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The government must recall the Dáil and stop the planned tax increases on petrol and diesel on September 1st. People going to work, getting their children to school and going about their daily lives should not have to pay even more at the pumps. It’s not fair. Sign our petition https://t.co/U81wSETvos #TaxJustice #PetrolPrices #DáilDebate #IE

Fan organizations have launched a global petition calling for the resignation of Gianni Infantino as FIFA president and highlighting the need for reform of the football world federation, after his controversial plans to involve private investors in World Cup business triggered massive protests. (translated)

Following the recent American events surrounding Fauci: Emergency convening of an inquiry commission in France on covid! ➡️ To sign the national petition: https://t.co/Nb4pZrfm2i 🇫🇷 "The summer of 2026 will have delivered many revelations in the United States about https://t.co/RehSPiMD1c (translated)

De grâce,que chacun prenne son temps et écoute absolument cette sortie datant d'aujourd'hui🙏🙏🙏. Ce que ce gouvernement compte faire de nos ressources naturelles est hallucinant. S’il faut organiser une marche nationale, lancer des pétitions,il faudra le faire. Il est hors de question qu'ils se permettent de brader nos ressources naturelles,de les laisser retomber entre les mains de puissances exogènes,après tout le travail abattu par Sonko pour les récupérer. #RessourcesNaturelles #ActionCivique #ProtectionEnvironnementale

DERNIÈRE HEURE : L'inflation des libéraux monte à 3%, l'inflation alimentaire dépassant une fois de plus la cible fixée par la Banque du Canada. Les libéraux de Mark Carney continuent de pénaliser les travailleurs canadiens avec plus de dettes, de taxes et d'inflation. Signez cette pétition pour éliminer toutes les taxes sur l'essence et la nourriture pour rendre la vie des Canadiens plus abordable dès maintenant : https://t.co/B8bgES7Ce8 #Inflation #Canada #Économie

After the sudden death of British Cambridge professor Jason Arday, who had resigned following plagiarism allegations, over 31,000 people are calling for a government investigation into the case, while the public discusses the role of racism, press ethics, and identity politics. (translated)

More than 31,000 people have signed a petition calling for an investigation into the media harassment that preceded the tragic death of Jason Arday, a former Cambridge professor, whose death, considered by the police as potentially natural or suicidal, has been linked by the NGO Good Law Project to a campaign of racial discrimination. (translated)

Canadian Petition to Expel U.S. Ambassador Pete Hoekstra Takes Off More than 160,000 Canadians have signed a petition to oust Hoekstra as the US-Canada relationship plummets to a historic low. https://t.co/g0RnKG3fT3 #Canada #Petition #Hoekstra #CA #US

Data breach: the state must immediately cancel the electronic invoicing and the digital pass planned for September 2026! Chaos is expected in a few weeks. Sign the national PETITION to obtain a moratorium and then the definitive cancellation of these 2 measures. (translated)

Nun gibt es eine Petition zur Schließung des #RussischesHaus! Bitte hier und vor allem auf weiteren Social Media Kanälen VIELFÄLTIG teilen: Die Bundesregierung muss sich endlich um unsere innere Sicherheit in DEUTSCHLAND kümmern. ‼️Der Staatsvertrag mit Russland kann unkompliziert bis spät. 6. Dez. diesen Jahres gekündigt werden. ‼️ Herr @bundeskanzler zerstören Sie bitte nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Ihre Handlungsfähigkeit und die unseres Landes! Sie wurden u. a. gewählt, um Schaden von unsrem Land abzuwenden! Hier geht es zur Petition: https://t.co/RTsniHnta8 #Petition #Deutschland #InnereSicherheit

Heute hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz auf den Weg gebracht. Die Abschaffung der #Haltefrist für #Bitcoin und Kryptowerte ist nicht drin. Das ist keine Entwarnung, aber das Zeitfenster für Lars Klingbeil schließt sich so langsam. Jetzt den örtlichen MdBs schreiben und die Petition unterschreiben! https://t.co/Ja5EULNkMu #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuergesetz

Einen schönen guten Morgen zurück und an alle, die so tatkräftig mithelfen, dass das Russische Haus in Berlin endlich seine Tore schließt. Ich habe das Gefühl, wir waren selten so nah an unserem Ziel wie heute. Das heißt aber, dass wir genau jetzt noch eine Schippe zulegen sollten, statt darauf zu hoffen, dass die Regierung es inzwischen kapiert hat. Weitermachen! Bitte! Alle! Jede Petitionsunterschrift, jeder Like, jeder Retweet, jeder Kommentar an der richtigen Stelle. Wir könnten das bisher Unmögliche endlich möglich machen. 🤗 #Berlin #RussischesHaus #Petition

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat. Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat. Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt? In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen. Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH. Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls. Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern. Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig. Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt. Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit! Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt: Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig. Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet. Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört. Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf. Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr. Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?! Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten. Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung. Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung? Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen. Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro. Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend. Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet. #Russland #Sanktionen #Berlin

Bei Frau Wagenknecht stimmt nicht ein Wort. Nicht eins. Sie hetzt gegen die Grünen in Berlin, die angeblich nach der Abgeordnetenhauswahl sofort das Russische Haus schließen wollen. Deswegen, sagt sie, unterschreibt hier die Petition. 1. Die Berliner Grünen können das Russische Haus nicht schließen. Nicht nach der Wahl, nicht davor, überhaupt nicht. Der Betrieb ruht auf bilateralen Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland. Zuständig ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt. 2., und das ist der schönere Teil: Das steht in ihrer eigenen Petition. Die richtet sich nämlich an den Deutschen Bundestag, nicht ans Abgeordnetenhaus. Das BSW weiß also ganz genau, wo die Zuständigkeit liegt. Man adressiert korrekt den Bund und empört sich gleichzeitig über ein Landesparlament, um die Konkurrenz mies zu machen. Und dann kommt der Teil, der aus ihren Unwahrheiten eine Peinlichkeit macht, ach was, einen Grund für den Verfassungsschutz, mal genauer hinzuschauen. Frankreich hat nämlich dieser Tage eine Frau des Landes verwiesen. Xenia Fedorova, ehemals Chefin von RT France, eingestuft als Kreml-Propagandistin und Einflussagentin. Ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Sie hat geklagt, ein französisches Gericht hat das Vorgehen der Behörden bestätigt. In der Ausweisungsanordnung, die WDR und SZ vorliegt, steht noch etwas anderes, etwas, das Deutschland endlich die Augen richtig aufgehen lassen sollte. Ja, auch die Herren im Außenministerium sind gemeint! Fedorova habe „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“. Und über eben dieses Haus in der Friedrichstraße sagt die Ausweisungsanordnung weiter: Es werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Das ist keine Meinung von „kriegsbesoffenen Grünen“. Das sagt das französische Innenministerium in einem Verwaltungsakt. Und was macht Deutschland? Deutschland macht nicht etwa das Russische Haus zu. Es überweist noch Geld für die Grundsteuer: 70.000 Euro, eingeplant im Bundeshaushalt 2026. Für ein Gebäude mit knapp 30.000 Quadratmetern Nutzfläche, betrieben von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Im Auswärtigen Amt sorgt man sich, Moskau könne sonst die Rumpfmannschaft mit 13 Mitarbeitern des Goethe-Instituts in Russland noch schließen. Dabei schreibt das französische Innenministerium, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt. Wir sagen: Weist mal die Überweisung an, damit die Russen uns weiter auf dem Kopf herumtanzen können. In unserer Hauptstadt. Vielleicht gar zu konspirativen Treffen? Auf 30.000 Quadratmetern kann viel passieren. Vielleicht werden dort sogar Menschen mit Aufträgen betraut. Und wo dürfen deutsche Ermittler möglicherweise nicht ohne Weiteres nachschauen? Richtig: beim diplomatisch geschützten Personal. Das Russische Haus selbst ist keine Botschaft. Seine leitenden Vertreter verfügten jedoch über diplomatischen Schutz. Die kommissarische Direktorin Svetlana Nekrasova war bereits früher auf einer Diplomatenliste des Auswärtigen Amts verzeichnet. Es liegt deshalb nahe, dass sie auch heute besonderen Schutz genießt. Öffentlich bestätigt ist ihr aktueller Status allerdings nicht. Die Petition läuft übrigens weiter. Beworben mit Konzerten, Sprache, Begegnung, Erinnerungen. Und zweisprachig, deutsch und russisch: „Russischsprachiges Berlin – eure Stimme zählt“. Ein deutscher Landesverband wirbt auf Russisch für den Erhalt einer Einrichtung, deren Aufgabe laut französischen Unterlagen darin besteht, die russische Diaspora auf Kreml-Kurs zu bringen. 2.384 haben unterschrieben. Frankreich weist aus. Deutschland zahlt Grundsteuer und sammelt Unterschriften auf Russisch. Ich weiß, welches Land ich in diesem Bild bevorzuge. Vive la France! Und erzähle mir keiner, in Frankreich gäbe es keine russlandtreuen Stalinisten. #RussischesHaus #Berlin #Politik