesregierung ("Die Getriebenen") 2015 auf die Idee kamen, sie könnten die Dublin-III-VO, das GG und das AsylG freihändig und kraft rein mündlicher Weisung an den Grenzschutz für unanwendbar und gegenstandslos erklären, weil Frau Merkel keine ungünstigen Fernsehbilder haben will und ohnehin findet, Deutschland müsse "bunter" werden – ganz unabhängig davon, was so alles in den Gesetzen steht. Damit hätte die Grenzöffnungs-Klage in der Tradition der Maastricht-Klage (1993) und der Lissabon-Klage (2008) gestanden, in deren Rahmen ebenfalls vor dem BVerfG die politisch-rechtlichen Diskurse nachgeholt worden sind, denen der Bundestag sich konsequent verweigert hatte. Denn dort durften – für alle Fraktionen, speziell auch für die CSU – immer nur Europa-Jubler auftreten, nie Skeptiker. Im Jahr 2018 hat der Zweite Senat des BVerfG, noch unter Voßkuhle, die große Chance vertan, öffentlich deutlich werden zu lassen, daß die Bundesrepublik, auch wenn Regierung und Bundestag versagen und gedankenlos nach der Pfeife des ÖRR und der dortigen grünen Seilschaften tanzen, immer noch ein funktionierender Verfassungsstaat ist. Ein historisches Versagen! In der jüngsten Zeit – Stichworte: Fraktionssäle im BT und staatliche Förderung auch endlich der AfD-nahen DES – scheint der Zweite Senat nicht einmal mehr oberflächlich den Anschein erwecken zu wollen, mehr und anderes zu sein als die abrufbare Legitimationstrompete eines politisch-medialen Komplexes, dem es heute nur noch darum geht, daß Wahlen keinen Einfluß auf die Politik haben dürfen. "Unsere Demokratie" eben. #BVerfG #Politik #AfD