Search

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in einem ZDF-Sommerinterview die gestiegene Herausforderung seiner Rolle als „Rückversicherung der Demokratie“ gegen populistische Strömungen und argumentierte, dass Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend sei, um dem demokratiefeindlichen Klima entgegenzutreten, während er gleichzeitig das Reformpaket der Bundesregierung lobte und auf die Notwendigkeit von Geduld in der Gesetzgebung hinwies. #Bundespräsident #Demokratie #Reformen

Insanity: Federal President Steinmeier just said in the ZDF summer interview that he does not see why the billion for the renovation of Bellevue Palace should be cut! It is necessary. The savings in health services are, on the other hand, correct. So he thinks, one... (translated)

Just now on ZDF: The AfD could soon govern in Saxony-Anhalt. This worries clinics when foreign doctors are sent away. Wait a moment... Do we have over 2.4 million foreigners receiving citizen money in Germany? Why does it always suddenly seem like they are all doctors when we discuss (translated)

In 27 Sekunden tut das @heutejournal einen linksextremen Terroranschlag auf die Bahnstrecke Köln-Düsseldorf ab... Was für eine 24/7 Show würde das ZDF wohl liefern wenn es sich um einen rechtsextremen Anschlag gehandelt hätte? https://t.co/7UCY4aZGf2 #Terrorismus #Medienkritik #Politik

Das Problem der ZDF-Berichterstattung über Iran ist nicht die Faktenlage, sondern das Framing. Hunderttausende Iraner sind im Ausland gegen das Regime auf die Straße gegangen, haben "Javid Shah" gerufen. Auch im Iran selbst war bei Protesten der Name Reza Pahlavi immer zu hören. Hinter diesen Kommentaren stehen nicht einfach nur Profile, Hashtags und Netzwerke, sondern eine reale politische Bewegung. Wer diese Menschen im selben Deutungsrahmen erscheinen lässt wie Regime-Bots, Hasskommentare oder Desinformationsnetzwerke, führt massiv in die Irre. Diese Rahmung erzeugt den Eindruck, als seien beide Seiten nur unterschiedliche Varianten derselben Manipulation. Damit werden Menschen, die Freiheit und Demokratie fordern, indirekt auf eine Stufe gestellt mit den Propagandisten des Mullah-Regimes. #IranProtests #RezaPahlavi #IranRegimeChange #Iran #ZDF #IranProtests #Iran #Democracy

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Aus meiner Sicht ist das ein schwerer Fehler. Ich bin niedergelassener Hausarzt und Delegierter im @Hausaerzteverb Hessen. Ich befürchte: längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung und noch mehr Bürokratie. Gleichzeitig fehlt der GKV nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Mrd. €, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Statt dieses Problem zu lösen, wird die ambulante Medizin weiter geschwächt. Wer Hausärzte schwächt, stärkt keine Patienten – sondern die nächste Versorgungskrise. @bundeskanzler @BMG_Bund @CDU @CSU @spdde @GrueneBundestag @tagesschau @ZDFheute @welt @faznet @derspiegel @handelsblatt #Gesundheitsreform #Hausarzt #GKV #Patientenversorgung #Deutschland #Gesundheitsreform #Hausarzt #Patientenversorgung

Weil bei einer Anti-AfD-Demonstration nicht-linke Reporter verprügelt wurden, unterzieht das ZDF nun auch Grundrechte einem Faktencheck. Erstaunliche Diskussionen in einem Land, das doch ständig um die Demokratie fürchtet. https://t.co/y22qcC8AgR #Demokratie #Faktencheck #Grundrechte

Die Grünen stellten das Familienministerium und erhöhen in der gesamten Ampel-Zeit das Elterngeld nicht, streichen es für Gutverdiener sogar komplett. Katharina Dröge (Grüne) gestern im ZDF: „Ich finde ausgerechnet bei Familien mit Kindern zu sparen ist die schlechteste Politik“ Mit solchen Aussagen kommst du nur im ÖRR durch. #Familienpolitik #Elterngeld #Grüne