Wie kann 15 Jahre Knast wegen Steuerhinterziehung noch mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Das ist die gleiche Höchststrafe wie bewaffneter Überfall auf einen Geldtransporter. #Steuerhinterziehung #Rechtssystem #Strafrecht
Wie kann 15 Jahre Knast wegen Steuerhinterziehung noch mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Das ist die gleiche Höchststrafe wie bewaffneter Überfall auf einen Geldtransporter. #Steuerhinterziehung #Rechtssystem #Strafrecht
Das Landgericht Magdeburg hat Taleb A., der für einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit sechs Toten verantwortlich ist, zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, nachdem die Urteilsverkündung aufgrund technischer Probleme wiederholt werden musste. #Weihnachtsmarkt #Anschlag #Höchststrafe

Das Urteil gegen Taleb A. wegen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist gefallen. Er hat die Höchststrafe erhalten. Lebenslängliche Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld plus die Anordnung der Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten. Die BILD kommt gleich in der Überschrift mit einer unwahren Behauptung um die Ecke. Es ist keinesfalls sicher, dass Taleb A. "nie wieder raus" kommt. Zuerst einmal muss die Sicherungsverwahrung nach Ablauf der Freiheitsstrafe dann auch angeordnet werden, bisher ist dies nur vorbehalten. Sollte das dann der Fall sein, kann das Gericht jederzeit die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung überprüfen. Und in regelmäßigen Abständen muss die Überprüfung auch zwingend erfolgen. Bei der Sicherungsverwahrung ist das jährlich der Fall und wenn die Person zehn Jahre Sicherungsverwahrung hinter sich hat, folgt die Überprüfung alle neun Monate. Taleb A. ist 51 Jahre alt. Bis er Mitte siebzig ist, dürfte er jetzt weggesperrt sein, wenn man ihn nicht irgendwann abschiebt, was ich jetzt mal vermuten würde. #Justiz #Sicherheit #Überprüfung
Honduras hat die Höchststrafe für Femizide auf 60 Jahre erhöht, um gegen die hohe Rate geschlechtsbasierter Gewalt, die im Jahr 2024 besonders stark angestiegen ist, vorzugehen, wobei 2025 bereits 262 Fälle gemeldet wurden. #Femizid #Honduras #geschlechtsbasierteGewalt

Das war der ermordete Henry Nowak mit seiner Familie. Ein Opfer des anti-weißen Hasses. > Höchststrafe für seinen Mörder und Abschiebung für die Fremden in seinem Clan. https://t.co/fvddJjDkwQ #Gerechtigkeit #Rassismus #Opfer