LilitThyra wrote that the new sugar tax will not be introduced out of concern for public health, according to her assessment, but to fill growing budget gaps. Instead of saving, the government is relying on higher levies and new taxes. #Zuckersteuer #Gesundheit #Steuern (translated)
"More than 1000 new positions just for two new taxes – this is bureaucratic madness by design. Instead of finally putting expenditures and structures to the test, the government is once again trying to fill budget holes with new taxes. This is the wrong way." Taxpayer President Reiner Holznagel (50) outraged to BILD: "More than 1000 new positions just for two new taxes – this is bureaucratic madness by design." #Steuerpolitik #Bürokratie #Zuckersteuer (translated)
„Haushaltslöcher zu stopfen, indem man Haushaltslöcher für Familien reißt, das ist & bleibt falsch“, sagt Boris #Rhein & geht damit auf Konfrontationskurs mit der BuReg. Und: Er fordert (als nachhaltige Spritpreis-Senkung) die Aussetzung des CO2-Preises ab 1.1.2027. #Bundesrat https://t.co/WFrp1R0AWb #Haushalt #Bundespolitik #CO2Preis
Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“). Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden. Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡 Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡 Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird. #Klimageld #CO2Bepreisung #Steuern
Der Corona-Wiederaufbaufonds kostet Deutschland 150 Milliarden Euro. 150 Milliarden, mit denen andere Mitgliedsstaaten ihre Haushaltslöcher stopfen. Pedro Sánchez hat 10 Milliarden veruntreut, um seine sozialistische Umverteilungsparty zu finanzieren. Die Europäische Union lässt den deutschen Steuerzahler ausbluten. #CoronaHilfe #EU #Deutschland
Herzlichen Glückwunsch, deutscher Steuerzahler! Du wurdest soeben ungefragt zum Hauptsponsor für das größte Umverteilungsexperiment der europäischen Geschichte gemacht. Kostenpunkt für dich: schlappe 150 Milliarden Euro. Während die heimische Wirtschaft stottert, Unternehmen abwandern und wir in Sachen Wachstum das absolute Schlusslicht bilden, finanzieren wir fröhlich gigantische Summen für Süd- und Osteuropa. Das Ganze lief beim Start unter dem moralisch unantastbaren Deckmantel der "Corona-Solidarität". Die bittere Realität heute? Die Milliarden versickern klammheimlich in den nationalen Haushaltslöchern anderer Staaten. Echte Pandemievorsorge oder modernisierte Krankenhäuser? Fehlanzeige. Der eigentliche Treppenwitz dieser Brüsseler Glanzleistung: Wir finanzieren auf Pump die Konjunkturprogramme von Ländern, die höhere Wachstumsraten vorweisen als wir. Und weil das Prinzip "Deutschland haftet, der Rest konsumiert" so hervorragend funktioniert, darfst du ab 2028 drei Jahrzehnte lang Zinsen und Tilgung für fremde Schulden abstottern. „NextGenEU“ nennt Brüssel diesen Topf zynischerweise. Gemeint ist wohl: Die nächste Generation deutscher Arbeitnehmer wird dafür bluten. Wer dieses finanzpolitische Harakiri jetzt auch noch als Blaupause für künftige EU-Finanzierungen feiert, hat den Bezug zur Realität endgültig verloren. Das ist kein Akt der Solidarität mehr, das ist der schleichende, unumkehrbare Weg in die europäische Schuldenunion auf unserem Rücken. #Schuldenunion #NextGenEU https://t.co/ET96L1erj5 via @welt #Schuldenunion #NextGenEU #Solidarität
Na sowas! Und das, obwohl seine Beamten in den regierungsinternen Zuckersteuer-Verhandlungen betont haben, dass sie möglichst viel Geld wegen der Haushaltslöcher brauchen... Es geht nur um Einnahmen! Mehr ist es nicht. Mit unserer Gesundheit hat es überhaupt nichts zu tun! https://t.co/2FY6RJtRQ8 #Zuckersteuer #Finanzen #Gesundheit
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht eine erhebliche Erhöhung der Tabaksteuer, sodass der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 auf fast 12 Euro steigen könnte, um Haushaltslöcher zu schließen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. #Tabaksteuer #Zigarettenpreise #Gesundheitsschutz
Die Tabaksteuer in Deutschland soll bis 2030 stärker erhöht werden als ursprünglich geplant, wodurch eine Schachtel Zigaretten voraussichtlich knapp 12 Euro kosten wird, um Haushaltslöcher zu schließen und den Gesundheitsschutz zu fördern. #Tabaksteuer #Gesundheitsschutz #Zigarette
Podle studie Institutu pro makroekonomii a konjunkturforschung (IMK) by plánovaná reforma příjmové daně v Německu, zaměřená na snížení daní pro malé a střední příjmy, mohla výrazně snížit daňové příjmy státu, čímž by se prohloubily stávající rozpočtové problémy. #Steuerreform #Einkommensteuer #Haushaltslöcher
BAFöG-Reform abgesagt Nach Eltern und Pflegebedürftigen zieht die Koaltion jetzt Studenten zum Stopfen der Haushaltslöcher heran. Eingefrorene Leistungen bedeuten bei Inflation und steigenden Mieten einen sinkenden Lebensstandard. Hintergrund: Die aktuellen Kürzungen sind nur https://t.co/6yT4d8zjIy #BAFöG #Studierendenpolitik #Inflation #DE
