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The article examines the radicalization of the 9/11 attackers, their journey from Hamburg to Osama bin Laden and Al-Qaeda, and discusses the consequences of the fight against terror in the USA, which led to increasing racism and the political exploitation of hatred by Donald Trump. (translated)

In the dispute over the placement of Donald Trump's name at the Kennedy Center in Washington D.C., the government threatens to demolish the building if the renovation plans do not hold up in court, further intensifying the discussion about the cultural significance and political instrumentalization of the institution. (translated)

FDP Deputy Chairwoman Linda Teuteberg provokes with the statement that the Eastern identity was invented afterwards and questions the political instrumentalization of the East-West debate by extreme parties, while also addressing the effects of the 40-year division on society and emphasizing the importance of freedom and democracy. (translated)

Ich sage: Der islamistische Terroranschlag galt der queeren Community und traf zugleich unsere offene und vielfältige Demokratie mitten ins Herz. Es sind noch viele Fragen zum Anschlag offen, die aufgeklärt werden müssen. Ich fordere, Präventionsmaßnahmen gegen Queerfeindlichkeit auszubauen und ausreichend zu finanzieren sowie Kürzungen bei queeren Projekten zurückzunehmen. In allen öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen brauche ich mehr Sensibilisierung für queere Rechte, Fortbildungen und Schulungen. Gegen die Instrumentalisierung des Anschlags für Rassismus gegen Muslime wehre ich mich; Generalverdacht und Spaltung sind Gift für unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Vielfalt.

Die Bürgerinitiative Stop Killing the Internet kritisiert die Verschärfung von Alterskontrollen auf Social Media als eine Instrumentalisierung des Kinderschutzes zur Überwachung und fordert stattdessen ein demokratisches Internet. #StopKillingTheInternet #DemokratieImNetz #SocialMediaVerbot

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD warnen queere Vertreter vor einer Instrumentalisierung der Tat zur Schürung von Hass gegen Muslime und rufen zu Besonnenheit und Zusammenhalt auf, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit betonen, islamistischen Terror klar zu benennen und die gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. #CSD #Besonnenheit #Hassverständigung

Nach einem Angriff am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD), bei dem ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge fuhr und anschließend mit einer Machete angriff, warnten die Veranstalter vor der Instrumentalisierung des Vorfalls für politische Zwecke und betonten die Notwendigkeit von Besonnenheit sowie Solidarität mit den Opfern. #CSD #Berlin #Terroranschlag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte bei der Eröffnung der Festspiele in Salzburg vor der einseitigen politischen Instrumentalisierung des Begriffs Heimat und betonte, dass selbst die schönste Heimat unbewohnbar werden könne, wenn die Temperaturen 40 Grad Celsius erreichen. #Heimat #Demokratie #Migration

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karlsruher Ambitionen glücklicherweise scheiterten, liefert in der ZEIT eine Kostprobe dessen, was dem Gericht erspart geblieben ist. Ihre These: Das Leihmutterschaftsverbot greife in die Grundrechte der Wunscheltern ein, eine sachliche Rechtfertigung sehe sie nicht. Die Banalität, dass jedes Verbot in Grundrechte eingreift, lernt man im ersten Semester. Wer "zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen" ist, begehrt aber kein Abwehrrecht, sondern staatliche Ermöglichung fremder Gebärleistung. Ein Leistungsanspruch auf den Uterus einer Dritten, wird von ihr als Freiheitsrecht kostümiert. Die Rechtfertigungsgründe, die sie nicht sieht, füllen Bibliotheken: Instrumentalisierung des weiblichen Körpers, Ausbeutungsschutz, Kommerzialisierungsverbot, Kindeswohl. EGMR, BGH und die eigens eingesetzte Bundeskommission sehen sie allesamt. Ihre Vergleichsgruppe für das Austragen und Weggeben eines Kindes: Rauchen, Alkohol, Hochrisikosport. Dass am Ende der Schwangerschaft kein Kater steht, sondern ein Mensch, der vertraglich bestellt und übergeben wird, entgeht der Verfassungsrechtlerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, ihr Verfassungsverständnis "vom Menschen her" zu deklamieren. Vom Menschen her gedacht, nur eben nicht vom Kind und nicht von der Frau, die es hergibt. #Leihmutterschaft #Grundrechte #Familiengründung

Die zentralen Feierlichkeiten zum 250. Gründungstag der USA in Washington, D.C. wurden durch ein Unwetter unterbrochen, wodurch Tausende evakuiert werden mussten, während US-Präsident Donald Trump seine Rede auf die Nacht verschob und die Veranstaltung von Protesten gegen seine politische Instrumentalisierung sowie dem Aufmarsch von Extremisten begleitet wurde. #250JahreUSA #DonaldTrump #WashingtonDC

Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela verteidigt Interimspräsidentin Delcy Rodríguez die Reaktionen der Regierung gegen anhaltende Kritik an der Hilfskoordination und weist Berichte über politische Instrumentalisierung sowie die hohe Zahl der Opfer in der Region zurück, während die Zahl der Toten auf über 2.500 gestiegen ist. #Erdbeben #Venezuela #DelcyRodríguez