Ich betone: Rechenzentren sind für Wirtschaft, Forschung und Digitalisierung wichtig. Das darf aber nicht bedeuten, dass bei den Auswirkungen auf die Umwelt einfach weggeschaut wird. Es kann nicht sein, dass kleine Windkraftprojekte streng auf ihre Umweltwirkung geprüft werden, während riesige Server-Hallen auf der grünen Wiese ohne Überprüfung auskommen können.
Sechs aussichtsreiche AfD-Kandidaten in Niedersachsen werden auf ihre Verfassungstreue geprüft, möglich durch eine rot-grüne Gesetzesänderung aus dem April. Grundlage der Überprüfung des AfD-MdB Martin Sichert: einzig und allein seine Parteimitgliedschaft. https://t.co/kDMT4peNsH #Niedersachsen #AfD #Verfassungsschutz
Ich habe die Überprüfung durch den Verfassungsrat beantragt.
Nach dem verheerenden Brand in einem Bangkok-Pub, bei dem 30 Menschen ums Leben kamen, plant die thailändische Regierung umfassende Überprüfungen und Anpassungen der Vorschriften für Vergnügungsstätten, um Sicherheitsmängel zu beheben und betont die Verantwortung der Betreiber für die Missachtung von Sicherheitsstandards. #Bangkok #Thailand #Brandkatastrophe
Nach dem Mord an der ehemaligen Politikerin Ann Widdecombe hat die britische Antiterror-Polizei Ermittlungen aufgenommen, während Innenministerin Shabana Mahmood im Unterhaus eine umfassende Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für prominente Politiker ankündigte und auf die Gefahren politischer Tätigkeit hinwies. #Mord #Politik #Sicherheit
Schöne neue Welt! https://t.co/MatLrxETlE Du willst dich in deiner Stammkneipe mit ein paar Freunden treffen. An der Tür wird dein Ausweis gescannt und ein kurzes Video von dir aufgenommen. Ein Rechner innerhalb der EU prüft anhand der biometrischen Daten, die eine KI aus dem Video extrahiert, ob du die Person auf dem Ausweis auch tatsächlich bist. Du setzt dich an einen Tisch zu den Kumpel, die schon in der Kneipe sind. Was du zu sprechen beabsichtigst, wird aufgezeichnet und mit einer KI ausgewertet. Werden dabei nicht erlaubte Inhalte entdeckt, wird deine Stimme deaktiviert und das, was du sagen wolltest, an eine zentrale Behörde gemeldet - zusammen mit den zuvor geprüften persönlichen Daten von dir. Deine Freunde am Tisch bekommen von dem, was du sagen wolltest, gar nichts mit, merken vielleicht nur, dass du plötzlich nicht mehr am Tisch sitzt und fragen sich, ob du nur kurz auf der Toilette bist, die Kneipe verlassen hast oder von den Behörden einkassiert wurdest. Aber auch wenn kein direkter Verstoß festgestellt wird, wird euer Gespräch aufgezeichnet und von mehreren Organisationen zur Überprüfung von Hassverbrechen genau analysiert. Verstöße werden, ohne dass du direkt informiert wirst, an Behörden gemeldet. Es kann aber auch sein, dass einer deiner Kumpel vom Verfassungsschutz angeworben wurde und versucht, dir strafbare Inhalte zu entlocken. Zusätzlich wird all das, was du nicht in einem privaten Nebenraum der Kneipe in deinem Freundeskreis besprichst, von tausenden Usern, denen deine Meinung nicht gefällt, nach strafbaren oder wenigstens nicht konformen Inhalten gescannt. Wenn sie etwas entdecken oder dich auch nur ärgern wollen, können sie dich melden. Bei vielen Meldungen kann es sein, dass du aus der Kneipe hinausgeworfen wirst, bevor diese Meldungen überhaupt von den zuständigen Stellen geprüft wurden. Das sind laut EU-Kommission die idealen Bedingungen, um dich völlig ungezwungen und frei mit anderen Menschen in Sozialen Netzwerken auszutauschen, so wie es die Meinungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten erlaubt. Frei nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, wird nichts gegen diese Vorgehensweise einzuwenden haben“. #Meinungsfreiheit #Datenschutz #Überwachung
Das Europäische Parlament hat überraschend eine temporäre Ausnahme von den strengen Datenschutzbestimmungen genehmigt, die es Messaging-Diensten wie WhatsApp und Google ermöglicht, private Nachrichten auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen, während es gleichzeitig Anforderungen an menschliche Überprüfungen und den Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festlegt. #Chatkontrolle #Kinderschutz #EU
Der Energiekonzern EnBW fordert aufgrund gestiegener Kosten eine Überprüfung der Ausbauziele für Windkraft in Nord- und Ostsee und schlägt vor, zunächst 55 Gigawatt zu realisieren, bevor weitere Ziele angegangen werden. #EnBW #Windkraft #Energiewende
Bei einem Einsatz der US-Migrationsbehörde ICE in Houston wurde ein mexikanischer Einwanderer erschossen, nachdem er angeblich ein Einsatzfahrzeug gerammt und sich Anweisungen der Beamten widersetzt hatte, was zu Forderungen nach einer unabhängigen Überprüfung des Vorfalls durch Demokraten führte. #ICE #Einwanderung #Houston
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren zur Überprüfung möglicher Verstöße der europäischen Parteienfamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, gegen EU-Grundwerte beschlossen, was der ESN den Verlust von Fördergeldern einbringen könnte. #AfD #EUParlament #ESN
«Ich habe um eine Überprüfung gebeten, weil ich nicht dachte, dass es ein Foul war. Ich habe lediglich eine Überprüfung gefordert, weil ich es nicht für ein Foul hielt, und ich kenne mich mit solchen Dingen aus.»
Nach einem Anruf von US-Präsident Donald Trump zur Überprüfung einer Roten Karte gegen den US-Spieler Folarin Balogun betont FIFA-Präsident Gianni Infantino, dass die FIFA-Rechtsorgane unabhängig arbeiten und die Angelegenheit gemäß den geltenden Vorschriften entscheiden werden. #FIFA #Infantino #WM2026
Ich habe lediglich um eine Überprüfung gebeten, weil ich nicht der Meinung bin, dass es ein Foul war
Im Deutschen Bundestag werden vor der Ausstellung von Mitarbeiterausweisen umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch Sicherheitsbehörden durchgeführt, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu identifizieren, während in Österreich aktuell keine ähnliche Überprüfung für parlamentarische Mitarbeiter existiert, was eine hitzige politische Debatte ausgelöst hat, insbesondere nach einem Vorfall im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen. #Bundestag #Sicherheitsüberprüfung #Identitäre
US-Präsident Donald Trump bestätigte, die FIFA um eine Überprüfung der Rot-Sperre gegen Folarin Balogun gebeten zu haben, was international zu scharfer Kritik führte, da viele das Vorgehen als potenziellen politischen Eingriff in den Sport und als Bedrohung der Glaubwürdigkeit der WM werteten. #FIFA #Balogun #Trump
Ich habe der FIFA nicht vorgeschrieben, was sie tun soll, sondern lediglich um eine Überprüfung gebeten, weil ich nicht glaube, dass es ein Foul war.
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er FIFA-Präsident Gianni Infantino um die Überprüfung einer Roten Karte gegen den US-Spieler Folarin Balogun gebeten hat, was zu einer vorübergehenden Aufhebung der Sperre und heftiger Kritik am Vorgehen der FIFA sowie an der möglichen politischen Einflussnahme führte. #FIFA #WM2026 #Trump
Die US-Regierung muss vorerst keine von ihr entfernten Denkmäler zur Sklaverei und Rassismus wieder aufstellen, nachdem ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung kassierte, die solche Rückführungen anordnete, was Teil von Präsident Trumps widerum umstrittener Überprüfung der Erinnerungskultur war. #Erinnerungskultur #Sklaverei #DonaldTrump
Das Urteil gegen Taleb A. wegen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist gefallen. Er hat die Höchststrafe erhalten. Lebenslängliche Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld plus die Anordnung der Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten. Die BILD kommt gleich in der Überschrift mit einer unwahren Behauptung um die Ecke. Es ist keinesfalls sicher, dass Taleb A. "nie wieder raus" kommt. Zuerst einmal muss die Sicherungsverwahrung nach Ablauf der Freiheitsstrafe dann auch angeordnet werden, bisher ist dies nur vorbehalten. Sollte das dann der Fall sein, kann das Gericht jederzeit die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung überprüfen. Und in regelmäßigen Abständen muss die Überprüfung auch zwingend erfolgen. Bei der Sicherungsverwahrung ist das jährlich der Fall und wenn die Person zehn Jahre Sicherungsverwahrung hinter sich hat, folgt die Überprüfung alle neun Monate. Taleb A. ist 51 Jahre alt. Bis er Mitte siebzig ist, dürfte er jetzt weggesperrt sein, wenn man ihn nicht irgendwann abschiebt, was ich jetzt mal vermuten würde. #Justiz #Sicherheit #Überprüfung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen die migrationspolitischen Maßnahmen von Donald Trump gestärkt, wodurch der Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne rechtliche Überprüfung aufgehoben werden kann und der Zugang zum Asylverfahren an das Überschreiten der geografischen Grenze gebunden wird, was potenziell Hunderttausende von Abschiebungen zur Folge haben könnte. #ObersterGerichtshof #Migrationspolitik #DonaldTrump
