Search

Der Skandal um den Linke-Politiker @der_neukoellner weitet sich aus. Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich Linksextremist Ferat Koçak wiederholt mit Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. In parlamentarischen Anfragen forderte er vom Senat detaillierte Informationen zu Einsatzorten und -zeiten, eingesetzten Polizeieinheiten und geleisteten Personalstunden. Derzeit sitzt Koçak im Bundestag als ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Der Innenausschuss des Bundestags kontrolliert das Bundesinnenministerium und bereitet Gesetze vor, bevor sie ins Plenum gehen. Dort werden folgende sensible Themen behandelt: • Innere Sicherheit: Polizei, BKA, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Extremismus • Verfassungsschutz und Nachrichtendienste (parlamentarische Kontrolle) • Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik, Staatsangehörigkeit, Integration • Vereins- und Versammlungsrecht • Zivil- und Katastrophenschutz • Öffentlicher Dienst, Bundesverwaltung • Datenschutz, Cybersicherheit, Informationsgesellschaft • Wahlen und Parteienrecht • Politische Bildung, Religionsgemeinschaften • Statistik und Meldewesen Deshalb ist der Platz dort politisch heikel: Mitglieder bekommen Einblick in Sicherheitslagen, Behördenberichte und sensible Gesetzentwürfe. Wie zum Teufel konnte das organisierte Clan-Verbrechen dort einen seiner Leute platzieren? Erst durch Koçaks eigene Dummheit wurde dieser Skandal überhaupt öffentlich. #Innenausschuss #Politik #Sicherheit

Die AfD hat von den Wählern NICHT die Mehrheit der Mandate erhalten. Die Ausschüsse sollen die Mehrheitsverhältnisse im Plenum abbilden, weil sie dessen Entscheidungen vorbereiten. Die Forderung der AfD ist ein Ermächtigungsgesetz light - und wie es aussieht, stimmt BSW zu. #AfD #Mehrheitsverhältnisse #Ermächtigungsgesetz #DE

Über Jahre wurde die AfD im parlamentarischen Ablauf von den anderen Parteien benachteiligt. Nun dreht sie in Sachsen-Anhalt den Spieß um und stellt zahlreiche Forderungen: So will sie im Plenum in die Mitte rücken. SPD, Linke und Grüne sollen künftig ihre Büros in externen Liegenschaften haben. https://t.co/uSQdRCNJRn #AfD #SachsenAnhalt #Politik

Nächster Eklat in Straßburg! 💥 🇸🇰🇪🇺 Der slowakische EU-Abgeordnete Blaha geht die EU-Außenbeauftragte Kallas frontal an: Sie ziehe Europa in einen Atomkrieg, Russland sei nicht die Bedrohung. Nach Latinopoulou brennt im Plenum heute endgültig die Hütte. 🔥 #EU #Kallas #Blaha https://t.co/8meHxgkpPs #EU #Politik #Straßburg

In kommenden Plenum Ende September wird Lothar Mulch für uns als Vizepräsident kandidieren. Allen Landtagsfraktionen wurde ein Kennenlerngespräch mit Mulch angeboten. Bin mal gespannt, ob Rheins Fraktion ihm folgen und das Kennenlernangebot wahrnehmen und unseren Kandidaten wählen oder ob sie die AfD weiterhin ausgrenzen wird. Ich halte euch auf dem Laufenden. 😉 #Politik #Wahlen #Landtag

Die Bio-Türkin Cansin Koktürk, Abgeordnete der linksextremen Antifa-Partei „Die Linke“, die nach ihrem unflätigen Benehmen 2 Ordnungsrufe (2000 Euro Bussgeld) den Bundestag wutentbrannt verlassen hatte, tritt auf Instagram gegen Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz nach. „Andrea Lindholz spricht von ,Leidenschaft´, wenn ich mich als migrantische Frau gegen rassistische Aussagen wehre. Frau Lindholz, ihre Maske ist heute gefallen. Nun denn Frau Lindholz, gehen Sie ihre Wege und führen Sie ihre Debattenkultur mit Faschisten weiter. Ich nehme die Ordnungsrufe im Namen des Antifaschismus dankbar an.“ Köktürk warf dem AfD-Abgeordneten René Springer Rassismus vor. Dabei sagte dieser im Kern nur: Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt kein Bürgergeld, im Jobcenter klicken die Handschellen. Grundsicherung solle zuerst Deutschen und unverschuldet arbeitslos gewordenen ausländischen Erwerbstätigen zugutekommen. Köktürk reagierte im Plenum: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Lindholz warf sie anschließend vor, „Faschisten“ zu schützen. #Antirassismus #Migration #Politik

Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Ich habe gegen die Entscheidung auch Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Begründung für die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die politisch abhängige Beamtin der Berliner Staatsanwaltschaft ist juristisch derart mangelhaft, dass dafür m. E. nur folgende Gründe in Betracht kommen: – Sie handelte auf politische Weisung. – Sie ist juristisch unfähig. – Sie handelte aus pseudolinksradikaler Überzeugung. – Faulheit Frau Staatsanwältin "prüft" zwar eine Verleumdung, eine üble Nachrede aber nicht. Ebenso wenig eine Beleidigung. Es handelt sich nicht um Wertungen von Herrn Stegner, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen, die dem Beweis zugänglich sind. Selbst wenn man nur – wie nicht – eine einfache Beleidigung im Sinne einer unzulässigen Wertung prüfen würde, würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn Höcke offenkundig überwiegen, da ihm Herr Stegner nachsagt, Teile der parlamentarischen Demokratie beseitigen zu wollen. Dieser Vorwurf wiegt gerade bei Herrn Höcke schwer, dem man regelmäßig seine Grundrechte entziehen möchte. Zur Erschwerung des öffentlichen Wirkens behauptet Frau Staatsanwältin ohne jedes konkrete Zitat vermeintlich höchstrichterlicher Rechtsprechung, mit der sie sich offenkundig nicht auseinandergesetzt hat. Die BGH-Rechtsprechung zum § 188 stammt aus einer Zeit, bevor dieser Paragraph am 3. April 2021 geändert wurde. Eine Übertragung ohne gesonderte Prüfung und Argumentation verbietet sich. In jedem Fall ist die konkrete Tat einer Verleumdung/üblen Nachrede geeignet, das öffentliche Wirken des Herrn Höcke erheblich zu beeinträchtigen. Die Aussage wurde reichweitenstark im Plenum des Bundestags getroffen, ist in höchster Weise ehrverletzend, wurde hunderttausendfach verbreitet und dient offenkundig dazu, rechtswidrige Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten oder Grundrechtsentziehungen gegenüber Herrn Höcke. PS: Da ich davon ausgehen muss, dass die Berliner Staatsanwaltschaft, die regelmäßig Akten verschwinden lässt, mich anklagt, wenn ich den Namen der Staatsanwältin nenne, habe ich diesen geschwärzt. #BerlinerJustiz #Politik #Rechtsstaat

Gestern bei Markus Lanz ist Frauke Brosius-Gersdorf auch wieder auf ihre Forderung zurückgekommen, die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter wie vor 2015 wieder von einem nur 12köpfigen "Wahlgremium" wählen zu lassen und nicht vom Plenum. Ihre Motivation ist offensichtlich, und sie kommuniziert sie auch selbst: von einem kleinen Gremium, das künftig auch weiter zusammenarbeiten muß, also letztlich einer Kungelrunde, wäre sie gewählt worden! Letztlich ist ihre Position ganz einfach die (und da müßte in den Talkshows kritischer gefragt werden): bei ihrer Wahl hätten Personen Einfluß ausgeübt, denen keinerlei legitimer Einfluß auf die Wahl von BVerfG-Richtern zukomme! Und damit meint sie nicht nur die freie Presse, sondern eben auch "ganz normale", also nicht auf die Auswahl von Verfassungsrichtern spezialisierte Bundestagsabgeordnete, die sich am Ende noch von Presse und Medien beeinflussen lassen, statt sich an die Absprachen hinter den Kulissen zu halten! Und dies offenbar doch eine ziemlich autoritäre Gesinnung. Auch verfassungsrechtlich ist das nicht richtig: denn im GG steht eben insofern, daß eine Hälfte der Richter "vom Bundestag" gewählt werden. Nicht von einem geheim tagenden und kungelnden Untergremium des Bundestages! #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik

Vláda se oficiálně snaží protlačit zákon o bankrotu České republiky, aby mohla dále hýřít a nemusela se komukoliv zodpovídat. My, Piráti, to jen tak nenecháme a i proto jsem dnes na plénum přinesl maketu kreditní karty, která znázorňovala český státní rozpočet, abych ukázal, jak nebezpečný a bezprecedentní plán vlády je. #ČeskáRepublika #Bankrot #Piráti

Předseda Ústavního soudu Josef Baxa pro Deník N: Běžná taktika zejména u neúspěšných účastníků řízení. Účastník řízení může navrhnout podjatost soudce. To je v pořádku a je to jeho procesní právo. Deník N: Jak s tím budete nyní pracovat? JB: Celé plénum bude rozhodovat o tom, zda pan soudce Šámal je, nebo není podjatý. Budeme s tím pracovat jako s jakoukoli jinou námitkou podjatosti. #justice #law #court

Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der "UnsereDemokratie"-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird. Auskünfte zu ihrem "So-Done"-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem @BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. @AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen. #Meinungsfreiheit #Bundestag #Politik

Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz und in Messengerdiensten (SMS, WhatsApp, Signal etc.) schreiben, gescannt wird… #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung #DE

Wir debattieren im Plenum des Bundestag Hitzeschutz in der Pflege. Der Redner der @AfD Giersch bestreitet hier den Klimawandel auf dem Niveau eines Stammtisches. Eine Schande im Lichte der Tatsache, dass in den nächsten Tagen viele Menschen an den Folgen der Hitze sterben werden #Klimawandel #Hitzeschutz #Pflege #DE