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The founder of the struggling Chinese construction company Evergrande, Xu Jiayin, was sentenced to life in prison by a court in Shenzhen and found guilty of economic crimes such as fraud and embezzlement, while 56 other individuals from his circle were also sentenced to prison terms. (translated)

Guten Morgen zusammen, heute vor neun Jahren, am 17. August 2017 fuhr ein 22 jähriger Marokkaner mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge auf der Boulevard La Rambla in der Stadtmitte von Barcelona. Bei dem islamistischen Anschlag wurden 14 Menschen getötet und weitere 118 Menschen teilweise lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter tötete bei seiner anschließenden Flucht einen weiteren Menschen. Unter den Opfern waren auch zwei Kinder. Julian war 7 Jahre alt und kam aus Australien. Der kleine Xavi war erst drei Jahre alt. In der darauffolgenden Nacht fuhren fünf Männer, auch Marokkaner, zum Badeort Cambrils, in der Absicht möglichst viele Menschen mit Messern anzugreifen und zu töten. Sie wurden von der Polizei gestellt und bei der Verfolgungsjagd erschossen. Zuvor töteten sie eine Frau und verletzten sieben weitere Menschen schwer, indem sie mit ihren PKW in eine Menschenmenge fuhren. Die Gruppe plante eigentlich große Bombenanschläge auf beliebte Sehenswürdigkeiten und Wahrzeichen von Barcelona. Nachdem es bei der Herstellung der Bomben zu einer Explosion kam, änderten sie ihre Pläne. Insgesamt soll es sich bei den Terroristen um eine Gruppe von 12 Marokkanern gehandelt haben. Anführer soll der Imam Abdelbaki Es Satty gewesen sein, der in einer Moschee in Ripoll predigte und dort Mitglieder für die Anschläge anwarb. Wie das auch bei uns schon der Fall war, konnten die Anschläge nur geschehen, weil zuvor Abschiebungen wegen vermeintlichen bürokratischen oder juristischen Hindernissen scheiterten . Der Anführer Es Satty sollte nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe wegen Drogenhandels im Jahr 2015 nach Marokko abgeschoben werden. Ein Richter stoppte jedoch die Abschiebung, weil er der Ansicht war, dass von dem Imam keine ausreichend große Gefahr ausging und er sich um Integration bemüht hätte. Insgesamt wurden 8 der Terroristen durch die Polizei getötet. Zwei weitere wurden zu Haftstrafen von bis zu 53 Jahren verurteilt. Ein dritter Terrorist wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, wurde dann aber im Jahr 2024 entlassen und nach Marokko abgeschoben, nachdem die Haftstrafe verkürzt wurde. Dieser Anschlag war der achte Terroranschlag von Anhängern des Islams, innerhalb eines Jahres, mithilfe eines Autos, das in Menschenmengen gelenkt wurde. Keiner weiß, wie viele islamische Terroristen unter uns sind. Es ist nicht die Frage ob ein weiterer Anschlag auf uns, in deren Augen Ungläubige, passiert, sondern wann. Das Foto zeigt die Gedenkfeier, ein Jahr nach dem Anschlag. #Barcelona #Terrorismus #Gedenkfeier

The Iranian parliament has passed a law that significantly restricts contacts with foreign media and imposes severe penalties, including prison sentences, particularly for interviews with media classified as hostile, while all conversations with foreign media must be reported to the Ministry of Intelligence. (translated)

Da mich Herr Dr. Hubertus Knabe gestern in seinem Video dankenswerter weise an jemanden erinnert hat, hier nun die Frage: Wer kennt diesen jungen Mann überhaupt noch? Herbert Belter (* 21. Dezember 1929 in Greifswald; † 28. April 1951 in Moskau) war ein deutscher Widerstandskämpfer gegen die SED-Diktatur in der frühen DDR. Als Kopf der nach ihm benannten „Belter-Gruppe“ organisierte er an der Universität Leipzig gewaltfreie Aktionen für Demokratie und freie Wahlen. Deswegen verurteilte ihn ein sowjetisches Militärtribunal zum Tode. Er wurde im Alter von nur 21 Jahren in Moskau hingerichtet. Seine Mitstreiter erhielten langjährige Haftstrafen von meist 25 Jahren Zwangsarbeit im Gulag. Er war also das Gegenstück von Sophie Scholl, seine „Verbrechen“ und sein Vorgehen absolut identisch mit dem von Sophie Scholl und sein tragisches Ende, leider auch. Nur das er ein Opfer der roten Faschisten wurde. Und heute kennt ihn niemand mehr, sein Andenken wurde ausgelöscht, so als hätte der mutige junge Student niemals existiert. Welche Schule, welche Universität, welche Brücke, welcher Platz wurde nach ihm benannt? Es gibt nur die Belterstraße in Leipzig und das war es dann? Eine einzige Straße in ganz Deutschland. #Widerstand #DDR #Geschichte

Die USA verfügen über gewaltige Mengen an "Munition", insbesondere bestimmter Arten. Zudem würden große Mengen hergestellt und bei Bedarf in die USA geliefert. Diejenigen, die diese verräterischen Informationen durchgestochen haben, werden gejagt. Es werden langjährige Haftstrafen gefordert werden!

US President Donald Trump dismissed reports of alleged shortages of weapons and ammunition in the US military as a result of the Iran War and threatened long prison sentences for those who spread such information, while emphasizing that the US has large amounts of ammunition and the defense industry is producing at full capacity. (translated)

Eight young men who joined the far-right terror group "Last Line of Defense" and planned crimes such as arson and attacks on refugee shelters were sentenced to prison terms of one and a half to five years in Hamburg, raising the question of how societies should deal with extremist youth, while the judge also addressed the social backgrounds of their radicalization. (translated)

Prison sentences ranging from one and a half to five years were imposed on eight members of the far-right Last Line of Defense by the Hanseatic Higher Regional Court in Hamburg, who were convicted of attempted murder and arson, among other charges, after planning and carrying out attacks on refugees and left-wing institutions. (translated)

In the trial against the far-right terrorist group "Last Defense Wave," the Hanseatic Higher Regional Court imposed prison sentences ranging from one and a half to five years for seven members and one supporter who were convicted of attempted murder and other violent crimes. (translated)

Ich bin Jurist. Und ich erklär's dann mal eben: der spätere Täter hatte zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens bereits drei Monate im Libanon im Gefängnis gesessen – vermutlich unter aus deutscher Sicht unvorstellbar harten Haftbedingungen – und anschließend sechs Monate in deutscher Untersuchungshaft. Vor Gericht war er dann vollumfänglich geständig und distanzierte sich – aus Sicht des Tatrichters offenbar glaubhaft – vom IS und vom Islamismus. In der jetzigen Presseberichterstattung (zumal bei "populistischen" Medien) sehe ich überall die Vorstellung, Haftstrafen hätten den Zweck, irgendwelche Leute, denen alles Mögliche zuzutrauen ist, möglichst lange von der Menschheit fernzuhalten. Aber das ist nicht richtig: Haftstrafen werden im Rahmen des Schuldstrafrechts als Vergeltung für persönliche Schuld verhängt! Freilich gibt es außerdem auch die "Sicherheitsverwahrung". Diese knüpft jedoch an – normalerweise etliche – schwere Straftaten an und nicht an den reinen Verdacht, jemand könnte immer noch Böses im Schilde führen. Insofern läßt sich sagen: das Aussetzen der Strafe zur Bewährung – jedenfalls bis auf weiteres und bei Erfüllung aller Bewährungsauflagen – war vor dem Hintergrund, daß der spätere Täter schon neun Monate im Gefängnis gesessen hatte und sich vor Gericht vom IS losgesagt hat, letztlich "völlig normal". Nicht, daß deswegen "alles in bester Ordnung" wäre! Unser Rechtssystem, insbesondere unser Strafrechts- und Polizeirechtssystem, ist für ein kaukasisches, eben germanischstämmiges (außer Bayern!) Volk konzipiert, das spätestens im 19. Jahrhundert eine allgemeine Bildungskultur und ein Zivilisationsniveau hervorbrachte, das in der Welt als einzigartig und unerreicht galt. Entschließen wir uns jetzt, die männliche Jugend des mittleren Ostens bei uns anzusiedeln, müssen wir wohl auch die Polizeimethoden des Orients übernehmen – sonst werden wir mit denen nicht fertig. Das wäre aber nicht mein Vorschlag. Sondern mein Vorschlag wäre, daß wir am liberalen Rechtsstaat und an einer auf lauter Grundrechte gegründeten, freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung festhalten. Nur: das geht in praktischer Hinsicht nicht mit jedem. Dafür braucht man eine gewisse Homogenität. #Rechtssystem #Strafrecht #Demokratie

Ein US-Gericht hat den Prozessbeginn gegen den ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores auf den 1. Juni 2027 festgelegt, wobei beiden wegen Drogenterrorismus lebenslange Haftstrafen drohen und die Verteidigung Maduros staatliche Immunität anfechten will. #MaduroProzess #Drogenterrorismus #Venezuela

Acht Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua wurden mehrere Verantwortliche, darunter der Ex-Chef der Autobahngesellschaft Giovanni Castellucci, zu langen Haftstrafen verurteilt, worüber die Angehörigen der 43 Todesopfer erleichtert und bewegt reagierten. #Genua #MorandiBrücke #Justiz

Im Prozess zum Brückeneinsturz von Genua, bei dem 43 Menschen ums Leben kamen, wurden langjährige Haftstrafen gegen 57 Angeklagte verhängt, darunter der damalige Autobahnchef, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, aufgrund der Vernachlässigung von Wartungsarbeiten und Ignorierung von Warnsignalen. #Genua #Brückeneinsturz #Urteil