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Das ist ja alles interessant und richtig! Aber mir im Grunde noch nicht zugespitzt genug. Insbesondere die Wendung, @Steinhoefel, Frauke Brosius-Gersdorf sei dem Gericht "erspart geblieben", klingt jedenfalls auf den ersten Blick so, als sei sie eine Art Unwetter, daß durch glückliche Umstände dann doch vorbeigezogen ist. Eine Art schädliche oder jedenfalls problematische Naturgewalt. Es geht hier aber nicht um Naturgewalten! Die SPD hat – angesichts der überall erkennbaren Unterwerfungsbereitschaft des Bundeskanzlers – mit der jahrzehntelangen Tradition gebrochen, daß jedes politische Lager immer nur "gemäßigte" und konsensfähige Kandidaten vorgeschlägt, und stattdessen politische Aktivistinnen gebracht. Diese sollten die Schwäche der SPD im Bundestag effektiv ausgleichen: "Die SPD ist im Bundestag nur noch ein Zwerg, hat aber in Karlsruhe das letzte Wort!". Ann-Kathrin Kaufhold, die viel unauffälliger agiert als Frauke Brosius-Gersdorf, aber viel gefährlicher ist, haben sie durchbekommen! Und zwar wegen des Satzes, daß nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf die andere Kandidatin auf keinen Fall auch scheitern durfte, unabhängig von Argumenten. Ann-Kathrin Kaufhold hat es immerhin schon einmal (unauffällig) auf den Punkt gebracht: die großen Transformationen, für die es keiner Mehrheiten gibt (weil leider zu wenige Leute für ihre eigene Verarmung und Entrechtung simmen), müssen von Institutionen auf den Weg gebracht werden, die man nicht abwählen kann. So etwa Verfassungsgerichten und Zentralbanken. #Politik #SPD #Wahlen

🇷🇺🇺🇦 Ich schäme mich dafür, dass es so wenig Empörung gibt gegen Russland. Acht Mal hat Russland dieselbe Metrostation in Kyjiw getroffen – mit Ballistik, Drohnen und Hyperschallwaffen gegen den Ort, an dem Zehntausende jede Nacht Schutz suchen. Die Lukjaniwska ist einer der wichtigsten Schutzräume der Hauptstadt. In einer einzigen Angriffsnacht Anfang Juli flüchteten 52.500 Menschen in die Kyjiwer Metro, darunter 4.500 Kinder. Was auf diesen Ort geschossen wird: Im Januar 2025 schlug eine ballistische Rakete direkt vor dem Stationseingang ein. Drei Menschen starben. Im Juli 2025 traf eine Shahed-Drohne die Station. Triebwerksteile lagen neben dem Stationsschild. Beim achten Treffer im Mai feuerte Russland in einer Nacht 90 Raketen und 600 Drohnen auf Kyjiw – darunter 30 ballistische Iskander-M, zwei Kinzhal- und drei Zirkon-Hyperschallraketen sowie Marschflugkörper. Die Druckwellen zerstörten den Eingangsbereich, das Einkaufszentrum daneben brannte vollständig aus, unten flüchteten Menschen in die Tunnel. Laut geleakten russischen Beschaffungsverträgen liegt der Produktionspreis dieser Raketen zwischen 1,5 und 5,6 Millionen Dollar pro Stück. Allein die Mai-Nacht dürfte Russland über 250 Millionen Dollar gekostet haben. Und die Institutionen, die das stoppen müssten? Russland sitzt weiter mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat – dem Organ, das den Weltfrieden schützen soll – und blockiert dort jede Resolution gegen sich selbst. Das IOC hob diesen Monat die Suspendierung des russischen Olympischen Komitees auf. Die Begründung: Russland habe seine Sportverbände in den besetzten ukrainischen Gebieten formal aufgelöst. Ein Verwaltungsakt auf Papier – während dieselbe Führung Schutzräume bombardieren lässt – öffnet den Weg zurück nach Los Angeles 2028. Ukrainische Athleten, die Angehörige, Trainingsstätten oder Gliedmaßen verloren haben, sollen dann neben denen antreten, deren Staat weiter auf ihre Städte schießt. Neun EU-Staaten haben dagegen protestiert. Es müssten alle sein. #Ukraine #Russia #WarCrimes

Die Ukraine hat die von Russland erhobenen Vorwürfe, verantwortlich für den tödlichen Drohnenangriff auf den Chefingenieur des von Russland besetzten AKW Saporischschja zu sein, zurückgewiesen und betont, dass keine unabhängige Bestätigung für diese Anschuldigungen vorliege, während internationale Institutionen den Vorfall als Bedrohung der nuklearen Sicherheit verurteilen. #Ukraine #Saporischschja #Atomkraftwerk

Der französisch-marokannische Journalist Ali Lmrabet wurde bei seiner Einreise nach Marokko festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen, da er angeblich in sozialen Medien falsche Informationen verbreitet haben soll, die staatliche Institutionen untergraben. #Pressefreiheit #Marokko #Journalismus

Es ist immer dasselbe Prinzip, dieselbe Struktur: "Unsere Demokratie" funktioniert nach Ansicht der Eliten nur, wenn der politische Meinungsbildungsprozeß komplett vom Staat bzw. von staatlich finanzierten NGOs ins Werk gesetzt und gesteuert wird. Tritt irgendwo die Gefahr auf, daß Bürger sich unabhängig informieren und sich eine eigene Meinung bilden – vielleicht beeinflußt von neuen und unabhängigen Medien, die nicht auf die grünen Transformationsagenden des politisch-medialen Komplexes eingeschworen sind – ist angeblich die "Demokratie in Gefahr" und und muß durch "Regulierungen" (also faktisch Zensur) an "Resilienz" gewinnen, damit sie nicht "abgeschafft" wird. Das war in Deutschland nicht immer so, dieser Umbau der früher bestehenden liberalen, parlamentarischen Demokratie mit gut funktionierenden Institutionen beginnt schon ein paar Jahre nach der Einheit und nimmt in der rot-grünen Zeit (1998-2005) gewaltig Fahrt auf. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Zensur

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

𝗚𝗲𝗽𝗿ä𝗴𝘁 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁. ❤️ Unser Heimtrikot. Acht Wahrzeichen und Institutionen aus #Hannover - eingeprägt in den Stoff. #H96 #NiemalsAllein ⚫️⚪️💚 https://t.co/9AZ1qGtlBX #Hannover #H96 #NiemalsAllein

Die Bertelsmann-Studie zeigt, dass deutsche Unternehmen eine zunehmende Schwächung der Demokratie befürchten, insbesondere aufgrund von Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Polarisierung, die sich negativ auf das Betriebsklima auswirkt. #Demokratie #Wirtschaft #Polarisierung

🇩🇪 Licht und Schatten Ein kurzer Gedanke zum gestrigen Tag. Die Polizei verdient Respekt – die Polizeikräfte haben mit Besonnenheit, Professionalität und hoher Einsatzbereitschaft gehandelt. Mein aufrichtiger Dank gilt der Polizeiführung und jeder einzelnen Einsatzkraft. Ohne ihren Einsatz hätte die Lage ganz sicher schlimm geendet. Es hätte Hunderte Schwerverletzte oder sogar Tote geben können. Grundrechte wären durch Gewalt verdrängt worden. Die Polizei hat maßgeblich dazu beigetragen, die öffentliche Sicherheit, die Versammlungsfreiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen verletzt wurden – darunter auch Journalisten, die lediglich ihre Arbeit gemacht haben. Gewalt gegen Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen. Hier braucht es einen politischen Aufschrei und keine Ignoranz! Ebenso wichtig ist der Blick auf die vielen Tausend friedlichen Menschen, die ihre Grundrechte wahrgenommen und gezeigt haben, dass Demokratie u.a. vom friedlichen Engagement ihrer Bürger lebt. Erschreckend ist, wie leicht Grundrechte von Extremisten missbraucht werden, um Gewalt auszuüben oder radikalen Ideologien Ausdruck zu verleihen. Umso wichtiger ist es, dass wir jeder Form von Extremismus konsequent entgegentreten – unabhängig davon, aus welcher politischen oder ideologischen Richtung er kommt. Extremismus bekämpft man ganzheitlich und konsequent oder am Ende gar nicht. Deutschland kennt Licht und Schatten. Die gestrigen Ereignisse zeigen beides zugleich: die Gefahr durch Gewalt und Extremismus – aber auch die Stärke der Demokratie, unserer Institutionen und der Menschen, die jeden Tag für Freiheit und Rechtsstaat einstehen. Mein Dank und mein Respekt gilt allen Einsatzkräften. Sie haben erneut und eindrucksvoll gezeigt: Demokratie braucht Menschen, die sie schützt. Danke für euren Einsatz. #Demokratie #Grundrechte #Extremismus

Nach den tödlichen Schüssen auf sechs Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade, die vermutlich im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit stehen, trauern Hunderte Menschen in Stade und Garbsen bei Gedenkveranstaltungen und fordern verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter in sozialen Institutionen. #Stade #Trauer #Jugendhilfe

Liebe Freunde der Geschichte, Ihr seid mittlerweile schon über 20.000, die hier mit mir jene Teile der Geschichte kennenlernen und entdecken wollen, die anderswo zu kurz kommen oder gar gänzlich unerwähnt bleiben. Und vor allem freut Ihr Euch mit mir, wenn ich bei öffentlich-rechtlichen Sendern, Museen oder anderen Institutionen falsche Geschichte alias Fake History richtigstellen kann. Wer nun noch mehr Hintergründe und teilweise unglaubliche Fakten in Sachen Geschichte will und vor allem etwas längere Texte als die hier üblichen kurzen Wissenshäppchen, hat dazu jetzt die Möglichkeit bei einem Abo, das ich hier nun ganz neu auf X zum Preis einer großen Tasse Kaffee anbiete (Kaffee ist oft unverzichtbar bei meiner Recherche!). Für nur 4,60 Euro im Monat bekommt Ihr exklusive Geschichten & Details, die nirgendwo sonst zu finden sind, tiefgehende und lange Texte, die ausschließlich in meinem X-Abo erscheinen, selten bis nie gesehene historische Fotos und natürlich kann ich mich im Abo-Bereich auch mehr um Eure persönlichen Recherchewünsche kümmern. Das Abo kann man rechts oben neben dem „Folgen“-Button anklicken, bei dem violetten kleinen Männchen mit dem Stern. Geschichte ist mitnichten Vergangenheit, denn sie ist alles andere als „vergangen“ und jeder Handschlag von anno dazumal wirkt bis heute nach. Ihr Geschichtsfreunde wisst das natürlich und ich danke Euch, dass Ihr dabei seid (Ihr seid nun sogar schon mehr als in meiner Geburtsstadt insgesamt an Menschen leben). Mit eurer Unterstützung wird DIE GANZE GESCHICHTE in Zukunft noch viel besser und ich werde noch häufiger Fake History richtigstellen können. Euer Simon Akstinat #Geschichte #Wissen #FakeHistory

"Wenn nur Friedrich III. nicht so früh gestorben wäre, dann hätte sich Deutschland vielleicht in eine ebenso liberale Demokratie wie Großbritannien entwickeln können!" In Deutschland gingen im Kaiserreich zeitweise mehr Menschen zur Wahlurne als in jedem anderen europäischen Land. Im Kaiserreich gab es bereits Verwaltungsgerichte, an denen Du als Bürger den Staat bzw. staatliche Institutionen verklagen konntest. Hast Du mal Karikaturen aus dem Kaiserreich gegen die Obrigkeit gesehen? #Deutschland #Demokratie #Geschichte

Friedrich Merz macht es mit diesem Tweet nur noch schlimmer. Er beschwört den Zusammenhalt im Niedergang. Niemand im Land will "zusammenstehen" mit dem strukturellen Missmanagement, das unsere Institutionen von Regierung bis DFB erfasst hat. Wir sind dafür nicht verantwortlich, wir leiden bloß unter diesem gewaltigen Führungsversagen. Wenn Merz mit Nagelsmann zusammenstehen will, soll er einfach gemeinsam mit ihm zurücktreten. #Politik #Führung #Verantwortung

Bundeskanzler Christian Stocker betonte auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Wien, dass die EU-Erweiterung, insbesondere im Hinblick auf den Westbalkan, entscheidend für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit der EU sei, und plädierte für eine schrittweise Integration der Beitrittsländer sowie deren frühzeitige Einbindung in europäische Institutionen. #EUErweiterung #Westbalkan #EVP