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Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer hat eine Erleichterung der bedingten Entlassung von Straftätern in ihre Herkunftsländer angekündigt, wobei die Abschiebung nach der Hälfte der Haftzeit möglich wird, sofern es sich nicht um schwere Gewaltdelikte handelt und die Rechtsstaatlichkeit im Heimatland gewährleistet ist. #Haftentlassung #Justizpolitik #Inland

Englands Justizanstalten sind aufgrund von Platzmangel bis zu 97 Prozent belegt, was die Regierung dazu zwingt, ungewöhnliche Lösungen wie die Umwandlung von Waschküchen und Umkleiden in Gefängniszellen zu erwägen, während umstrittene Maßnahmen zur vorzeitigen Haftentlassung auf hohe öffentliche Ablehnung stoßen. #Gefängnisse #Platzmangel #Justizreform

Der Angeklagte Farhad N. wurde vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er bei einem gezielten Auto-Anschlag auf eine ver.di-Demonstration zwei Menschen getötet und in 23 weiteren Fällen versucht hatte, Mord zu begehen, wobei die besondere Schwere seiner Schuld die Möglichkeit einer späteren Haftentlassung deutlich erschwert. #München #Anschlag #LebenslangeHaft

Farhad Noori (25) wurde wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er mit einem Auto in eine Verdi-Demo in München fuhr und eine 37-jährige Frau sowie ihre 2-jährige Tochter tötete, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte und damit eine mögliche Haftentlassung erheblich erschwerte. #München #Anschlag #Gericht

Die Linke lehnt nach dem islamistischen Terroranschlag am Christopher Street Day in Berlin schnelle Gesetzesänderungen ab und fordert stattdessen eine umfassende Prüfung, warum der als Hochrisikofall eingestufte Attentäter Abdul B. nicht enger überwacht wurde und rechtliche Möglichkeiten zur Haftentlassung nicht genutzt wurden. #CSD #Islamismus #InnereSicherheit

Pressemitteilung der Berliner Strafgerichte und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum flüchtigen Tatverdächtigen Abdul B. im Wortlaut: "Im Zusammenhang mit dem Anschlag im Umfeld des Christopher Street Day am 25. Juli 2026 ist der Tatverdächtige Abdul B. weiterhin flüchtig. Dieser soll gestern Abend gegen 22 Uhr im Bereich des Tiergartens mehrere Personen mit einem gemieteten Fahrzeug zum Teil lebensgefährlich verletzt haben. Zudem soll er mehrere Personen mit einer Stichwaffe verletzt haben. Eine Frau verstarb noch am selben Abend. Der Tatverdächtige ist in Berlin geboren, aufgewachsen und deutscher Staatsangehöriger. Die intensiven Ermittlungen dauern an. Konkrete Auskünfte können zum Schutz der Ermittlungen derzeit nicht erfolgen. Aufgrund des öffentlichen Interesses und der medialen Berichterstattung können zu früheren Verfahren folgende Angaben gemacht werden: Im Februar 2022 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht – Abdul B. in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Körperverletzung sowie räuberischer Erpressung und erteilte ihm eine jugendrichterliche Weisung. Abdul B. wurde schuldig gesprochen, im September 2019 auf dem Schulhof einer Berliner Oberschule einen Geschädigten geschlagen zu haben. Zudem wurde er wegen des Vorwurfs verurteilt, im Oktober 2020 am Innsbrucker Platz zusammen mit einem Mittäter einem Geschädigten ein paar Kopfhörer geraubt zu haben. Das Urteil ist rechtskräftig. Die richterlich auferlegte Weisung wurde zwischenzeitlich erfüllt. Am 12. Mai 2026 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht – Abdul B. in einem Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Entscheidung über eine Aussetzung dieser Jugendstrafe zur Bewährung wurde gem. § 57 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 JGG für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt. Abdul B. wurden daneben vom Gericht verschiedene Auflagen erteilt, so wurde er unter anderem der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt. Das Gericht hob den bestehenden Haftbefehl auf, da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt. Dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten lagen im Wesentlichen folgende Tatvorwürfe zugrunde: In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 soll Abdul B. den Wunsch entwickelt haben, sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen. Nach einem erfolglosen Versuch, im Mai 2025 über die Türkei nach Mauretanien auszureisen, soll er am 20. Mai 2025 vom Flughafen Berlin-Brandenburg über die Türkei in den Libanon ausgereist sein, um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen. Im Libanon soll er zu mehreren Personen Kontakt aufgenommen haben, die möglicherweise Mitglieder des IS waren. Zumindest ging Abdul B. mutmaßlich davon aus. Am 24. Juli 2025 wurde er im Libanon festgenommen und befand sich dort in Untersuchungshaft. Ein Militärgericht verurteilte ihn unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten zu drei Monaten Haft. Nach seiner Haftentlassung kehrte Abdul B. am 17. November 2025 nach Deutschland zurück und wurde aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen und befand sich bis zum Urteil in Untersuchungshaft. Daneben sah es das Gericht in Übereinstimmung mit der Anklage als erwiesen an, dass Abdul B. bereits am 16. und 24. Juni 2024 auf seinem Instagram-Account verbotene Propaganda des IS veröffentlicht hatte. Das Gericht stellte bei seiner Entscheidung im Rahmen der Strafzumessung u.a. darauf ab, dass Abdul B. sich in diesem Verfahren in Deutschland fast sechs Monate in Untersuchungshaft befand sowie drei Monate in Haft im Libanon gewesen war. Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht, dass sich Abdul B. in der Hauptverhandlung überwiegend geständig eingelassen und vom IS distanziert hatte sowie dass es zu keiner konkreten Gefährdung der geschützten Rechtsgüter gekommen war. Diese Verurteilung ist nicht rechtskräftig, da die Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine höhere, nicht mehr bewährungsfähige Jugendstrafe sowie die Aufrechterhaltung des Haftbefehls beantragt. Schließlich wurden in einem weiteren gegen Abdul B. geführten Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am 3. Juli 2026 an seiner Anschrift in Berlin-Schöneberg Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Hintergrund war ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei der Durchsuchung konnte jedoch nur eine Spielzeugwaffe aufgefunden werden, so dass das Verfahren in der Folge einzustellen war." #Bericht #Berlin #Justiz

EIL: Dr. Bianca Witzschel ist frei! Haftentlassung! ❤️ Endlich! Am heutigen Freitag (24. Juli 2026), zwei Tage vor dem eigentlichen Zweidrittel-Haftentlassungstermin, wurde die mutige Medizinerin Dr. Bianca Witzschel aus dem Chemnitzer Frauengefängnis entlassen. Wir freuen uns, Bianca wieder in Freiheit begrüßen zu dürfen! Bianca bittet zunächst um einige Tage Ruhe, um sich dann bald bei ihren Unterstützern zu melden und diesen Erfolg zu feiern. 💡 Aber: 💡 ➡️ Die Entlassung ist ein großer - und derzeit der wichtigste - Erfolg, doch der Kampf für Gerechtigkeit geht weiter, bis Bianca rehabilitiert ist. Unterstütze online die Erklärung "Freiheit für Bianca", rund 45.000 Menschen haben bereits unterschrieben: https://t.co/J7wX72CXtp FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWWD6g #FreiheitFürBianca #Gerechtigkeit #Haftentlassung

Die österreichische Regierung plant eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes, die eine Abschiebung von Häftlingen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel direkt aus dem Gefängnis ermöglichen soll, um die Justizanstalten zu entlasten, während Vorschläge für eine vorzeitige Haftentlassung von 500 Gefangenen abgelehnt wurden. #Abschiebungen #Haftanstalten #Justizreform

Justizministerin Anna Sporrer plant eine einmalige vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen unter spezifischen Kriterien, differenziert nach drei Gruppen, während die Opposition Bedenken äußert und eine genauere Definition der betroffenen Insassen fordert. #Justizreform #Haftentlassung #Österreich

Justizministerin Anna Sporrer plánuje jednorázovou předčasnou propuštění 500 vězňů, aby zmírnila problém přeplněnosti rakouských věznic, přičemž propuštěné osoby budou vybrány na základě jejich dobrého chování a absolvování resozializačních kroků, zatímco osoby odsouzené za závažné trestné činy budou vyloučeny. #Haftentlassung #Justiz #Überbelegung

Marius Borg Høiby hat aufgrund des kritischen Gesundheitszustands seiner Mutter, Kronprinzessin Mette-Marit, die auf eine Lungentransplantationsliste gesetzt wurde, einen Antrag auf Haftentlassung gestellt, nachdem er sich seit Februar wegen schwerer Vorwürfe in Untersuchungshaft befindet. #MetteMarit #MariusBorgHøiby #Lungentransplantation

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Berichte über mögliche Anklagen oder Verfahrenseinstellungen im Fall Signa gegen René Benko an die Oberbehörden übermittelt, während dieser weiterhin in Untersuchungshaft sitzt und bisher alle Haftentlassungsanträge abgelehnt wurden. #SignaInCausa #RenéBenko #WKStA