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Government press conference from today: Naive questions about Russia's "hybrid attack" and the lack of evidence presented by the federal government, dispute over income tax reform, VW plant closure vs VW billion-dollar profits, gas storage situation, and early warning system for Nepal. (translated)

Obwohl Reiche bereits zu einem Verwarn-Gespräch ins Kanzleramt gebeten worden war, schießt ihr Staatssekretär nun erneut gegen den Vizekanzler und erklärt die gemeinsame Reform der Einkommensteuer als das, was sie in Wahrheit ist: „eine heimliche Steuererhöhung“. https://t.co/M1vuRCHGXh #Einkommensteuer #Steuerpolitik #Reformen

Lars Klingbeil: Möchte Zuckersteuer auf Coke Zero erheben, alle rasten aus Lars Klingbeil: Stoppt Zuckersteuer auf Coke Zero Könnten dann jetzt bitte alle einmal wegen der Einkommensteuer komplett ausrasten? #Zuckersteuer #CokeZero #Steuern

Dinge, die immer unbedingt gegenfinanziert werden müssen: > Senkungen der Einkommensteuer > Erhöhung Elterngeld > Erhöhung Kindergeld Dinge, die nicht gegenfinanziert werden müssen: > Bürgergeld > Radwege in Peru > Feministische Transformation in Afrika > Neues Kanzleramt > Zahlungen an NGOs #Steuerpolitik #SozialeLeistungen #Wirtschaftspolitik

Deutschland hat nach wie vor unfassbares Potenzial. So gelingt schnell der Turnaround: 1.) Energieangebot massiv ausweiten > Kernkraftwerke reaktivieren > In Niedersachsen fracken > Neue Pipelines und LNG-Terminals bauen 2.) Steuersystem hart reformieren > 20% Steuer auf jegliches Arbeitseinkommen >> Setzt Anreize sich anzustrengen, eliminiert die kalte Progression komplett > Kapitalertragssteuer und Steuer auf Mieteinnahmen komplett abschaffen >> Sorgt für massive Kapitalzuflüsse und neuen Bauboom > Erbschaftsteuer komplett abschaffen > Unternehmenssteuern auf 15% reduzieren 3.) Sozialsystem überarbeiten > Bürgergeld auf Sachdienstleistungen umstellen > Keine Mietübernahme im Bürgergeld, Sammelunterkünfte in strukturschwachen Gegenden > Keine Sozialleistungen für Ausländer > Entwicklungshilfe komplett abschaffen und mit dem Geld (25 Mrd€ pro Jahr) einen Kapitalstock für die Rentenversicherung aufbauen 4.) Entbürokratisieren > Alle neuen Vorschriften & Regulation seit 2000 komplett streichen > Nach 2 Jahren prüfen, was wirklich gebraucht wird 5.) Innere Sicherheit wieder herstellen > Grenzkontrollen > Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber > Hochsicherheitsgefängnisse für Tötungsdelikte, bei denen beim Täter Schizophrenie festgestellt wurde > Strafen für Mord, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung signifikant erhöhen > Strafunmündigkeit von 14 auf 10 Jahre reduzieren Fazit: Leute werden in den Kommentaren schreiben, dass das rechte oder neoliberale Forderungen sind. Das ist nicht richtig. Die Sozialdemokraten in Dänemark agieren bspw. bei Sicherheit und Sozialhilfe für Ausländer deutlich(!) härter. 15% Unternehmenssteuer oder 20% Einkommensteuer sind meilenweit davon entfernt neoliberal zu sein. Wir konkurrieren mit Ländern wie VAE. Dort betragen beide Steuersätze 0%. #Deutschland #Wirtschaft #Reformen

Sie lügen, betrügen und zocken die Bürger weiter gnadenlos ab. Klingbeil will den Einkommensteuertarif offenbar entgegen früheren Ankündigungen nur geringfügig anpassen. Damit fällt die steuerliche Entlastung deutlich kleiner aus als ursprünglich versprochen. https://t.co/ONwJyGjdGa #Steuern #Politik #Bürgerrechte

In 2025, 72 percent of all pensions in Germany, including statutory, private, and occupational pensions, were taxable, reflecting changes in the taxation of pension income introduced since 2005, but only 42 percent of pensioners actually paid tax due to the basic allowance and other adjustments. (translated)

„Der Steuerzahlergedenktag ist Jahr für Jahr ein deutliches Warnsignal für Deutschland. Die Bürger arbeiten fast sieben Monate im Jahr, bevor sie ihr Einkommen tatsächlich für sich und ihre Familien verwenden können. Mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Geldes verschwindet in Steuern und Abgaben. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien, insbesondere der Union und SPD, die den Staat immer weiter ausgeweitet und die Belastung der Bürger stetig erhöht haben. Auch die aktuelle Bundesregierung setzt diese Politik fort, anstatt die Menschen endlich spürbar zu entlasten. Während Arbeitnehmer, Familien und der Mittelstand mit steigenden Kosten kämpfen, hält die Bundesregierung an hohen Ausgaben, überbordender Bürokratie und einer immer größeren Abgabenlast fest. Wer Leistung erbringt, darf nicht länger derjenige sein, der am stärksten belastet wird. Deutschland braucht endlich eine echte #Steuerwende. Dazu gehören aus Sicht der AfD-Fraktion eine deutliche Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialabgaben. Der Staat muss wieder lernen, mit den Einnahmen auszukommen. Die Menschen brauchen mehr Freiheit über ihr eigenes Einkommen und nicht immer neue Belastungen durch eine Politik, die den Bürger zunehmend als Finanzierungsquelle betrachtet.“ @gottschalkmdb, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum heutigen #Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben den Bürgern damit nur 46,9 Cent zur freien Verfügung. Rein rechnerisch arbeiten die Menschen somit bis Mitte Juli ausschließlich für den Staat. #Steuerpolitik #Steuerreform #Deutschland

Heute ist Steuerzahlergedenktag: Bis jetzt haben die Bürger in diesem Jahr rechnerisch nur für den Staat gearbeitet. Und Schwarz-Rot erhöht die Steuer- und Abgabenlast noch weiter. Mit der AfD werden Bürger und Unternehmen endlich entlastet! https://t.co/wSGv1fNpXN #Steuerzahler #AfD #Einkommensteuer

Du kannst in der Sahara den Sozialismus einführen. Wenig später wird der Sand knapp. Du kannst der Bundesregierung Billionenschulden genehmigen. Nicht einmal zwölf Monate später diskutiert sie über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer und der Rentenbeiträge. Schließt alle Ministerien und wir hätten weniger Chaos als jetzt. Garantiert. #Sozialismus #Politik #Wirtschaft

Danke an @Blocktrainer für den Bericht über die Haltefrist-Kampagne im gestrigen Livestream! 🙏 Wer den Stream gesehen hat und mitmachen will: Musterbrief an euren Wahlkreis-MdB gibt’s hier – PLZ eingeben, Brief anpassen, abschicken. Dauert 5 Minuten. 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin. Wenn nur ein Bruchteil davon schreibt, bleibt die Haltefrist. Wer das ändern will 👉 hier der Musterbrief an deinen Abgeordneten: Sehr geehrte Frau Abgeordnete / Sehr geehrter Herr Abgeordneter [Name], ich wende mich an Sie als Bürgerin/Bürger Ihres Wahlkreises. Anlass ist die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der einjährigen Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte. Seit 2013 gilt in Deutschland eine klare und bewährte Regelung: Wer Kryptowerte wie Bitcoin länger als ein Jahr hält, kann sie steuerfrei veräußern – genau wie bei Gold, Fremdwährungen oder anderen privaten Wirtschaftsgütern. Diese Gleichbehandlung ist kein Steuerprivileg, sondern folgt der Systematik des Einkommensteuerrechts: Private Veräußerungsgeschäfte außerhalb der Spekulationsfrist sind nicht steuerbar. Eine Abschaffung der Haltefrist allein für Kryptowerte wäre ein Bruch mit dieser Systematik und würde eine einzelne Anlageklasse gezielt schlechterstellen. Sie würde zudem erhebliches Vertrauen zerstören: Millionen Deutsche halten Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Článek přináší přehled aktuálních událostí, včetně možného nástupu Jürgena Kloppa jako nového trenéra německé fotbalové reprezentace po odchodu Juliana Nagelsmanna, problémů s oslavami 250. výročí USA, kdy došlo k několika technickým nehodám, a důsledků plánované reformy daně z příjmu, která bude mít různé dopady na jednotlivce v závislosti na jejich rodinném statusu. #JürgenKlopp #Einkommensteuerreform #USA250Jahre

Was die Bundesregierung macht: - Höhere Steuern für Minijobs - Steuererhöhung für viele bei der Einkommensteuer - Neue Digitalabgabe - Neue Zuckersteuer - Neue Kryptosteuer - Höhere Alkoholsteuer - Höhere Tabaksteuer Was es jetzt bräuchte: Ein insgesamt niedrigeres Steuerniveau. https://t.co/58bCWSWTDQ #Steuern #Politik #Finanzen