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#Haushaltsdisziplin

Stimmt, Herr Merz, Glaubwürdigkeit ist in der Politik tatsächlich das höchste Gut. Sie haben Ihren Wählern Haushaltsdisziplin versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Grenzschließungen ab Tag 1 versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Atomkraftwerke versprochen und sie dann belogen. Sie haben Ihren Wählern Steuersenkungen versprochen und sie dann belogen. Ihr Fraktionschef hat es jetzt vorgemacht. Wann können wir also mit Ihrem Rücktritt rechnen? #Politik #Glaubwürdigkeit #Wähler

Friedrich Merz hat den Deutschen Haushaltsdisziplin versprochen und erklärt, dass er die jüngeren Generationen nicht weiter belasten will. Nach der Wahl hat Merz mit einem abgewählten Bundestag Billionenschulden durchgeputscht und den demokratischen Wählerwillen ignoriert. Wenige Monate später kommt heraus, dass 95% des Geldes zweckentfremdet wird. 2025 steigt das BIP (durch den ausartenden Staatskonsum) um 0,5%, 2027 um 0,3%. Die Nettoinvestionsquote fällt auf -0,23%. Das „Sondervermögen“ ist wirkungslos verpufft. Für diese Nummer sollte sich Merz vor einem Gericht verantworten müssen. Meine Meinung. #Haushaltsdisziplin #Politik #Verantwortung

Merz hat versucht, den Deutschen Billionenschulden als Haushaltsdisziplin zu verkaufen. Er hat versucht, den Deutschen weit über 300.000 Einbürgerungen innerhalb eines Jahres als Migrationswende zu verkaufen. Und jetzt versucht er, den Deutschen massive Erhöhungen der Rentenbeiträge als Entlastung zu verkaufen. Warum darf man ihn nicht „Lügner“ nennen? #Politik #Deutschland #Lügen

In Germany, we are currently experiencing how a "neoliberal policy" of unconditional budgetary discipline is empowering the extreme right. (translated)