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Ich will bei der UN‑Generalversammlung eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit vorantreiben. Regierungen sollen Äußerungen nicht allein als ‚Desinformation‘, ‚Fehlinformation‘ oder ‚Hassrede‘ bestrafen dürfen, solange sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen. Außerdem dürfen Staaten Online‑Plattformen nicht verpflichten, Inhalte proaktiv zu moderieren oder durch gesetzlichen Druck übermäßig zu löschen.

EU-Experten empfehlen ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren und planen, im September Vorschläge zur Umsetzung dieser Altersgrenze und weiterer Schutzmaßnahmen für Jugendliche vor Suchtgefahren und Hassrede zu präsentieren. #SocialMediaVerbot #Jugendschutz #EUKommission

Thinking in a friend-enemy scheme is fundamental to the right-wing strategy. Linguistic expressed hatred and linguistic violence cannot be taken seriously enough. Because: There is a connection between speaking and thinking on one hand, and physical action on the other. (translated)

First they ignore you. Then they make fun of you. And eventually, they fight against you with all their might. Dear Ms. Brodnig, dear Standard: I thank you from the bottom of my heart. If one is already branded as a 'prelude to incitement,' then you have obviously done everything right. (translated)

Grüne "Hassrede" vor Gericht Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Helmut Göbel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 €. Göbel ist Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Unterschleißheim, nördlich von München. Auf dem X-Account von Göbel wurde unser Mandant als Arschloch bezeichnet. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte Göbel zudem zur Unterlassung und zu 750 € Geldentschädigung für unseren Mandanten. #Hassrede #Beleidigung #Gericht

Ihr Scheisskinder checkt endlich, dass es bei Nmecha und Co. nicht um ihr Gebete geht, sondern um die homo- und transphoben Inhalte, die sie verbreiten. Und hört auf mir was von Religion erzählen zu wollen. Ich war 9 Jahre auf nem Jesuiten-Gymnasium, da wart ihr noch Sacksahne #HassRede #Transrechte #Religion

Man sagt eine Meinung, die Linken nicht passt – „Hass ist keine Meinung und muss verboten werden“ Musk geht gegen faktische Falschbehauptung des ZDF vor – „Musk will Meinungsfreiheit abschaffen“ Kann man sich alles nicht ausdenken… #Meinungsfreiheit #Hassrede #Fakten

Das macht mich fassungslos! Azealia Banks (Rapperin) beleidigte Stephen Ogilvie auf X: „Sheeesh, dieser Mutterficker ist so hässlich, ich glaube, der Sudanese hat ihm einen Gefallen getan.“ „Wow, dieser Mutterficker ist hässlich.“ Was muss man für einen Charakter haben, um solche Worte von sich zu geben? Das ist einfach nur widerlich. #AzealiaBanks #Hassrede #Respekt

Während der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Tim Kellner seine Straftaten kleinredet und verniedlicht, bezeichnet er Menschen aus Syrien und Afghanistan bei einer #AfD-Veranstaltung pauschal als "Gesindel". Ekelhaftes #Nazi-Pack! https://t.co/g11LHEwYIW #Rechtsextremismus #AfD #Hassreden

Achso Wenn hier jemand zu mehreren Accounts offen T*desdrohungen, eindeutige t*tungs Fantasien (Ich sch*itz dir die K*hle auf - ab in die G*skammer) und menschenunwürdige Beleidigungen schreibt, ist das mEinUnGsFrEihEit und ich bin ein DeNunZiAnT/N*zi weil ich was dagegen sage 🫠 https://t.co/IudbGgc9en #Meinungsfreiheit #Hassrede #NetzDG

Ein belgisches Gericht verurteilt den Aktivisten van Langenhove wegen „Hassrede“ – mit einer brisanten Begründung: Seine kritischen Aussagen zur Migration seien faktisch korrekt, änderten aber nichts an seiner „kriminellen Absicht“, damit Hass zu schüren. https://t.co/Pdv5PsPzt0 #Hassrede #Migration #Aktivismus

Laut dem Transparenzbericht des Appeals Centre Europe werden oft gemeldete Hasspostings auf Plattformen wie Facebook und Instagram nicht entfernt, was auf erhebliche Mängel im Umgang mit Nutzerbeschwerden und der Durchsetzung eigener Richtlinien hinweist. #Hassrede #AppealsCentreEurope #DigitalServicesAct

Larry Bushart z Tennessee dostal odškodné 835 000 dolarů poté, co strávil 37 dní ve vězení a ztratil práci kvůli sdílení memů na Facebooku po zavraždění ultrakonzervativního aktivisty Charlieho Kirka, což vyvolalo debatu o svobodě projevu a jejích následcích v USA. #Meinungsfreiheit #Hassrede #CharlieKirk