Christa Gail Pike will now be executed after her execution was stopped at the last moment when the Supreme Court lifted a previously imposed stay. (translated)
Nach Gift-Stop im letzten Moment - Jetzt also doch! Satanistin wird hingerichtet
Die Übernahme von Regierungsverantwortung und der damit verbundene Machtgewinn auf Zeit sind ein besonderer Akt in einer parlamentarischen Demokratie. Der Amtseid dokumentiert die Bindung und Verpflichtung der Regierungsmitglieder gegenüber Verfassung, Gesetz und Volk. Es gibt in diesem Land viele Bereiche, in denen der Staat mehr Gelassenheit gegenüber Formalismus und Bürokratie zeigen sollte. Dieser gehört jedoch ganz sicher nicht dazu. Der wochenlange Aufschub einer Vereidigung lässt sich nur schwer mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang bringen und ist daher verfassungsrechtlich fragwürdig. Vor allem aber ist er politisch unklug. Der Amtseid ist keine Folklore und sollte auch nicht als solche behandelt werden. Wenn der Bundeskanzler seine Kabinettsumbildung unbedingt noch in der Sommerpause durchsetzen wollte, muss auch die Vereidigung ohne weiteres Zögern ermöglicht werden. Der Deutsche Bundestag muss zusammentreten. Die Verfassung kennt keinen Sommerurlaub. WK #Politik #Demokratie #Verfassung
Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. #DeutscheBahn #Entscheidungen #Verkehrspolitik
RT @rebew_lexa: „Wir müssen einen zeitlichen Aufschub für soziale Medien in Betracht ziehen“, erklärte von der Leyen am Dienstag in Kopenha… #SozialeMedien #vonDerLeyen #Aufschub #DE
Der Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert einen Aufschub der geplanten Krankenkassenreform, da die gesetzlichen Maßnahmen vor der parlamentarischen Sommerpause nicht ausreichend geprüft werden können und warnte davor, das Gesetz hastig mit der Brechstange durchzudrücken. #Gesundheitswesen #Krankenkassenreform #Ärztepräsident
Ärztepräsident fordert Aufschub der Krankenkassenreform
