That we are free here, that we are equal, that we live in peace with one another, that we are protected from arbitrariness, the freedom and diversity of opinions, the separation of powers, human rights, minority rights – all of this is firmly tied to our constitution. 1⃣ https://t.co/7J1HTsRfNA #Freiheit #Menschenrechte #Verfassung #DE (translated)
Ungarn hat den EU-Beitrittsprozess der Ukraine erneut blockiert und damit nach Angaben des Berichts zum dritten Mal Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert. Budapest verweigerte die Zustimmung zu den Ergebnissen der Vorprüfung für die Verhandlungscluster 2 und 3. Cluster 2 betrifft den EU-Binnenmarkt, während Cluster 3 Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum umfasst. Die ungarische Regierung macht weitere Fortschritte davon abhängig, dass Kiew aus ihrer Sicht ausreichende Maßnahmen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine ergreift. Da die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten erfordert, kann Ungarn den Prozess weiterhin blockieren. Trotz einer im Juni erzielten Vereinbarung zwischen Budapest und Kiew zu Minderheitenrechten bestehen damit weiterhin ungarische Einwände gegen mehrere Teile des EU-Beitrittsprozesses. #Ukraine #EUBeitritt #Ungarn
Die AfD tut staatstragend und harmlos, ist aber tief antisemitisch: Verharmlosung des Holocaust und des Naziterrors, Verschwörungserzählungen über angebliche „globale Eliten“, Hetze gegen Minderheitenrechte. Lesenswerte Studie des @AJCBerlin @AJCGlobal 👇🏽 https://t.co/CZMHxz6NsW #AfD #Antisemitismus #Holocaust #DE #US
Nach der angekündigten Auflösung des kurdischen Militärbündnisses SDF und der Integration in die syrische Armee, die von den USA als Schritt zur Normalisierung begrüßt wird, kämpfen die Kurden nun für erweiterte Minderheitenrechte in Syrien, während das Land sich in einem bewegten Übergangsprozess befindet. #Syrien #Kurden #SDF
#BrosiusGersdorf rasiert gerade Frei und die Union. Mit Wut im Bauch klärt sie über Recht und Gesetz auf. Minderheitenrechte werden von der Union mit Füßen getreten! #Lanz #Recht #Gerechtigkeit #Politik
In Hamburg hat unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen die Christopher Street Day (CSD)-Demonstration begonnen, bei der 250.000 Teilnehmer für die Rechte sexueller Minderheiten eintreten, nur eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD. #CSD2023 #Minderheitenrechte #SolidarischQueer
Die EU beginnt am Montag, den 13. Juni 2026, offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, nachdem die Blockade durch Ungarn aufgehoben wurde, was nach der Einigung auf die Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im Nachbarland möglich wurde. #EUBeitritt #Ukraine #Moldau
