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#Brandmauer

As an alternative to a ban on the AfD, Thiele makes seven proposals that can be summarized as follows: The firewall against the AfD must remain in place, the AfD must not be normalized. The "democratic" parties should collaborate better and work together less. (translated)

Bomb: The district administrator of Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, demands an end to the firewall against the AfD! He says that when the same old parties are always in power, nothing will ever change. Kerth became district administrator with the help of the CDU. I support his demand 100%! And you? (translated)

5000€ Spende an die AfD von einem der letzten aufrechte CDU’ler. Die Brandmauer bröckelt. Und nach der Wahl werden viele CDU‘ler die Seite wechseln und zur AfD wechseln. So wird’s kommen, so wird’s geschrieben. Die AfD wird dafür sorgen das Links tatsächlich vorbei ist. #AfD #CDU #Politik

Miró 2d

Brandmauer adé: Ein CDU-Politiker hat 5000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt gespendet 🍿🍿🍿 https://t.co/D8wR8TUjvp #Politik #CDU #AfD

Seit Monaten spiele ich denkbare Szenarien durch, wie sich die CDU selbst erledigen wird. Eine Möglichkeit: Friedrich Merz lässt als CDU-Vorsitzender nach der LTW in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken zu und bricht damit die Brandmauer nach links auf. Im Osten beginnt danach zuerst in den Kommunen eine Öffnung zur AfD, die sich in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern fortsetzt. Die CDU zerbricht. Zweite Möglichkeit: Die CSU nimmt den alten Plan von Kreuth 1976 auf. Söder löst schon aus Selbsterhaltung die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auf, lässt die CSU bundesweit antreten. Die C D U bildet in Bayern einen eigenen Landesverband. Getrennt marschieren, vereint eine konservative Mehrheit suchen, ist der Plan. Wie gesagt, reine Gedankenspiele. Dass es einmal der stolze Familienvater Jens Spahn mit einer verbotenen Leihmutterschaft sein wird, der die Union erledigt, dass hatte ich nie auf dem Schirm. #CDU #Politik #Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der heutigen Sommerpressekonferenz mal wieder eine Bilanz der von ihm geführten Bundesregierung vorgestellt, die mehr von Eigenlob als realer Schilderung der Ergebnisse geprägt war. Merz sieht , dass die Koalition in Tritt gekommen sei und will durch gute Reformen Wahlerfolge der AfD im Herbst verhindern. Wie bitte? In knapp zwei Monaten sollen bei den Wählern im Osten die Reformen der Koalition angekommen sein? Also praktisch während der Sommerpause. Wovon träumt Merz nachts? Er weiss, dass solche Prognosen totaler Quatsch sind. Ausserdem wollte er sich nicht anschliessend dazu äussern, ob sich CDU- MP Sven Schulze in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen solle, wenn es für die AfD nicht zur absoluten Mehrheit reicht. Das könne erst nach der Wahl entschieden werden. Heisst: Merz öffnet die Brandmauer nach links. Das müssen die Wähler jetzt klar zur Kenntnis nehmen. Die CDU hat fertig. #Bundesregierung #FriedrichMerz #CDU

Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Brandmauer als reine Bundespolitik, die er grundsätzlich ablehne. Wenn es nach ihm und seiner Fraktion ginge, „wäre die Brandmauer längst weg“. https://t.co/ZxAnbIWOHt https://t.co/rFCgbsXlQA #Politik #CDU #SachsenAnhalt

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

TE exclusive: The elected members of the CDU want to enable the election of an AfD prime minister, according to insiders. If the direct mandate goes to the AfD, it would be the will of the voters. In Saxony-Anhalt, the fire wall could collapse with a loud bang. (translated)

Mutig von @ronzheimer, dieses Gespräch zu führen. Dialog ist immer besser als die Friedhofsstille der Brandmauer. https://t.co/WTVtwitL74 #Dialog #Mut #Frieden

Der Unternehmer Frank Thelen kritisiert die Brandmauer der Union zur AfD, weil sich die Union hierdurch erpressbar gemacht habe. Ohne die Brandmauer hätten wir „heute eine stärkere CDU/CSU“. Zudem kritisiert er die DAX-Konzerne für ihre politische Zurückhaltung. https://t.co/pAgUk9H7Y5 #Politik #CDU #AfD

Frank Thelen rechnet derzeit in der Bild mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab. Er sieht Deutschland ohne echten Reformkurs. #FrankThelen #Wirtschaft #Deutschland #Politik Reformen: Frank Thelen sieht bei Schwarz Rot keinen erkennbaren Reformwillen. Er kritisiert das Fehlen einer Steuerreform, den aus seiner Sicht ausbleibenden Bürokratieabbau und fehlende Impulse für Investitionen und den Mittelstand. Standort: Nach Angaben Thelens kommen wichtige Investitionen für deutsche Startups zunehmend aus den USA. Gleichzeitig beschreibt er Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern, weil aus seiner Sicht ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs fehle. Debatten: Thelen berichtet, politische Äußerungen hätten ihn Projekte in Millionenhöhe gekostet. Zudem bezeichnet er die Brandmauer als strategischen Fehler, weil sie den politischen Handlungsspielraum der CDU und CSU einschränke. Die Aussagen zeichnen das Bild eines Unternehmers, der sich grosse Sorgen um Deutschland macht! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD am Sonntag https://t.co/hntyLUwTeD #Wirtschaft #Politik #Deutschland

Wer es wagt die Bundesregierung zu kritisieren und die Brandmauer als „schweren Fehler“ zu bezeichnet, wird in Deutschland wirtschaftlich vernichtet. https://t.co/tcIFgsbGsk #Bundesregierung #Politik #Meinungsfreiheit

Warum AfD? Es ist ganz einfach. CDU, SPD und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie weder Migrations- noch Wirtschaftspolitik können oder wollen. In der Fußballsprache: sie sind Tabellenletzte in der Kreisliga. Brutalstmöglicher Abstieg. Dann wechselt man den Spielführer und den Trainer aus. Und alle vermeitlichen Argumente gegen die AfD verblassen gegen das von der CDU unterstützte EU-Diktat, der Chatkontrolle, dem Verbrennerverbot, der Bargeldobergrenze, dem Majetäts-Paragrafen, den Steuererhöhungen, der baldigen Insolvenz der Sozialkassen etc. pp. - Deutschland verarmt. Und ja, man kann einigen AfD-Mitgliedern eine Russlandpolitik ähnlich wie auch Schröder, Stegner und Miersch nachsagen. Ja, da bin ich auch durchaus kritisch. Aber, wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist Auslandspolitik unser kleinstes Problem. Islamisten kommen, Industrie geht, Leute! „Wer heute die Zusammensetzung der Grundschulklassen sieht, weiss, was in 10 Jahren auf den Strassen los ist“ sagte mir vor kurzem ein Bekannter. Und er hat Recht. Wobei mir persönlich schon heute reicht, was auf den Strassen los ist. Statistisch mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen an jeden einzelnem verdammten Tag! Die dänischen Sozialdemokraten haben diese Probleme vor längerer Zeit erkannt und Dänemark hat einen parteiübergreifenden Konsens: „Erhalt des mühsam erarbeiteten Wohlstands der Dänen“. Deswegen setzt Dänemark auf umzäunte Migrationslager zur Abschiebung Illegaler, keine Sozialleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, Taschendurchsuchung für Wertsachen, um die Unterbringung zu finanzieren und Grenzkontrollen. Resultat: gerade mal 2000 Asylverfahren in einem Jahr. Wie gesagt: dänischer Konsens in allen Parteien. Federführend mittlerweile die Sozialdemokraten. Und jetzt die spannende Frage: sind die Dänen alle Nazis? Meine Antwort ist natürlich: Nein. Wir sind für dumm verkauft worden. Merkels „Alternativlos“, vom ÖRR gepuscht und die „Brandmauer“ zum Machterhalt der Gierigen waren die beiden „Impfstoffe“ zur Verdummung der Deutschen. Ich wünsche einen schönen Freitag und viel Zeit zum nachdenken! Euer Gerald (PS: Danke für die tollen Reaktionen auf untenstehenden Post! 13.800 Likes, 2300 Repost und 631 Antworten waren allerdings zuviel, um jedem zu antworten …) #AfD #Deutschland #Politik

Die CDU warnt mit Blick auf die AfD vor einer Abkehr von Europa und vor nationalistischer Wirtschaftspolitik, eh. Fiele allerdings heute die Brandmauer, herrschte ja nicht morgen AfD-Wirtschaftspolitik pur. Die CDU hätte dann lediglich nicht mehr nur linke Optionen bzw Mehrheiten https://t.co/wewQMTnJNt #CDU #AfD #Europa

NIUS 2w

„Wenn die Brandmauer Mehrheiten nur noch auf der linken Seite erlaubt, entspricht das nicht dem Wählerwillen. Die CDU verliert immer mehr Wähler an die AfD, gerade weil sie an der Brandmauer festhält.“ https://t.co/7hMh8lQal3 https://t.co/ACN4dkF2GZ #CDU #AfD #Wählerwillen

Voices in the CDU are increasing for an end to the firewall. It should actually be a matter of course to decide based on content rather than blanket exclusions. Rejecting sensible resolutions just because the wrong people agree is ridiculous. (translated)

Einmal abgesehen davon, dass hier von überwachungsstaatlicher Chatkontrolle die Rede ist: Die Brandmauer knebelt nun einmal niemanden so fest wie die Konservativen, das muss man schon wirklich ganz fest wollen #Überwachung #Konservativ #Freiheit

Marine Le Pen is running as a candidate in the presidential election in France. Right. The people should decide. That's called democracy. It's time to remind ourselves of that in Germany again, instead of erecting "firewalls" and disenfranchising voters. (translated)

Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Schulze und seine Ablösung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Das könnte auch der Sargnagel für die Regierung Merz sein, die unser Land zugrunde richtet. Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum das BSW in den Landtag einziehen muss, um eine Brandmauer-Koalition zu verhindern, warum der hysterische Umgang mit der AfD einfach nur verrückt ist und weshalb wir immer einzig und allein in der Sache entscheiden werden, ob wir einem Antrag zustimmen oder nicht. #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen