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#Juristen
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The Austrian government plans an environmental review for data centers, which will be subject to an environmental impact assessment requirement from a certain size in the future, while lawyers express concerns regarding the EU law compliance of the amendment. (translated)

Umweltprüfung für Rechenzentren kommt: Was die Regierung plant

Der @juristentag war seit 1860 stolz auf seine politische Neutralität. Bis letzte Woche. https://t.co/XXeFr6CVGQ #Juristentag #Politik #Neutralität

The German Jurists' Day has advocated for a protection concept that is intended to develop clear procedural rules for assistance in suicide to ensure that decisions about one's own death are truly self-determined. (translated)

Juristentag plädiert für Schutzkonzept bei Sterbehilfe

Morgen ist @juristentag. Der Juristentag möchte nicht mehr Juristentag heißen, sondern nur noch "djt -Recht mitgestalten". Die zentrale Veranstaltung alle 2 Jahre soll auch nicht mehr Juristentag heißen, sondern "Die Tagung". So wie "Die Mannschaft" im Fußball. Ich finde beides schwach und werde opponieren. #Recht #Jurist #Gesetze

The Swedish-Kurdish lawyer Beritan plans to renounce her Turkish citizenship to protect her Swedish citizenship and to be able to freely express her identity without risking consequences, following a new law that allows for the revocation of citizenship. (translated)

Svensk-kurder oroas av ny lag: ”Jag kan inte vara den jag är”

Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

NIEUWS: 🗞️ #Sunderland zet licht op groen voor Simon #Adingra om te worden gekeurd bij #Ajax. ✈️ 🧳 In navolging van Kehrer al onderweg naar Amsterdam ✍️ juristen zetten akkoord op hoofdlijnen op papier. 💰 Huur 3,8 miljoen euro; koopoptie van 16 miljoen. https://t.co/MCZvpRjKvT #Sunderland #Ajax #TransferNieuws

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD

Niet met maar over ondernemers praten. Is wat de gedeputeerde van @D66 in Brabant doet. Niet in openbaarheid vergaderen maar in het geheim met de Staten vergaderen. Dat is de situatie aankomende vrijdag. De minister mag niet ingrijpen, want provincie gaat over vergunningen (dat klopt), maar top-ambtenaren hebben wel een rol. Ondertussen is de communicatie richting de ondernemers, een mogelijke onafhankelijke bemiddelaar en hun juristen er niet. Ja jullie lezen goed : NIET. Wanneer gaan @RobJetten en @ministerLVVN zich hier mee bemoeien? In Brabant loopt het zo giga uit de hand. #ondernemen #Brabant #communicatie

A "wave" doesn't drown – people do. The lawyer Anna Lie writes about how the media, including public service, uses a dehumanizing language that comes from far-right environments. This leads to a racist policy that undermines human freedoms and rights. Read (translated)

In the Pacific, the US military killed two people in an attack on an alleged drug boat, without providing evidence of their involvement in drug trafficking, which has been criticized by lawyers and human rights groups as potentially extrajudicial killings. (translated)

Pazifik: Zwei Tote bei US-Angriff auf angebliches Drogenboot
Kurier Aug 20

In the Buwog trial, which began in 2017, the lawyers of former Finance Minister Karl-Heinz Grasser have repeatedly attacked the judge Marion Hohenecker and filed a corruption complaint that ultimately targeted a falsifier of evidence, raising the question of whether this was malicious intent or simply incompetence, while legal experts criticize the incident as an attack on the independent judiciary and emphasize that lawyers must conduct careful scrutiny of sources when making such serious allegations. (translated)

Causa Buwog: Zehn Jahre Kampf gegen eine Richterin – und die finale Niederlage
tagesschau.de Aug 19

The US government has imposed sanctions on the president of the International Criminal Court, Tomoko Akane, and chief prosecutor Abdoulaye Seye, to put pressure on the court after these jurists supported investigations against government representatives of non-recognizing states, including the USA, Israel, and Russia. (translated)

USA sanktionieren Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs
ZEIT ONLINE Aug 18

The US government has imposed sanctions against the president of the International Criminal Court, Tomoko Akane, and the lawyer Abdoulaye Seye, as they participated in investigations against representatives of states that do not recognize the jurisdiction of the ICC, which represents an escalation of the measures initiated the previous year. (translated)

Internationaler Strafgerichtshof: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin
ZEIT ONLINE Aug 18

The US government has announced sanctions against the president of the International Criminal Court, Tomoko Akane, as well as the Senegalese jurist Abdoulaye Seye due to their involvement in investigations against state officials from countries that have not agreed to the jurisdiction of the ICC. (translated)

Justiz: US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs
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der Standard Aug 18

The USA has imposed sanctions against the president of the International Criminal Court, Tomoko Akane, and the Senegalese jurist Abdoulaye Seye, based on a decree from 2025 by US President Donald Trump. (translated)

USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin des internationalen Strafgerichtshofs

Vriendelijk verzoek voor juristen onder mijn volgers: is het mogelijk om gezamenlijk juridische stappen te nemen tegen de vrijheidsbijdrage/ oorlogsbelasting van Henri Bontenbal? Zo ja, welke? Ik wil niet dat mijn geld gebruikt wordt voor nog meer dood en verderf daar. Dank! https://t.co/5geVedZQyZ #juridisch #vrijheid #belasting

@petersiebelt Aug 18

Voordat ik het aangekondigde verhaal plaats eerst even deze lijst van polititieke partijleden die betrokken zijn of waren in Vluchtelingenwerk Nederland of de activiteiten van Vluchtelingenwerk ondersteun(de)n. Juristen, hoogleraren en ambtenaren volgen over een x-periode. Concept! alfabetische lijst: Arie Kooijman – GroenLinks Ate Alkema – CDA Bert Koenders – PvdA Coos Hoebe – GroenLinks Dick Doornbos – PvdA Enno Brommet – PvdA Hans Krekel – GroenLinks Hans van Veen – D66 Harry J. van den Bergh – PvdA Hedy d’Ancona – PvdA Jan Nico Scholten – PvdA Jan Pronk – PvdA Jan van Zijl – PvdA Jet Bussemaker – PvdA Jos van Gennip – CDA Julian Bushoff – GroenLinks-PvdA Kati Piri – PvdA Kirsten Meijer – PvdA Klaas van Urk – PvdA / GroenLinks-PvdA Ko Kroesen – PvdA Lisa Westerveld – GroenLinks-PvdA Lucy Schmitz – PvdA Martin Knol – PvdA Myrthe Wijnkoop – PvdA / GroenLinks-PvdA Pauline van der Meer Mohr – D66 Piet Dofferhoff – PvdA / GroenLinks Rob Hamelijnck – PvdA Sander Terphuis – PvdA Sjef van Iersel – GroenLinks-PvdA Stephan Reusken – PvdA Suzanne Kröger – GroenLinks-PvdA Theo Eikenbroek – PvdA Tina Jakoeb – PvdA Tineke Huizinga-Heringa – ChristenUnie Tineke Strik – GroenLinks Tom Stroobach – D66 Winnie Sorgdrager – D66 #Vluchtelingenwerk #Politiek #Nederland

Syp Wynia Aug 16

Toch niet te geloven? D66-gedeputeerde laat ondernemers met plannen komen, laat vervolgens 8 maanden niets van zich horen, neemt dan onverhoeds de vergunning van hun bedrijf af en verschuilt zich er achter dat ze wel juristen had gestuurd. Weg er mee! https://t.co/Jr7v3UukLr #D66 #ondernemen #vergunningen

Roland Tichy Aug 13

The cabaret artist Uwe Steimle in court and under the scrutiny of the jurist: How AfD candidates in Lower Saxony are excluded from the election due to a manipulated law. Authorities decide on election eligibility. (translated)