Search

Due to the coalition talks between the SPD and the Left Party in Berlin, CDU culture minister Wolfram Weimer threatens the SPD leaders with a vote of no confidence if they should form a coalition with radical leftists, which could jeopardize the cooperation of the black-red coalition at the federal level. #Misstrauensvotum #Koalition #SPD (translated)

U.M. OSINT announced that he had informed the responsible district association of Bündnis 90/Die Grünen about his departure from the party in the afternoon. He stated that he was left-liberal and had originally become a member because the Greens had become more liberal. However, he can no longer support the development of the party since the last legislative period, particularly its positioning on Palestine, left-wing extremism, and terrorism. He cited the concessions made by the Greens to Die Linke in Berlin as a decisive reason, which he described as vague and unsubstantial. He criticized the Greens for not demanding any concrete consequences, such as the resignation or expulsion of Koçak, the dissolution of the Neukölln Linke association, or the working group on Palestine solidarity. He referred to alleged connections of the group to terrorism apologists and possible links to the PFLP. U.M. OSINT accused the Greens of effectively granting amnesty to left-wing enemies of democracy and terrorism supporters for the sake of maintaining power. In his view, the party has thereby forfeited any right to demand other parties distance themselves from the AfD. He also criticized the SPD and predicted that for them, it would increasingly be about achieving double-digit results in upcoming elections. Furthermore, he criticized political compromises made to maintain participation in government and warned of lasting damage to Berlin, particularly regarding investments and jobs. He stated that he no longer wants to disclose future party memberships publicly and expressed curiosity about the upcoming elections in Berlin and North Rhine-Westphalia. #Grüne #Politik #Deutschland (translated)

I find the equation of the Left Party and the AfD to be absolutely wrong. The accusation that one cannot reject collaboration with the AfD on the one hand while on the other hand coalitioning with a left-radical and anti-Semitic Left party was dismissed by SPD leader Steffen Krach: "I find the equation of the Left Party and the AfD to be absolutely wrong," he said. #Antisemitismus #RotGrünRot #JüdischesLeben (translated)

The author wrote that the Federal Office for the Protection of the Constitution is examining connections of the LEFT party to groups that he referred to as left-wing radical terrorist organizations. He included the Kurdish PKK and the Red Aid, to which he attributed support for RAF terrorists. https://t.co/pKHi7otLOl #Verfassungsschutz #LINKEN #Terrorismus #DE #TR (translated)

Alexander Schaumburg referred to an assessment by former "stern" editor Hans-Ulrich Jörges, who described Elif Eralp as radical left. Schaumburg wrote that the SPD and Greens would not be in their right mind if they wanted to make Eralp mayor out of a pursuit of power. He also claimed that the Red Aid was re-founded in 1975 with the aim of supporting terrorists. https://t.co/MJdQQkICJ4 #Politik #Deutschland #Linke (translated)

In Paul Ronzheimer's podcast, writer Maxim Biller presents the provocative thesis that antisemitism and leftist ideology are inseparably linked, and he sheds light on this in the context of his new novel "Black Saturdays" as well as the current debates about antisemitism in the Berlin Left Party. #Antisemitismus #Linksradikalismus #MaximBiller (translated)

„Wir sehen die Wahl in Berlin – eine linksradikale Partei, die da abgeräumt hat” und die Berlin verändern werde, sagt @MAStrackZi bei #maischberger. „Es war ein großer Sozialdemokrat, der gesagt hat: ‚Schaut auf diese Stadt’. Jetzt schaut ganz Europa auf diese Bundeshauptstadt.” https://t.co/8w5NgbHcRv #BerlinWahl #Sozialdemokratie #Politik #DE #EU

Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht. Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK #Demokratie #Antisemitismus #InnereSicherheit

Mehr als hunderttausend ungeborene Kinder werden jedes Jahr in Deutschland getötet – jede achte Schwangerschaft endet mit einer Abtreibung. Tausende Menschen gedachten heute beim Marsch für das Leben in Berlin dieses stillen Massensterbens. Doch linksradikale Feministen versuchen selbst diesen friedlichen Zug mit Gewalt zu verhindern. Was muss in Menschen vorgehen, die den Tod bejubeln und das Gedenken daran bekämpfen? #MarschFürDasLeben #Abtreibung #ProLife

Eltern in Aufruhr: Offenbar fährt der Bus der linksradikalen Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ an eine öffentliche Schule. Die Schüler sollen gezwungen worden sein, sich mit den Linksradikalen zu unterhalten. Weiterlesen: https://t.co/4QmXKvgyoj https://t.co/qCTtzTGWzq #Bildung #Politik #Schule

dieser clip ist leider ziemlich gut und zeigt warum @dieLinke bei jungen wählern so erfolgreich ist. es ist die perfekte Lüge, weil nichts davon übrigbleiben würde, wenn diese antisemitische linksradikale partei regiert, aber kommunizieren können sie. https://t.co/tFWkI0Oiem #DieLinke #jungeWähler #Kommunikation #DE

Linksradikale und Faschisten beschimpfen diese Menschen als „Jubelperser“, Judenhasser als „Scheißzionisten“ und Rechtsextreme als „Scheißausländer“. Dabei wollen diese Menschen nur eines: Freiheit für den Iran und keinen Islamismus in Deutschland. #Iran https://t.co/a38FyHWUnM #Iran #Freiheit #Islamismus

Auf der heutigen Anti-AfD-Demonstration am Brandenburger Tor richtete Daniela Sepehri sehr deutliche Worte an Bundeskanzler Friedrich Merz. Das überrascht nicht. Es ist aber ein treffendes Beispiel für das, was man die linksradikale politische Mitte der Bundesrepublik nennen https://t.co/bXmZQo7gK4 #AntiAfD #BrandenburgerTor #Politik #DE

Sebastian #Krumbiegel von Die Prinzen erwidert nachdem @robinalexander_ ihn damit konfrontiert, er trage bewusst linksradikale Symbole, weil er „linksradikal und Antifaschist“ sei und so „für die Demokratie kämpfe“. Sebastian Krumbiegel, ich sage das bewusst ruhig und ohne Aufregung: Ich bin selbst gebürtiger Ossi. Ich bin mit eurer Musik groß geworden. Ich habe sie gefeiert. Genau deshalb trifft mich das auch persönlich. Wer #linksradikal als demokratische Haltung verkauft, der verwischt Grenzen, die in einer Demokratie klar bleiben müssen. Es ist ein Unterschied, ob man gegen Extremismus einsteht oder ob man eine bestimmte Radikalität zur Normalität erklärt. Genau das passiert hier. Das eigentliche Problem ist doch: Wer heute nicht links genug ist, wird schnell zum „Rechten“ erklärt. Wer sich in der politischen Mitte verortet, gilt plötzlich als „verdächtig“. So wird Demokratie nicht gestärkt. So wird sie verengt. Doch #Demokratie bedeutet: Respekt vor anderen Meinungen, politische Mitte statt politischer Kampfbegriffe, und die Fähigkeit, Widerspruch auszuhalten, ohne ihn zu vernichten. Wenn ein Künstler „für die Demokratie kämpft“, aber gleichzeitig alle, die nicht seine Haltung teilen, politisch zu Gegnern erklärt, dann verteidigt er nicht die Demokratie, er verschiebt ihre Grenzen. Ich sage das als jemand, der weiß, wie fragil #Freiheit / #Meinungsfreiheit sein kann: Demokratie lebt nicht davon, dass man andere aus ihr herausdefiniert. Sie lebt davon, dass alle, die sich zu ihr bekennen, darin Platz haben. Und genau das geht in solchen Aussagen verloren. #unsereDemokratie #Demokratie #Meinungsfreiheit #Freiheit

Im Politik-Vodcast „Vertraulich!“ analysieren die BILD-Chefreporter Frank Schneider und Thomas Kausch die zwei nahezu zeitgleichen Anschlagsversuche auf Umspannwerke in Brandenburg und bei Köln, die möglicherweise von linksradikalen Klimaaktivisten initiiert wurden. #Politik #Klimawandel #Linksextremismus

BILD-Chefreporter Frank Schneider macht in Bezug auf die zeitgleichen Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg und bei Köln deutlich, dass es sich um ein klares Muster handeln könnte, das möglicherweise von linksradikalen Klimaaktivisten inspiriert ist. #Umspannwerk #Klimawandel #Terrorismus