.@HeidiReichinnek zu Dobrindt: „Sie haben bewusst EU-Recht gebrochen und den Familiennachzug ausgesetzt.“ Dobrindt: „Kümmern Sie sich um Ihren Antisemitismus.“ Was für ein lächerlicher Mann. https://t.co/vseCTCOnhY #EURecht #Familiennachzug #Antisemitismus
Datenschützer warnen, dass die EU KI-Unternehmen wie Open AI und Google durch ein geplantes Gesetz ermutigen könnte, personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen umfassend zu nutzen. #Datenschutz #KünstlicheIntelligenz #EURecht
Hervorragender Artikel! Und nicht nur die Plattformen werden klagen. Ich habe selbst eine juristische Prüfung dazu machen lassen. Ergebnis: Verstößt ausgerechnet gegen EU-Recht und DSA-Regulierung, die ja bereits einheitlich die digitalen Plattformen-Regeln regelt 😆 Schiebt euch eure Scheiß-Zensur sonst wo hin! https://t.co/5A0pQ8yTN4 #EURecht #DigitalePlattformen #Zensur
Ein NGO-Bündnis fordert von der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Österreich einzuleiten, da die Quotenregelung für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen als EU-rechtswidrig angesehen wird. #Flüchtlingspolitik #Familiennachzug #EUREcht
Klare Forderung nach Ceuta von @prasonyi in der @NZZ: "Das geltende EU-Recht trägt Massenanstürmen wie in Ceuta nur unzureichend Rechnung. Die pauschale Zurückweisung (Pushback) von Migranten an der Grenze muss unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden, auch wenn dadurch die #Ceuta #Migration #EURecht #ES #MA
Minderjährige gehören zu den Eltern und müßten mit Priorität zurückgeschickt werde. Die EU-Regeln gehen schlichtweg an den elementarsten Notwendigkeiten vorbei. #Minderjährige #EUREchtslage #Familienzusammenführung #DE #EU
Die slowakische Regierung weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen EU-Ländern anzuerkennen, was einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt und entgegengesetzt zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist, das die Anerkennung solcher Ehen verlangt. #EURecht #GleichgeschlechtlicheEhen #Slowakei
Leihmutterschaft ist in einigen EU-Ländern legal und wird unterschiedlich geregelt, wobei insbesondere die Definition der altruistischen Leihmutterschaft, die oft von Kritik begleitet wird, im Mittelpunkt steht, während in Deutschland und Italien strenge Verbote herrschen. #Leihmutterschaft #Altruismus #EURecht
Die EU hat neue Regelungen verabschiedet, die es Fluggästen ab Mitte 2027 erleichtern sollen, bei verspäteten oder gestrichenen Flügen Entschädigungen zu beantragen, einschließlich fristgerechter Informationen von Airlines und neuen Rechten für Familien. #EURechte #Fluggastrechte #Entschädigung
Der geplante Paketsteuer, die ab dem 1. Oktober in Österreich erhoben werden soll, steht aufgrund rechtlicher Bedenken vor der EU auf der Kippe, nachdem führende Juristen die möglichen Diskriminierungen für ausländische Händler und die Rechtswidrigkeit der Abgabe in Frage gestellt haben, was langfristige rechtliche Auseinandersetzungen und erhebliche finanzielle Risiken für den Staat nach sich ziehen könnte. #Paketsteuer #EURecht #OnlineHandel
Die neuen EU-Fluggastrechte werden nicht eingeschränkt, was für Reisende positiv ist, jedoch gibt es eine kritische Regelung, die durch die Möglichkeit, bei kurzfristigen Flugstornierungen höhere Kosten übernehmen zu müssen, zu einer erheblichen Verschlechterung für Passagiere führen könnte. #Fluggastrechte #EURecht #Reisen
SLAPP-Klagen sind keine Suche nach Gerechtigkeit, sie sind ein gezielter Angriff. Ihr Ziel: Medien in den Ruin treiben, ihre Stimmen zum Verstummen bringen. Die EU hat die Mittel, dagegen vorzugehen. Und Österreich muss endlich nachziehen. https://t.co/doMCGdZhno #SLAPP #Medienfreiheit #EURecht #AT #EU
Leistungen für abgelehnte Asylbewerber: Frankreich: 0 Euro Dänemark: 0 Euro Polen: 0 Euro Deutschland: 563 Euro, Wohnung, Heizung, Krankenversicherung, Führerschein etc. "Leistungskürzungen verstoßen gegen EU-Recht" https://t.co/uPsA9DbtCD #Asylbewerber #EURecht #SozialeLeistungen
Deutschland bricht seit gestern EU-Recht, verständlicherweise: Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, soll aber noch mehr bürokratenfeministische Berichtspflichten bekommen – aus Brüssel also wieder einmal genau das, worauf bestimmt alle gewartet haben https://t.co/ui2l53uz9i #EURecht #Wirtschaft #Bürokratie
Die EU-Kommission hat eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Händler Temu verhängt, da das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, indem es Verbraucherrisiken von illegalen Produkten nicht korrekt bewertete und zahlreiche gefährliche Artikel, einschließlich unsicherer Babyspielzeuge und Ladegeräte, anbot. #Temu #EURecht #DigitalServicesAct
