Search

Immer mehr Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ziehen ihre Entscheidungen zurück, was in diesem Jahr zu einem möglichen Rekord an Widerrufen führen könnte, während zeitgleich die Zahl der neuen Kriegsdienstverweigerer aufgrund der angespannten Sicherheitslage ebenfalls stark ansteigt. #Kriegsdienstverweigerung #Bundeswehr #Wehrpflicht

In Gaza brach Jubel aus, als Spanien den Siegtreffer in der Nachspielzeit schoss. Massen guckten in den Zeltlagern auf Leinwänden das WM-Finale, mit überwältigender Mehrheit auf Seiten Spaniens. Public Viewings organisiert von humanitären Hilfsvereinen. Momente der Freude und der Ablenkung. „Für wen sonst soll ich sein? Spanien hat sich sehr stark für uns eingesetzt. Wir wollen, dass sie sich freuen“, sagt der 17-jährige Husam im Flüchtlingslager Bureij. Ein Bild prägt das Internet aktuell weltweit beim Jubel für Spanien: Spaniens Superstar Lamine Yamal, der bei der Siegesfeier des FC Barcelona im Mai die Flagge Palästinas schwenkte. Im Flüchtlingslager Shati in Gaza ziert dieses Bild Trümmer. International wirkte das Spiel Argentinien-Spanien deshalb auch ein bisschen wie Israel-Palästina. Aber einige in Gaza sind auch niedergeschlagen. Denn auch dort gibt es Messi-Fans. So schwarz-weiß ist das Bild in Gaza selbst also nicht. Diese WM war politisiert und umstritten. Die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza durch Gastgeber USA; der parallel laufende Angriffskrieg gegen den Iran; die rassistischen Einreisesperren für Schiedsrichter, Teammitglieder und Journalisten; die Verfolgung von Minderheiten durch die Einwanderungsbehörde ICE; die Hetztiraden des US-Präsidenten Trump gegen mehrere WM-Teilnehmer; die Nähe des FIFA-Präsidenten Infantino zu Trump, die überhöhten Ticketpreise. Die Liste ist lang. Eine Kritik tauchte zuletzt oft auf. Unsportliches Verhalten von argentinischen Spielern und kontroverse Schiedsrichter-Entscheidungen führten zu Vorwürfen gegen die FIFA, die Spiele für Argentinien zu erleichtern. Dass US-Präsident Trump eine Nähe zu Argentiniens Präsidenten, Javier Milei, pflegt, bestärkte die Eindrücke. Auch dass Israels Regierung sich mehrmals hinter das argentinische Team stellte, half nicht dabei, die Gerüchte zu entkräften. Israels vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Premier, Netanyahu, sagte, Israel hätte „keine größeren und besseren Freunde“ als Israel. Spaniens Regierung hingegen verhängte Sanktionen gegen Israel und forderte einen Ausschluss Israels aus der FIFA. Man kann sagen: Die Solidarität hat gewonnen. #WM2023 #Gaza #Spanien

Jens Spahn hat überraschend seinen Rücktritt als Unionsfraktionschef angekündigt, da persönliche Entscheidungen zur Familiengründung mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zu massivem Druck innerhalb seiner Partei führten und seine politische Karriere abrupt beendeten. #JensSpahn #Rücktritt #Familie

🚨“Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.” – Jens Spahn Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Jahrelang austeilen. Verantwortung tragen. Entscheidungen treffen, deren Folgen Millionen Menschen bezahlen. Bei jeder Affäre erklären, warum eigentlich alles halb so schlimm sei. Und wenn der öffentliche Gegenwind zu stark wird, ist plötzlich… die Debattenkultur schuld. Das ist politische Ironie in Reinform.🤡 Wer die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenschrumpfen lässt, um Beitragserhöhungen möglichst nicht in der eigenen Amtszeit erklären zu müssen, sollte später vielleicht etwas zurückhaltender sein, wenn es um Verantwortung geht. ⚠️Die Öffentlichkeit ist nicht unerbittlich. Sie hat lediglich ein Gedächtnis. Kritik ist kein Mobbing. Erinnerung ist keine Hetzjagd. Und Verantwortung endet nicht mit einem Rücktrittsschreiben. 🤔Vielleicht ist das Nachdenklichste an dieser Geschichte, dass manche Politiker jede Kritik für überzogen halten – nur nie das eigene Handeln. #SpahnRücktritt #Leihmütter #Politik #Gesundheit #Debattenkultur

Bei einem russischen Angriff auf Kyjiw kam es zu einer Explosion, die mindestens einen Todesfall zur Folge hatte, während Proteste gegen die Entlassung des Verteidigungsministers Fedorow andauern und Präsident Selenskyj den Demonstranten Entscheidungen bezüglich der Armee verspricht. #Russland #Ukraine #Kyjiw

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow versicherte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache, dass er mit Militärs Gespräche führe und Entscheidungen über die Armee ausgearbeitet werden, während mehrere tausend Menschen in Kiew und anderen Städten für Fedorows Wiedereinsetzung und die Absetzung von Armeechef Olexander Syrskyj demonstrieren. #Selenskyj #Fedorow #UkraineProteste

Jens Spahn (CDU) verteidigte in einem Podcast seine Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA trotz wachsender Rücktrittsforderungen aus seiner Partei und der bestehenden rechtlichen Lage in Deutschland, die Leihmutterschaft verbietet, und betonte, dass es keine einfachen Entscheidungen gewesen seien. #Leihmutterschaft #JensSpahn #CDU

Das Vertrauen zwischen Unternehmern, Leistungsträgern und dem Staat wurde heute erneut massiv erschüttert. Wer Unternehmen pauschal unter Generalverdacht stellt und sie öffentlich an den Pranger stellen will, beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig. Denn sie wissen nicht, was sie tun! Man sollte vor allem diejenigen, die durch ihre politischen Entscheidungen nachweislich großen wirtschaftlichen Schaden und zunehmende Armut verursachen, am Ende konsequent zur politischen und rechtlichen Verantwortung ziehen. #Wirtschaft #Vertrauen #Politik

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat in einer Videobotschaft die Veröffentlichung seines Buches Promise Me, America für November angekündigt, in dem er seine Entscheidungen während seiner Amtszeit von 2021 bis 2025 sowie seine Beweggründe für eine erneute Kandidatur und den Rücktritt erläutert. #JoeBiden #Buchankündigung #VersprichEsMirAmerika

Thomas Tuchel, der deutsche Trainer der englischen Nationalmannschaft, hat sich mit unkonventionellen Entscheidungen und einer datenbasierten Strategie auf das WM-Halbfinale gegen Argentinien vorbereitet, während er das Teamgeist und die mentale Stärke betont, um England zum ersten Weltmeistertitel seit 1966 zu führen. #Tuchel #WM2026 #EnglandsHoffnung

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bringt vor den Parlamentswahlen eine umstrittene Schutzklausel für ultraorthodoxe Juden durch, die deren Wehrpflicht aufhebt und damit auf öffentliche Kritik stößt, da der militärische Dienst für diese Glaubensgruppe als Bedrohung ihres Lebensstils angesehen wird, während er gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz und die Transparenz politischer Entscheidungen infrage stellt. #Israel #Netanjahu #Ultraorthodoxe

Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung

Donald Trump steht im Irankrieg auf verlorenem Posten, da seine militärischen Entscheidungen zu einem endlosen Konflikt geführt haben, aus dem die USA keinen Ausweg finden können, und das zuvor unterzeichnete Memorandum mit dem Iran sich als gescheitert erweist. #DonaldTrump #Iran #Krieg

Das Magazin „Rolling Stone“ schreibt heute: „Campine vs. Ostermann: Der Schlagabtausch zur Migrationspolitik“ Ob das wirklich ein Schlagabtausch war, darüber kann jeder selbst urteilen. Eines steht für mich jedoch fest: Ich würde jederzeit wieder diese (meine) Meinung vertreten – unabhängig davon, wer mir gegenübersitzt. Der Staat trägt in erster Linie Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Menschen, die in Deutschland leben. Dieses Schutzversprechen muss Maßstab politischen Handelns sein. Rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen, ist keine Frage der Stimmung oder des Applauses, sondern eine Kernaufgabe des Staates. Falsche Moral und symbolische Debatten dürfen nicht wichtiger werden als die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. https://t.co/6ZkGuGbHpn #Migrationspolitik #Rechtsstaatlichkeit #Politik

Am vergangenen Samstag wurde im bayerischen Traunstein am Bahnhofsplatz eine 20-jährige Deutsche mit einem Messer verletzt. Ein 17-jähriger Rumäne soll ihr mit einem Messer eine Schnittverletzung am Kinn zugefügt haben. Die junge Frau kam ins Krankenhaus konnte dieses aber mittlerweile wieder verlassen. Der Tatverdächtige konnte von der Polizei nach einer Fahndung festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl. Ein Richter erlässt selbigen auf wegen gefährlicher Körperverletzung mit dem Haftgrund „Fluchtgefahr“. Dann aber setzt er den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. Der 17-Jährige rennt also wieder frei herum. Trotz Fluchtgefahr. Ich kann solche Entscheidungen wirklich nicht verstehen. Wer einen Menschen mit einem Messer angreift und verletzt, gehört bis zum Prozess aus dem Verkehr gezogen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass man die rechtlichen Voraussetzungen diesbezüglich anpasst. #Traunstein #Gewalt #Rechtslage