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Der Innenminister erklärt, dass die Deutschen „jederzeit mit Anschlägen zu rechnen haben“. Zehn Jahre, nachdem seine Partei mit der Begründung, dass die Deutschen Vielfalt und kulturelle Bereicherung brauchen, die Grenzen geöffnet hat. Man verhöhnt die Bevölkerung. Und stellt vor Weihnachtsmärkten Panzersperren auf, statt die Grenzen abzuriegeln. #Sicherheit #Einwanderung #ÖffentlicheSicherheit

Der afghanische Messerangreifer im Fall des getöteten 22-jährigen Studenten in Trier wurde - man ahnte es wieder einmal - nach § 126a StPO in einer forensischen Klinik untergebracht. Man geht also davon aus, dass er den jungen Mann im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit getötet hat. Der 22-jährige Student war - wie so oft bei derlei Taten mit diesem Täterprofil - ein Zufallsopfer. Es gab keine Vorbeziehung. Und ebenfalls wie so oft, war der Tatverdächtige bereits zuvor vor kurzem in einer psychiatrischen Klinik. Der Tatverdächtige räumte den Messerangriff ein, machte aber zum Motiv keine Angaben. Wieder ein Mord im öffentlichen Raum. Wieder ein Opfer, das in keinerlei Beziehung zum Täter stand. Die Richterin im Fall des getöteten Joggers von Hochdorf meinte, das Opfer sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. NEIN. Nicht die Opfer sind am falschen Ort. Solche Täter sind am falschen Ort, egal zu welcher Zeit. Und dieser Ort heißt Deutschland. Es ist ein Elend. Erneut wird niemand für diese Barbarei Verantwortung übernehmen müssen. #Trier #Gewaltprävention #ÖffentlicheSicherheit

Der Artikel von Colette M. Schmidt warnt davor, dass die Identitären-Demo eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellt und fordert ihr Verbot, da die mit ihr verbundenen Gewaltakte aus einer extremen, menschenverachtenden Ideologie hervorgehen. #IdentitäreBewegung #Rechtsextremismus #ÖffentlicheSicherheit

Guten Morgen zusammen, am Dienstagabend wurde in Filderstadt eine 29-jährige Frau, die gerade mit ihrem Hund spazieren war, Zufallsopfer eines Angriffs im öffentlichen Raum. Ein 27-jähriger Gambier attackierte sie auf einem Feldweg, weil er wohl annahm, in Deutschland kann man sich eine Frau einfach packen, und sich an ihr vergehen. Der Hund konnte den Angreifer glücklicherweise vertreiben. Jetzt sitzt er in einer psychiatrischen Klinik und wartet auf seinen Prozess, wo er dann aller Wahrscheinlichkeit nach wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung freigesprochen und einfach weiter in der Klinik für rund 400 Euro pro Tag geparkt wird, bis man ihn irgendwie los wird. Ich habe der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Anfrage gestellt und nun spärliche Antwort erhalten. Ob er schon in der Vergangenheit durch „psychische Ausnahmezustände“ in der Öffentlichkeit auffiel und es zu Einweisungen wegen Fremd- oder Eigengefährdung kam, wollte man nicht beantworten wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Sein Verhalten sei der Grund, weswegen Unterbringungsbefehl und kein Haftbefehl beantragt wurde, weil dieses Grund zur Annahme gab, dass er die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder mindestens verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Außerdem liegen Erkenntnisse vor, dass von dem Gambier weitere „erheblich rechtswidrige Straftaten“ zu erwarten sind, wenn er weiter auf freiem Fuß wäre. Er gilt als für die Allgemeinheit gefährlich. Strafrechtlich ist er bereits einmal in Erscheinung getreten. Die Frage nach dem Aufenthaltsstatus des 27-Jährigen wurde bei erster Anfrage ignoriert und auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass Stand heute der Staatsanwaltschaft dazu keine Erkenntnisse vorliegen. Das zeigt, dass es den Ermittlungsbehörden schlichtweg egal ist, ob sich ein Straftäter legal oder illegal im Land aufhält, weil offensichtlich selbst ein illegaler Aufenthalt keinerlei Rolle spielt und auch keine Konsequenzen nach sich zieht. #ÖffentlicheSicherheit #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit