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Liebe Berliner Grüne, Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft? Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen? Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt? Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt? ' Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen, Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen) #Berlin #Grüne #Politik

17 Cent Tankrabatt sind ein Witz! Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen. Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Erst vor wenigen Tagen flossen über die EU weitere 3,3 Milliarden für Drohnen und Raketen an die korrupte Clique um den ukrainischen Präsidenten. Mehr als 216 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine seit 2022 zur Verfügung gestellt. Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg uns in Deutschland bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, für das zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen wird. Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Das ist möglich, wenn der CO2-Preis abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie auf 7 Prozent gesenkt und die Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich beendet wird. Aber wer glaubt noch daran, dass diese Regierung die Bürger endlich einmal spürbar entlastet? Merz muss weg! #Tankrabatt #UkrainischerKrieg #Steuerzahler

Die F-35 ist eine der Entscheidungen der deutschen „Zeitenwende“, verkündet von Olaf Scholz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine, zusammen mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Damals ahnte man noch nicht, dass die sogenannte „zweite Zeitenwende“ schnell kommen würde, nämlich die offene Abwendung der USA von europäischer Sicherheit und das aggressive Verhalten von Trump gegenüber Grönland und generell gegenüber den NATO-Europäern. Dazu kommt ein großer Drang Trumps zur Normalisierung der Beziehungen und Geschäfte mit Russland, das gleichzeitig für die Europäer die größte Bedrohung bleibt. Jetzt bindet Deutschland viele Milliarden in die Anschaffung von 35, oder nach Planungen sogar 50, F-35-Flugzeugen, die damit künftig weniger als ein Viertel der deutschen Luftwaffe bilden sollen. Man bindet sich langfristig neu an amerikanische Technologie, an kostspielige Updates, an sehr hohe Folgekosten für Infrastrukturen und hat damit dieses Geld nicht in eigenständige europäische Handlungsfähigkeit investiert. Deutschland versucht gerade gleichzeitig amerikanisch zu kaufen und europäische Handlungsfähigkeit zu stärken, offenbar in dem Glauben, es wäre durch die Bereichsausnahme aus der Schuldenbremse für Verteidigung immer unbegrenzt Geld da. Das wird jedoch nicht so bleiben. Strategische Entscheidungen und Prioritätensetzungen sind nötig. Eine gute Faustregel dafür wäre: Wenn etwas schnell lieferbar ist, dann amerikanisch kaufen, wenn es länger dauert, dann besser in europäische Eigenständigkeit investieren. Die F-35 ist eine Investition in eine hervorragende militärische Fähigkeit, allerdings in einem Bereich, in dem die Europäer selbst bereits stark sind. Es gibt mit Eurofighter/Typhoon, Gripen, Rafale eine ganze Reihe starker europäischer Kampfjets. Es gibt zum Beispiel aber bisher keine guten europäischen Lösungen in Bezug auf elektronische Kampfführung aus der Luft, massenweise Drohnenabwehr oder drohnenbasierte, flugzeugbasierte und satellitenbasierte Aufklärung im Sinne europäischer Souveränität. Müsste das Geld nicht eher in diese Fähigkeiten für künftig eigenständig europäisches Handeln gesteckt werden als in langfristige und sehr teure neue Abhängigkeiten von amerikanischen Kampfflugzeugen, amerikanischer Technologie, amerikanischen Updates und amerikanischen Entscheidungen? Und: Kriegen wir von den Trump-USA für die teure Bindung an die F-35 eigentlich politisch etwas zurück oder nimmt man dort das deutsche Geld gern und trampelt bei nächster Gelegenheit doch wieder auf den Deutschen herum? #F35 #Deutschland #EuropäischeSicherheit

Warum geht es eigentlich nicht mehr Menschen auf die Eier, dass die Regierung immer sagt, dass zu wenig Geld da sei, man überall sparen müsse, aber die immer mehr Kohle eintreiben und nicht an völligst unnützen Ausgaben sparen? Kann doch nicht sein, dass nur AfD-Wähler ein Problem damit haben, dass Wrestling in Gambia oder sowas unbedingt finanziert werden muss, aber hier die Kohle überall fehlt. Und auch, dass man kaum noch richtig auf etwas hin sparen kann. Sind AfD-Wähler die einzigen, die kapieren, dass hier einfach vollkommen falsche Prioritäten gesetzt werden in absoluten Krisenzeiten? Ist das wirklich so schwer zu verstehen? #Regierung #Finanzen #Prioritäten

Krieg ist kein Asylgrund. Fahnenflucht auch nicht. Das klingt hart, weil es hart ist. Das Recht war nie als Trostpflaster für Dienstuntauglichkeit aus Bequemlichkeit gedacht. Politische Verfolgung, Folter, systematische Willkür – ja. Die Feststellung, dass Soldatsein unangenehm ist, während das eigene Land angegriffen wird – nein. Dafür gibt es andere Wörter. Mutlosigkeit zum Beispiel. Oder Prioritätensetzung. Man liefert Waffen, Geld, Munition und moralische Sonntagsreden, damit die Ukraine weiterkämpfen kann. Gleichzeitig erklärt man ihre wehrpflichtigen Männer zu Schutzbefohlenen auf deutschem Sofa. Das ist keine Friedensethik. Das ist Arbeitsteilung: Die einen sterben, die anderen beziehen. Solidarität als Zuschauersport. Wer Weidel vorwirft, Männer „in den Tod“ zu schicken, tut so, als habe sie den Krieg erfunden. Der Krieg ist da. Die Frage ist nur, wer ihn führen soll: das angegriffene Land – oder wir ihn stellvertretend finanzieren, inklusive Unterkunft für diejenigen, die ihn nicht führen möchten. Man kann Pazifist sein. Man kann Realist sein. Man kann beides vortäuschen. Nur sollte man aufhören, aus Fahnenflucht ein Menschenrecht zu machen und aus Gastfreundschaft auf Zeit eine Ewigkeitsgarantie. Das ist kein Prinzip. Das ist Komfort mit Heiligenschein. #Krieg #Solidarität #Friedensethik

Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung sind ein Offenbarungseid für unseren Rechtsstaat: Gegen AfD-Repräsentanten und -Mitglieder richten sich über 63 Prozent aller Gewalttaten und damit deutlich mehr als gegen die Vertreter aller anderen Parteien zusammen. 75 Prozent dieser Taten gegen die AfD werden dem linken Spektrum zugeordnet. Andere Parteien inszenieren sich dennoch theatralisch als Hauptopfer politischer Gewalt, während Angriffe auf AfD-Politiker oft zur Randnotiz verkommen. In der öffentlichen Debatte wird stets behauptet, die Gefahr für die repräsentative Demokratie gehe von rechts aus. Wer angesichts dieser aktuellen Zahlen weiterhin einseitig vor rechter Gewalt warnt, ignoriert die Realität und setzt bewusst die falschen Prioritäten. Fakt ist: Linksextreme Gewalt eskaliert. Sie muss endlich entschlossen bekämpft werden, bevor sie Menschenleben fordert. Auch die CDU bekommt die Radikalisierung inzwischen deutlich zu spüren und steht bei allen Straftaten an zweiter Stelle nach der AfD. Umso widersprüchlicher ist es, dass die CDU permanent die Nähe zu linken Kräften sucht, die offen mit Linksextremisten sympathisieren und diese sogar fördern. Politische Gewalt ist ein Angriff auf den freien demokratischen Wettbewerb. Wer den politischen Mitbewerber fortwährend moralisch ausgrenzt, diffamiert und sogar entmenschlicht, trägt erheblich dazu bei, dass sich gewaltbereite Extremisten in ihrem Handeln bestätigt fühlen. Diese verbale Brandstiftung muss endlich aufhören. Eine Demokratie beweist ihre Stärke, indem sie das Recht auf ungestörte politische Betätigung für alle gewährleistet. Unter der Verantwortung der Altparteien ist das für AfD-Repräsentanten längst nicht mehr selbstverständlich. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land. #PolitischeGewalt #Demokratie #Rechtsstaat

Prioritäten: Union und SPD kürzen das Elterngeld um 500 Millionen im Jahr, geben aber 612 Millionen für Genderprojekte im Ausland aus. Das beweist: Die Altparteien arbeiten bewusst und gezielt gegen deutsche Familien. Wir werden diese Prioritäten unverzüglich umkehren, sobald wir regieren. #Elterngeld #Familien #Politik

Zeitgleich mit der Trauerwache Deutschland in Frankfurt beginnt das Oktoberfest 2026. Während Markus Söder dort regelmäßig in Lederhosen auftritt, die erste Maß entgegennimmt und mit Gesangseinlagen wie „Sweet Caroline“ mediale Aufmerksamkeit erzeugt, fehlt bislang ein ebenso sichtbares öffentliches Gedenken an die Todesopfer seit 2015 im Bundesland Bayern. Als bayerischer Ministerpräsident trägt er Verantwortung auch dafür, den Opfern und ihren Angehörigen im Bundesraum Bayern öffentlich Respekt und Mitgefühl zu zeigen. Es erweckt den Eindruck, dass Feiern mehr Raum erhält als Erinnern. Menschlichkeit darf keine Frage politischer Prioritäten sein. Schade Victoria van Valkenburg | TwD #trauerwache #frankfurt #Oktoberfest #Bayern #Menschlichkeit

Deutschland schützen heißt Prioritäten setzen und die eigene Infrastruktur verteidigen. Wer Milliarden ins Ausland überweist, aber zu Hause beim Schutz kritischer Infrastruktur versagt, sollte der AfD keine Vorträge über Patriotismus halten. #AfD #DeutschlandZuerst https://t.co/iKqeqNsip7 #Deutschland #Infrastruktur #Patriotismus

Deutschlands Schüler rutschen dramatisch weiter ab. Während sich die verantwortliche Karin Prien vor allem den politischen Kampf gegen die AfD betont, wächst die Risikogruppe an deutschen Schulen rasant. Erste Amtshandlung: Fratzscher die Mittel streichen. Zweite Amtshandlung: Karin Prien rausschmeißen. Ein Neuanfang der CDU kann so einfach sein. #PISA #Bildung #Deutschland #Schule Bildungskrise: Laut der am 7. September 2026 berichteten neuen PISA Studie erreicht Deutschland einen neuen Tiefpunkt. Besonders problematisch ist, dass die Gruppe der leistungsschwachen Schüler weiter dramatisch wächst und immer mehr Kinder Schwierigkeiten haben, den Unterrichtsstoff zu bewältigen. Politische Prioritäten: Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich wiederholt deutlich gegen die AfD positioniert. Gleichzeitig verschärfen sich die Probleme im deutschen Bildungssystem, weshalb die Frage berechtigt ist, ob Bildungspolitik und messbare Verbesserungen an den Schulen wieder stärker in den Mittelpunkt gehören. Die neuen Ergebnisse zeigen einen negativen Trend, der eine stärkere Konzentration auf Bildungsqualität und konkrete Verbesserungen an deutschen Schulen erforderlich macht. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/oooZoWRkzI #Bildung #Schule #Deutschland

Merz hat verstanden, dass ihm die Menschen nicht folgen. Aber nicht warum. Bei Friedrich Merz’ Pressekonferenz nach dem Desaster in Sachsen-Anhalt bleibt bei mir vor allem eine Frage hängen: In welcher politischen Realität lebt dieser Kanzler eigentlich? Merz sagt, die CDU sei von diesem Ergebnis „zutiefst schockiert“ und habe es „in dieser Form so nicht erwartet“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Mai lag die AfD in Sachsen-Anhalt bereits bei 41 Prozent, die CDU bei 26. Ende Juli waren es 41 zu 24, Ende August 42 zu 22. Drei Tage vor der Wahl sah die Forschungsgruppe Wahlen die AfD bei 41 und die CDU bei 23 Prozent. Das Wahlergebnis war in seiner exakten Höhe natürlich nicht vorhersehbar. Dass der CDU ein historisches Debakel drohte und die AfD auf eine Größenordnung um 40 Prozent zulief, konnte allerdings niemanden überraschen, der in den vergangenen Monaten die veröffentlichten Umfragen gelesen hatte. Noch weniger überraschend waren die Ursachen. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, wirtschaftliche und soziale Zukunftsängste, schwindendes Vertrauen in die etablierten Parteien und eine AfD, die mit Ulrich Siegmund einen Wahlkampf führte, der exakt darauf zugeschnitten war. Nicht der übliche polternde AfD-Funktionär stand im Vordergrund, sondern der freundliche „Ulli“, der auf Simson und Trecker Nähe, Heimat, Gemeinschaft und das Gefühl vermittelte: Da kommt endlich einer, der sich um euch kümmert. Das war keine geheime Strategie. Darüber wurde seit Monaten öffentlich berichtet. Wenn Merz nun wirklich überrascht ist, gibt es eigentlich nur unangenehme Möglichkeiten. Entweder hat er diese Warnsignale gesehen und ihre politische Bedeutung nicht verstanden oder nicht ernst genommen, oder sie sind in seinem politischen Umfeld nicht mit der nötigen Härte bei ihm angekommen. Belegen können wir nur eines: Die Warnsignale waren da. Und dann kommt der zweite Teil dieser Pressekonferenz, der das Problem noch deutlicher macht. Merz erkennt an, dass viele Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre soziale Absicherung haben. Er weiß, dass ihm Menschen nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen. Er bezeichnet das sogar als seine Bringschuld. Nur die naheliegendste Schlussfolgerung zieht er nicht. Sein Reformkurs bleibt „ungebrochen“, seine Grundüberzeugungen ändern sich nicht. Stattdessen sollen die Reformen emotionaler vermittelt werden, es braucht eine „neue, bessere Erzählung“ und einen besseren Überbau. Merz hinterfragt also die Verpackung, aber nicht das Produkt. Vielleicht haben die Menschen seine Politik gar nicht falsch verstanden. Vielleicht haben sie verstanden, was diese Regierung unter Reformen versteht, welche Prioritäten sie setzt und bei wem am Ende Belastungen ankommen, und lehnen genau das ab. Nach einer historischen Niederlage müsste ein Kanzler zumindest bereit sein, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen. Merz scheint dagegen weiterhin davon überzeugt zu sein, den richtigen Weg zu kennen. Das Problem sind nur die Menschen, die ihm darauf nicht folgen. Und genau deshalb frage ich mich nach dieser Pressekonferenz nicht nur, ob Friedrich Merz den Warnschuss aus Sachsen-Anhalt verstanden hat. Ich frage mich inzwischen, wie viele Warnschüsse es noch braucht, bis sie überhaupt in seiner politischen Welt ankommen. #CDU #FriedrichMerz #Politik

Nicht die AfD hat die CDU halbiert! Merz und die CDU haben die CDU halbiert! Schlechte Politik, Lügen, Überheblichkeit, Arroganz, falsche Interessen, falsche Prioritäten und die Unterwerfung unter den Willen der SPD haben ganze Arbeit geleistet! https://t.co/qOYE0WZv5p #CDU #Politik #Deutschland

Irgendwie könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen dass sich Deutschland verändert. Währenddessen suchen tausende Beamte nach irgendwelchen regierungskritischen Aussagen von Rechts oder Aufklebern gegen den Regenbogen. Man muss halt Prioritäten setzen. 🤷‍♀️ https://t.co/a2HEgpqG4P #Deutschland #Politik #Gesellschaft

Aufbruchstimmung im Burgenlandkreis – aus dem Volk für das Volk! Die Tage im Burgenlandkreis haben mich mehr als bestärkt: die richtige Mannschaft, die richtigen Prioritäten, der richtige Kurs für Deutschland. Wir waren bei so vielen unterschiedlichen Mittelständlern unterwegs, weil wir – egal, wie stark der Gegenwind ist – ihre Perspektive verstehen und klar aussprechen, was ausgesprochen werden muss. Schaut euch diese tollen Bilder an. Danke an Juliane Waehler, Dirk Jonas und Lothar Waehler für eure hervorragende Arbeit in der Region und alles erdenklich Gute für die Wahl! #Burgenlandkreis #Mittelstand #Wahlkampf

Meine Frau und ich überweisen das Kindergeld direkt in die Junior-Depots der Kids. Jeden Monat laufen jeweils 250 Euro in ETFs. Befreundete Eltern sagen, dass das bei ihnen nicht geht. Sie brauchen das Geld, ihre Kinder sind so teuer. Kommen dann mit 1.800 Euro Kinderwagen und einem 2-Jährigen im Ralph Lauren Polo in die Kita. Ich stehe da mit nem 100 Euro Modell von Kleinanzeigen und meine Tochter hat irgendwelche geschenkten Klamotten von älteren Freundinnen an. Prioritäten. #Elternschaft #FinanzielleBildung #Kindergeld

Medien schreiben über ostdeutsche AfD-Wähler wie Tropenforscher aus dem 19. Jahrhundert über den Erstkontakt mit Ureinwohnern, „Im fernen Zeitz sind Regeln unserer Zivilisation sind hier außer Kraft gesetzt, kaum jemand vermag zu bestimmen, welche Prioritäten dieses Volk setzt“ #AfD #Ostdeutschland #Medienrettung #DE

„Die Zuckersteuer der Merz-Regierung ist ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger und inzwischen lässt sich auch die angebliche Gesundheitsbegründung kaum noch aufrechterhalten. Wenn selbst zuckerfreie Zero-Getränke mit 26 Cent je Liter belastet werden sollen, zeigt das doch eindeutig, dass es hier längst nicht mehr nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums geht. Besonders entlarvend sind die erwarteten Einnahmen: Rund 650 Millionen Euro sollen allein im ersten Jahr in die Staatskasse gespült werden, danach sind jährlich etwa 450 Millionen Euro vorgesehen. Das ist keine kleine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern eine neue Einnahmequelle für einen Staat, dessen Haushalt seit Jahren von strukturellen Problemen, hohen Ausgaben und immer neuen Finanzierungsnotwendigkeiten geprägt ist. Die Bundesregierung versucht offenbar, ihren desolaten Haushalt auf Kosten der Verbraucher aufzubessern. Und das trifft gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders, denn sie können steigenden Preisen im Supermarkt nicht einfach ausweichen. Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich ihre Ausgaben in den Griff bekommt, Prioritäten setzt und aufhört, für ihre eigene finanzpolitische Unfähigkeit immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden.“ @gottschalkmdb, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten #Zuckersteuer. #Zucker #Zuckersteuer #Finanzpolitik #Verbraucherschutz